Wirtschaftspolitischer Gedankenaustausch mit der FDP

Am 19. Juli trafen sich Vertreter des LVI-Vorstands und -Beirats zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern der FDP-Landtagsfraktion, angeführt von deren Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke. Die Gesprächsleitung seitens des LVI hatte Vizepräsident Thorsten Klapproth inne, der zu Beginn einen kurzen Überblick zu besprechender Themen gab, während Dr. Rülke in seiner Begrüßung noch einmal den leider verstorbenen LVI-Präsidenten Dr. Hans-Eberhard Koch würdigte.

Breiten Raum nahm am Tag der Gerichtsverhandlung im Stuttgarter Verwaltungsgericht zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt der Austausch über die Zukunft der Mobilität an unserem Standort ein – genau wie der LVI spricht sich die FDP bekanntlich gegen Technologieverbote, aber durchaus für Anreize für neue Antriebsformen sowie für neue Mobilitätskonzepte aus. Die LVI-Vertreter gingen in ihren Wortmeldungen nicht nur auf die aktuelle, schwierige Situation ein, in die sich das Land durch den geschlossenen Vergleich hineinmanövriert habe, sondern auch auf neue Mobilitätskonzepte sowie nicht zuletzt auf die gerade im Stuttgarter Raum „unvollständige“ Verkehrsinfrastruktur, die zur derzeitigen Lage massiv beigetragen habe. Zudem betonte die LVI-Seite, dass es bei allen Reduktionsgedanken nicht um den Verbrennungsmotor per se gehen dürfe, sondern einzig und allein um die Senkung der Emissionen.

Intensiv diskutierten die Teilnehmer anschließend die Energiewende im Land, bei der weiterhin einiges im Argen liegt. Die LVI-Vertreter machten deutlich, dass das energiepolitische Dreieck in allen drei Bereichen (Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit) erfüllt werden müsse. Beim Klimaschutz befinde man sich dabei auf einem gutem Weg; bei der Versorgungssicherheit seien die Defizite, trotz eines klaren Konsenses aller Beteiligten, deutlich zu erkennen; die Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit finde derzeit politisch deutlich zu wenig Beachtung. Verschiedene Unternehmensvertreter verdeutlichten, dass die Energiekosten gerade im Vergleich zu konkurrierenden Standorten, selbst den USA, unverhältnismäßig hoch seien und Investitionsentscheidungen deutlich in Frage stellten.

Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung waren sich beide Seiten einig, dass sich die Wirtschaft auf einem guten Weg befinde, dass allerdings bei der Aufgabe der Politik, für geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen, noch viel "Luft nach oben" bestehe. Der Staat sei gefordert, die Infrastruktur bereitzustellen sowie den rechtlichen Rahmen zu setzen und möglicherweise bei der Datensicherheit mitzuwirken. Alles andere sei Aufgabe der Unternehmen.

Weitere Themen des Austausches waren die weltpolitische und weltwirtschaftliche Situation, bspw. mit Blick auf den Partner USA und die Situation der europäischen Union, insbesondere im Lichte des Brexit – die Gesprächspartner zeigten sich zuversichtlich, dass die baden-württembergische Industrie den Herausforderungen gewachsen ist. Gleichzeitig sei es wichtig, dass sich eine Krise wie im Jahr 2008, die aus geplatzten Blasen entstand, in dieser Form nicht wiederholen dürfe.

Einigkeit bestand zudem hinsichtlich des Bedarfs einer verbesserten Wohnbaupolitik – hier wurde von LVI-Vertretern erneut die Forderung einer Senkung der Grunderwerbsteuer analog zu den bayrischen Nachbarn formuliert – und nicht zuletzt darüber, dass der Austausch in bewährter Manier und absehbarer Frist fortgesetzt werden solle – unabhängig von den kurz angesprochenen möglichen Szenarien für die FDP nach der Bundestagswahl.