Steuern / Finanzen

Die Steuergesetzgebung zählt zu den entscheidenden Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung unserer Mitglieder. Zwar ist die Entscheidungsgewalt der Länder auf diesem Feld gering; der LVI bringt sich jedoch über den BDI intensiv in bundespolitische Diskussionen ein, um die Steuerbelastung der Unternehmen nicht überborden zu lassen.

Der LVI setzt sich seit vielen Jahren für ein strikte Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik ein. Die angespannten öffentlichen Haushalte prägen und behindern die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Bund, Länder und Kommunen sind in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, werden von Zinsausgaben erdrückt, sehen sich enorm steigenden Pensionsaufwendungen gegenüber und sind doch nur bedingt in der Lage, konsequent ihre Ausgaben zu reduzieren. Die Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hat zusätzlich die Einnahmenseite schwer belastet, so dass die Nullverschuldung, die Baden-Württemberg anvisiert, derzeit wieder in weiter Ferne liegt.

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Manuel Geiger
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