Pressemitteilung vom 30.01.2018

Industrie fordert steuerliche Forschungsförderung ein

LVI: Steuerliche Forschungsförderung stimuliert Digitalisierung

Stuttgart, 30. Januar 2018 – Anreize für Forschung und Entwicklung (FuE) sind der Schlüssel für dauerhaften Innovationserfolg. Digitalisierung und Globalisierung lassen den Innovationsdruck erheblich ansteigen. Besonders Baden-Württemberg als eines der führenden Innovationszentren Europas ist damit auf steigende – private und öffentliche – FuE-Investitionen in Infrastrukturen und zukunftsweisende Innovationsfelder angewiesen. Der LVI appelliert daher an die Verhandlungsführer, sich in den Koalitionsgesprächen auf die lang versprochene steuerliche Forschungsförderung zu verständigen. Der steuerliche Anreiz ist insbesondere für den Mittelstand sinnvoll und würde auch die Breitenwirkung der Digitalisierung positiv beeinflussen.

Es fließen nach wie vor deutlich zu wenig FuE-Bundesmittel in die Förderung der Unternehmen. Seit dem Jahr 1991 ist sogar eine Reduzierung der staatlichen Mittel an der von den Unternehmen selbst durchgeführten FuE zu verzeichnen. "Dieser Trend muss gestoppt werden!", stellt das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf fest, "Eine themenoffene steuerliche FuE-Förderung in Ergänzung zur thematisch ausgerichteten Projektförderung ist die richtige Antwort auf die immer schnelleren Innovationszyklen und disruptiven Entwicklungen des digitalen Zeitalters." Sie würde KMU helfen, ihre FuE-Aktivitäten durch zusätzliche Mittel auszuweiten oder überhaupt erst zu starten. Für größere Unternehmen wäre sie ein wichtiger Anreiz, auch künftig am Innovationsstandort Deutschland festzuhalten und ihn zu stärken.

Dieses Instrument wird europa- und weltweit von nahezu allen Staaten erfolgreich genutzt und von OECD sowie Europäischer Kommission sogar empfohlen. Im Gegensatz zu steuerlichen FuE-Förderungen unterliegen alle anderen (existierenden) FuE-Förderprojekte der strengen beihilferechtlichen Kontrolle der EU-Kommission. Wolfgang Wolf macht klar: "Der aktuelle Wettbewerbsnachteil zu Lasten deutscher Unternehmen und steuerliche Hemmnisse für den Standort Deutschland müssen dringend beseitigt werden." Deutschland würde sich mit solch einem steuerlichen Anreiz eines wesentlichen internationalen Standortnachteils entledigen und sich aus der Gruppe der letzten sieben von 34 OECD-Ländern, in denen nicht bereits eine steuerliche FuE-Förderung existiert, verabschieden.

Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Form einer Steuergutschrift zusätzlich zur bestehenden FuE-Projektförderung sei überfällig. Sie sollte insbesondere durch die Einführung einer volumenbasierten Steuergutschrift für FuE-Aufwendungen erreicht werden. "Gerade der Mittelstand in Baden-Württemberg würde davon profitieren", ist sich der LVI-Geschäftsführer sicher. Dabei sollte der steuerliche Anreiz in einem Umfang erfolgen, der messbare Effekte erzeugen kann: Mindestens zehn Prozent des FuE-Aufwands sind zu fördern und Unternehmen aller Größe zu berücksichtigen. Eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von zehn Prozent führt zu einer Ausweitung der FuE-Tätigkeit der Unternehmen um etwa 14 Prozent. Langfristig seien zusätzliche Steuermehreinnahmen sogar höher als kurzfristige fiskalische Kosten, so das Ergebnis der BDI/ZVEI 360-Grad-Studie.

Die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung sei auch für die Digitalisierung von besonderer Bedeutung. Laut Innovationsindikator 2017 ist Deutschland nur Mittelmaß in der Digitalisierung. Trotz Führungsrolle in der Industrie 4.0 liegt Deutschland deutlich hinter anderen Industrienationen. Nachholbedarf hat Deutschland insbesondere in den Bereichen Forschung und Technologie, Bildung und Infrastruktur. "Wir haben in Deutschland mit Industrie 4.0, lernenden Systemen, etc. gute Konzepte für die digitale Transformation", stellt Wolfgang Wolf fest, "es gibt aber auch Themen, bei denen wir in dieser Legislaturperiode deutlich besser werden müssen. Dazu zählen unter anderem IT-Sicherheit, neue Geschäftsmodelle, internationale Kooperation und eine Mittelstandsinitiative. Um solche Entwicklungen zu stimulieren, braucht es die steuerliche Forschungsförderung."