LVI zum Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und Zweitstudium

Der Ministerrat hat am 14. Februar nach der Anhörungsphase den Regierungsentwurf zu den Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Der LVI begrüßt das Gesetz grundsätzlich, hat jedoch Anmerkungen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, ab dem Wintersemester 2017/18 einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten. 300 Euro davon verbleiben direkt bei den Hochschulen, um die Studienbedingungen für diese Gruppe zu verbessern und eine bessere Betreuung zu ermöglichen. Für das Zweitstudium sollen ab dem Wintersemester 2017/2018 650 Euro je Semester erhoben werden. Das Erststudium, einschließlich des Masterabschlusses und einer Promotion, bleibt gebührenfrei. Wer für seinen Berufswunsch zwingend zwei Fächer studieren muss – ein Beispiel ist etwa die Kieferchirurgie – wird dies auch weiterhin ohne Gebühren tun können. Dazu kommen diverse Ausnahmefälle.

Der LVI begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf und die Weiterentwicklung nach dem Anhörungsverfahren. Weiterhin suboptimal scheint uns die Verteilung der Studiengebühren. Obwohl mit den erhobenen Gebühren die Lehre sowie deren Qualität gestärkt werden soll, verbleibt nur ein geringer Teil von 20 Prozent direkt bei den Hochschulen. Die Einschätzung im Gesetzentwurf, dass der Mehraufwand, welcher bei den Hochschulen verbleibt, haushaltsneutral ausgeglichen wird, teilen wir nicht. Die Hochschulen werden die Kosten der Erhebung sowie die Erfüllung der daraus resultierenden Erwartungshaltung gegenüber der Betreuung und Förderung der sonstigen Belange der betroffenen Studierenden zu tragen haben. Diese Kosten werden unserer Ansicht nach durch die 20 Prozent, die direkt bei den Hochschulen verbleiben, nicht abgedeckt. Auch halten wir es für strittig, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen 80 Prozent der erzielten Einnahmen in den Landeshaushalt fließen sollen.

Gerechter und für die Hochschulen förderlicher wäre eine "fairere" Verteilung oder eine komplette Überlassung der Mehreinnahmen an die Hochschulen.