Kongress zum Umweltverwaltungsgesetz in Freiburg



Am 11. Mai 2015 wurde vom Ministerium für Umwelt, Klima, und Energiewirtschaft der zweite Kongress zum neuen Umweltverwaltungsgesetzes/frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in Freiburg veranstaltet, an dem sich wiederum der LVI beteiligte; dieses Mal durch den Co-Vorsitzenden seines Arbeitsausschusses Energie und Umwelt, Dr. Udo Hartmann. Dieser machte deutlich, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Allgemeinen sinnvoll sei und auch in den meisten Fällen von den Unternehmen schon praktiziert wird, eine generelle Verpflichtung aber skeptisch gesehen wurde. Jetzt komme es darauf an, das Gesetz unter Wahrung des Entscheidungsspielraums der Unternehmen praktisch und ergebnisorientiert anzuwenden.

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Damit soll das Umweltverwaltungsrecht in einem einzigen Gesetz gebündelt werden; Kernstück des Gesetzes ist eine verpflichtende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung für besonders umweltbedeutsame Vorhaben.

Einführend sprach Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Regierungspräsidium Freiburg) über die Bedeutung einer Beteiligungskultur und wie diese aktuell sowie künftig in der Verwaltung umgesetzt werden soll. Darauf folgte eine Ausführung von Umweltminister Franz Untersteller MdL zur umweltpolitischen Bedeutung des Umweltverwaltungsgesetzes. Er bezeichnete das Gesetz als einen Meilenstein für die Beteiligung der Öffentlichkeit und für mehr Transparenz. Zu rechtlichen Hintergründen der Neuregelung des Umweltverwaltungsgesetzes und wie über den Gesetzestext eine möglichst flexible Handhabung ermöglicht werden soll, sprach Dr. Mirja Feldmann (Richterin am Landgericht Mannheim).



In der sich anschließenden Podiumsdiskussion verdeutlichte Dr. Udo Hartmann, dass sich die Industrie der Vorteile einer zusätzlichen über die durch Bundesrecht bereits vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hinausgehenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bewusst sei und sie deshalb auch im Allgemeinen befürworte. Über den Nutzen einer solchen frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sollte allerdings fallbezogen und auf freiwilliger Basis entschieden werden. Der Zeitpunkt für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei bei bestimmten Vorhaben erst dann sinnvoll, wenn schon weitestgehend eine Ausplanung des Vorhabens erfolgt sei, um den Informationswünschen der Öffentlichkeit mit detaillierten Auskünften nachkommen zu können. In diesen Fällen kann sich eine über die ohnehin schon bundesrechtlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hinausgehende zusätzliche frühe Öffentlichkeitsbeteiligung verfahrensverlängernd auswirken. Schließlich betonte Dr. Hartmann, dass es nun, da das Gesetz verabschiedet sei, darum gehe, wie mit dem Gesetz umgegangen wird. Er setzte dabei auf eine gute Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verwaltungsbehörden.

Carola Maute-Stephan (Geschäftsführerin des LVI Mitglieds Verband der Chemischen Industrie e.V. Landesverband Baden-Württemberg) betonte ebenfalls, dass man mit dem Gesetz leben könne, jedoch sei die Gestaltungsfreiheit in der Öffentlichkeitsbeteiligung essentiell. Von besonderer Wichtigkeit sei jetzt eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Behörden, die den Unternehmen auch tatsächlich die Freiheit zur Gestaltung überlassen und durchgeführte Beteiligungsverfahren auch als solche anerkennen müssten.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde anhand von Praxisbeispielen u.a. aus der Chemischen Industrie (MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG) sowie durch das LVI-Mitglied die EnBW Energie Baden-Württemberg AG über Konzeption, Erfolge und Schwierigkeiten bei einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gesprochen. Joachim Heiland (Ministerialrat am Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) sprach darüber, dass die öffentliche Hand als Vorbild und Impulsgeber für Umweltbelange fungieren solle.

Die Pressemitteilung des Umweltministeriums sowie weiterführende Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.