Austausch mit der CDU-Landtagsfraktion

Am 1. Dezember trafen sich Vertreter von LVI-Vorstand und -Beirat mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion, angeführt von deren Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. Die Themenspanne war sehr breit, Schwerpunkte lagen bei der Digitalisierung, der Energiewende und Verkehrsfragen. Nach einer kurzen Einführung durch LVI-Vizepräsident Thorsten Klapproth, der einige zentrale Punkte anriss, stellten die CDU-Vertreter zunächst ihr Rollenverständnis innerhalb der Koalition dar und machten deutlich, dass sie natürlich wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten hätten als in den Jahren zuvor in der Opposition.

Die Abgeordneten verdeutlichten, dass sie sich sehr deutlich gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors stellten, im Übrigen auch Seite an Seite mit dem grünen Teil der Landesregierung, und dass man im Energiebereich auf dem besten Wege sei, in zwanzig Jahren über das modernste Stromnetz zu sehr wettbewerbsfähigen Preisen zu verfügen. Allerdings, dies räumten sie ein, sei der Weg dahin ein schwieriger. Die LVI-Vertreter sahen die Entwicklungen rund um die Energiewende nicht so positiv, sowohl was die CO2-Emissionen anbelangt, als auch mit Blick auf Preis und Versorgungssicherheit. So sei es mittlerweile nicht mehr ungewöhnlich, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen auf Grund von Energiekosten fällten. Zudem appellierten die LVI-Vertreter an die CDU-Fraktion, ihre Themen und ggf. ihre Erfolge offensiver zu kommunizieren, aber auch auf Augenhöhe mit politischen Gegnern zu argumentieren, das heißt ggf. auch nicht „verstaubt“ zu wirken.

Weitere Anregungen aus dem Mitgliederkreis zielten bspw. auf den sogenannten Innovationsfonds der Landesregierung ein, der im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, aber aus Industriesicht alles andere als hinreichend ausgestattet. Hier müsse nachgesteuert werden. Nachsteuern müsse man auch bei den Ankündigungen zum Thema Arbeit 4.0 aus dem Bundesarbeitsministerium; die Erwartungen der Unternehmen, aber auch der Mitarbeiter, an die Flexibilität bei der Arbeit schaffe mittlerweile ganz neue Situationen, mit denen man anders umgehen müsse. Die CDU-Vertreter ermunterten in diesem Zuge die LVI-Delegation, sich auch selbst aktiver einzubringen.

Zur Diskussion um das Ende des Verbrennungsmotors wies die LVI-Seite darauf hin, dass man sicherlich noch mehr Zeit benötige, als sich dies die Politik in Teilen vorstelle, und ganz gewiss länger als bis 2030. Dabei versteht sich aus Sicht des LVI von selbst, dass nicht nur ein Technologieverbot keine Option sein darf, nicht nur aus technologischen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen, sondern dass darüber hinaus weiterhin technologieoffen an die Aufgabe herangegangen werden sollte: Ob die CO2-Reduktion durch optimierte Verbrennungsmotoren, synthetische Kraftstoffe, Brennstoffzelle, reine Elektromobilität oder andere Lösungen erreicht wird, darf letztlich keine Rolle spielen.

Gegenüber der CDU-Fraktion betonten die LVI-Vertreter zudem, dass die „Mobilitätswende“ Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette haben wird, weit jenseits der Automobilhersteller in den Zulieferbereich hinein, wo die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor zum Teil beträchtlich ist.

Weiterhin nahmen die drohenden Fahrverbote in Stuttgart ab dem Jahr 2018, der dringende Bedarf, Projekte im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Baureife zu führen, um letztlich auch die entsprechenden Mittel abrufen zu können, sowie im besonderen Maße der Populismus in Europa und die möglichen Konsequenzen noch einmal einigen Raum in der Diskussion ein.

Abschließend appellierte Thorsten Klapproth an die CDU-Fraktion, den Austausch zu den Themen Mobilität, Energie und Digitalisierung im Besonderen, und ggf. in anderen Bereichen fortzusetzen aber auch zu vertiefen. Beide Seiten verabredeten eine baldige Weiterführung des Dialogs.