Zum Herbstgutachten des Sachverständigenrates

„Die baden-württembergische Industrie befindet sich seit Jahren in einer positiven Phase. Auch das Jahr 2017 hat sich bisher über Branchengrenzen hinweg gut entwickelt – unmittelbare Anzeichen für eine Überhitzung sehen wir derzeit indes nicht. Kritische weltpolitische Rahmenbedingungen wie der Brexit und anderweitige Abspaltungstendenzen in der EU, der Unsicherheitsfaktor USA, protektionistische Tendenzen oder geopolitische Krisenherde spiegeln sich bis dato nicht in den Kennzahlen wider. Gleichzeitig ist klar, dass wir nicht die Bodenhaftung verlieren dürfen – schließlich profitieren unsere hervorragenden Ergebnisse weiterhin wesentlich von Zinsniveau, Eurokurs und den noch immer günstigen Rohstoffpreisen. Zudem befinden wir uns bereits überdurchschnittlich lange in einer wirtschaftlichen Wachstumsphase. Umso wichtiger ist es, gut vorbereitet zu sein, seine Hausaufgaben gemacht und die Kosten im Griff zu haben, wenn der über kurz oder lang anstehende Abschwung kommt.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als vernünftig, dass der Sachverständigenrat Reformen in zentralen Feldern anmahnt, gerade in der nach wie vor glänzenden Haushaltssituation, die solche Schritte vereinfacht. Es darf nicht sein, dass bürokratische wie auch infrastrukturelle Hemmnisse die baden-württembergische Industrie beispielsweise auf ihrem Digitalisierungspfad bremsen. Dass zudem – auch dies spricht der Sachverständigenrat an – im Bereich der Bildung und Ausbildung für die digitale Welt und den Strukturwandel angesetzt werden soll, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist zu begrüßen. Unterstützenswert sind, gerade für die exportstarke baden-württembergische Industrie, zudem die erwünschte Stärkung des multilateralen Handelssystems und das Bemühen um weitere Freihandelsabkommen.

Etwas überrascht sind wir von der kritischen Sicht des Sachverständigenrats auf die steuerliche Forschungsförderung. Diese Sicht passt aus Sicht der Industrie nicht zu dem Ansinnen, klug in die Zukunft zu investieren. Innovation war und ist ein zentrales Element der Erfolgsgeschichte der baden-württembergischen Industrie. Umso wichtiger erscheint es uns, wie auch den handelnden politischen Akteuren, Forschung und Innovation durch ein solches Instrument zu befördern.“