Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion

Am 22. März trafen sich Vertreter von LVI-Vorstand und -Beirat mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, angeführt von deren Vorsitzenden Andreas Stoch MdL. Die Schwerpunkte des Gesprächs lagen bei den verschiedenen Facetten der Digitalisierung, der Verkehrswende sowie weltwirtschaftlichen und -politischen Rahmenbedingungen.

Zu Beginn des Gesprächs bedankte sich SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL bei dem LVI-Präsidenten Dr. Hans-Eberhard Koch für die schnelle Kontaktaufnahme nach der Landtagswahl 2016. Man freue sich, dass der LVI eben nicht nur mit den Regierungsparteien sondern auch den Oppositionsparteien den Kontakt pflege. Im Anschluss gab Andreas Stoch MdL einen kurzen Überblick über die Gesprächsthemen. Ergänzend bedankte sich Dr. Koch für die Möglichkeit des Dialogs und hob hervor, dass der LVI gerne den langjährigen guten Kontakt zur SPD-Fraktion auch in der Opposition fortsetze.

Es folgte der Einstieg in den Dialog über die welt- und europapolitische Lage. Dabei ging es um die zunehmenden Tendenzen zu Populismus und Nationalstaats-Denken. Die SPD setze sich für einen funktionierenden Freihandel ein. Der Wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Boris Weirauch MdL ergänzte in Bezug auf den bevorstehenden Brexit, die Landesregierung müsse sich, als Heimatland einer exportstarken Industrielandschaft, aktiver mit möglichen Szenarien sowie Maßnahmen beschäftigen und nicht auf die Bundespolitik warten. In Bezug auf das Thema Digitalisierung schnitt er die Denkweise der SPD an. Diese würde sich dem Thema zum einen industriepolitisch als auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigungssicherung nähern. Gerade das Thema Weiterbildung läge der SPD am Herzen, um die Transformation der Industrie voranzutreiben.

Der LVI-Präsident nahm den Faden auf und fügte hinzu, dass der Protektionismus nicht nur in den USA sondern auch an anderen Stellen aufblühe. Für Baden-Württemberg als Exportland sei dies gefährlich. Die heimischen Unternehmen kämen daher oft nicht drum rum, in die Zielmärkte zu investieren. Zum Thema Digitalisierung mahnte er an, dass die lahmenden Themen Breitbandausbau und Sicherheit Aufgabe der Politik seien, während die Unternehmen sich bereits Stück für Stück digitalisieren. Er warnte davor der Industrie, KMU im Besonderen, technologische Richtungen diktieren zu wollen. Gleiches gelte für die Diskussion über Verbrennungsmotoren. Die Politik verhalte sich im Moment irrational, der LVI wünsche sich eine sachliche Diskussion.

Die SPD-Vertreter pflichteten den Aussagen zum Thema Digitalisierung bei, ergänzten aber, dass es für einen schnellen Ausbau des Breitbands schlicht an Geld mangele. In der weiteren Diskussion vertieften die Teilnehmer aus LVI und SPD eine Diskussion über den richtigen Umgang mit Verbrennermotoren und dem Thema Fahrverbote in Stuttgart. Die LVI-Vertreter betonten dabei, die Politik solle nicht nur mit den Automobilkonzernen über die Auswirkungen sprechen, sondern müsse auch und in besonderem Maße die vor allem klein- und mittelständisch strukturierte Zulieferindustrie einbeziehen.

Gegen Ende des Gesprächs verabredeten beide Seiten, sich in einem gesonderten Gespräch zum Thema Energiewende auszutauschen. Man müsse sich im Klaren sein, dass Strom einer der wenigen Rohstoffe sei, dessen Preis abhängig vom Standort ist. Im Moment führe die Situation in Deutschland und speziell in Baden-Württemberg zu einer schleichenden Deinvestition. Beide Seiten verabredeten eine baldige Weiterführung des Dialogs.