Finanzministerin zu Gast im LVI

Am 30. März kamen die Mitglieder von LVI-Vorstand und -Beirat mit Finanzministerin Edith Sitzmann MdL zusammen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Schwerpunkte des Gesprächs lagen auf der Entwicklung der Steuereinnahmen und der öffentlichen Haushalte sowie auf den Finanzschwerpunkten der nächsten Jahre.

LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung des Finanzressorts, ehe die Ministerin einen Überblick aktueller Schwerpunktthemen sowie den einen oder anderen Einblick in die Arbeit ihres Ministeriums und die Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts gab. Im Blick nach vorn betonte sie die Bedeutung einer klugen Finanzplanung, auch und gerade angesichts des seitens des LVI angesprochenen Umstands, dass die wirtschaftliche Lage zwar noch immer eine gute, die Phase anhaltender Rekordsteuereinnahmen jedoch endlich sei.



In der anschließenden Diskussion ging es zunächst um Möglichkeiten für Einsparungen und Investitionsspielräume. Die Ministerin ging auf die Investitionsschwerpunkte im Landeshaushalt ein, die aus Sicht des LVI nicht zuletzt mit der Digitalisierung und der IT-Sicherheit sowie den öffentlichen Infrastrukturen sinnvoll gewählt sind. Auf der Einnahmenseite wurden unter anderem Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer diskutiert, die die Industrievertreter begrüßten; sinnvoller wären aus LVI-Sicht indes allgemeine Studiengebühren.

Im weiteren Verlauf kam das Thema der Pensionslasten auf, die gerade mit Blick auf die demographischen Entwicklungen wachsende Finanzierungsprobleme mit sich bringen werden. Aus dem Teilnehmerkreis wurde das Missverhältnis zwischen den hohen staatlichen Leistungen nach der aktiven beruflichen Phase einerseits und der vergleichsweise statischen Vergütung in der aktiven Arbeitsphase und kritisiert. Zudem hätten sich die Interessen junger Menschen stark gewandelt, worauf auch die Vergütung angepasst werden müsse. Weitere Gesprächsthemen waren der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum, oder die Vermögensteuer, die vom LVI als Versuch der Substanzbesteuerung rundweg abgelehnt wird.

Abschließend betonten beide Seiten die Notwendigkeit derart offener, konstruktiver Gespräche zwischen Politik und Industrie und versicherten einander das jeweilige Interesse an einer Fortsetzung und punktuellen Vertiefung des Gedankenaustauschs.