Pressemitteilung, 29.11.2016

Industrie bietet Konjunkturrisiken die Stirn und blickt nach vorn

LVI: Transformationsprozesse mit Augenmaß angehen!

Stuttgart 29. November 2016 – „Es ist sehr erfreulich, wie die Unternehmen der wenig dynamischen Weltkonjunktur und den globalen Risiken weiterhin die Stirn bieten“, stellte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch am Dienstag im Vorfeld der LVI-Mitgliederversammlung fest und ergänzte: „Trotz aller unbeantworteten Fragen des Brexit, des US-Wahlausgangs und weiterer Risiken ist die Stimmung in der heimischen Industrie durchaus positiv.“ Die Bremswirkung aus dem Ausland lasse nach, und auch der Binnensektor entwickle sich positiv. Investitionen flössen aber, wegen hoher Arbeits- und Energiekosten, nach wie vor häufig ins Ausland. Nach wie vor werde die Wirtschaft beeinflusst durch niedrige Rohstoffpreise, niedrige Zinsen, geringe Inflation und den schwachen Euro – „günstige Rahmenbedingungen, die sich aber jederzeit ändern können“, wie der LVI-Präsident hervorhob. Das Wachstum im Jahr 2016 werde vor diesem Hintergrund voraussichtlich nicht so deutlich unter die Vorjahreswerte fallen wie zwischenzeitlich befürchtet, jedoch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Gleichzeitig appellierte Koch an die Politik, die großen Transformationsprozesse wie die Energie- oder die Mobilitätswende mit Augenmaß zu gestalten.

„In den vergangenen drei Quartalen ist es der robusten baden-württembergischen Industrie sehr gut gelungen, globale Risiken weitestgehend zu umfahren“, so Koch. Um ähnlich viel Fahrt wie im Vorjahr aufzunehmen, fehle indes die nötige Dynamik.

Kopfzerbrechen bereitet dem LVI-Präsidenten das „immense Arsenal an Damoklesschwertern“, angefangen von den Rahmenbedingungen aus Ölpreis, Inflation, geringen Zinsen und schwachem Euro, die sich jederzeit wieder ändern könnten, über diverse Krisenherde und den Brexit bis hin zum US-Wahlausgang mit schwer kalkulierbaren Folgen. Gleichwohl entwickle sich die nationale und internationale Nachfragesituation besser als erwartet. Das spiegle sich auch in der Stimmung der Unternehmer wider.

Dennoch bleibe die Politik im dauerhaften Krisenmodus seltsam ungerührt ob der Probleme als auch Herausforderungen, denen sich die Wirtschaft gegenüber sieht. Der LVI-Präsident zeigt sich besorgt: „All das wirkt sich negativ auf Investitionen, die zur Belebung der Konjunktur nötig sind, aus. Zudem treiben die nach wie vor hohen Arbeits- und Energiekosten Betriebe zu Investitionen im Ausland.“

Trotz der Rahmenbedingungen geht der LVI für 2016 weiterhin von einem moderaten Wachstum aus. Bundesweit rechnet er mit einem BIP-Wachstum von rund 1,6 Prozent. Stärker wird sich die nachlassende Dynamik vermutlich auf Baden-Württemberg auswirken, daher erwartet der LVI unverändert ein Wachstum von 0,8 Prozent im Land. Hierbei ist aber zu beachten, dass das Wachstum im Jahr 2015 in Baden-Württemberg mit mehr als 3 Prozent im Vergleich zum Bund enorm hoch war – auch aufgrund der angesprochenen „Doping“-Effekte. Das Gesamtwachstum der Jahre 2015 und 2016 liegt in Baden-Württemberg deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.

Industrieland in der Transformation


Mit Blick auf die vielfältigen Transformationsprozesse, die der Industriestandort Baden-Württemberg durchläuft, hob der LVI-Präsident die unterschiedliche Qualität der „nicht verhandelbaren“ Digitalisierung auf der einen Seite und der Energie- bzw. Mobilitätswende auf der anderen hervor – letztere politisch gewollte, gestaltbare Konzepte, „die wir so gestalten können und sollten, dass ihre Nebenwirkungen nicht über die Maßen schädlich sind.“

Die Digitalisierung, unterstrich Koch, entspringe einem technologischen Wandel, bei dessen unternehmerischer Umsetzung von politischer Seite in erster Linie passende Rahmenbedingungen bereitgestellt werden müssen, „also beispielsweise die Netze für die Gigabit-Gesellschaft und einen flexiblen arbeitsrechtlichen Rahmen, aber auch für hinreichend und passend qualifizierte Fachkräfte.“

Bei der Mobilitätswende sehe die Situation ein bisschen anders aus: „Hier haben wir noch wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlicher Art – Möglichkeiten, um unsere Wettbewerbsvorteile nicht vorschnell und ohne Not aus der Hand zu geben“, unterstrich der LVI-Präsident. Er widersprach vehement der These, wonach die hiesige Industrie „die Elektromobilität verschlafen“ habe: „Unsere deutschen Hersteller verfügen über das breiteste Angebot an E-Autos. Aber sie suchen parallel auch weiterhin nach anderen Wegen, den CO2-Ausstoß zu verringern, ohne sich von vornherein auf eine Technologie festzulegen.“

Technologievorgaben und -verbote, so Koch weiter, entsprächen nicht unserem Verständnis von Wirtschaftspolitik. Deutschland und Baden-Württemberg seien viele Jahre lang gut gefahren mit einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Produkten und Technologien: „Natürlich bedarf es eines Rahmens, und zweifellos zählen dazu auch ehrgeizige Grenzwerte. Ob diese dann allerdings mit der einen oder einer anderen Technologie erreicht werden, zählt zu den Kernkompetenzen der Industrie“, machte der LVI-Präsident deutlich.

Schließlich verwies er mit Blick auf die bedeutende Zulieferindustrie am Standort noch auf mögliche Konsequenzen einer per Dekret abgeschafften Technologie und appellierte an alle Beteiligten, den Markt wirken zu lassen und so die nötigen Anpassungszeiten zu ermöglichen: „Die Abhängigkeit zahlreicher Unternehmen vom Verbrennungsmotor ist enorm. Viele von ihnen arbeiten seit Jahren an neuen Strategien und Geschäftsfeldern, und sie werden noch einige Zeit daran arbeiten müssen, um auch mittelfristig am Markt bestehen und vielen Menschen Arbeit bieten zu können. Es zahlt sich für Baden-Württemberg aus, den Unternehmen diese Zeit zu geben“, prognostizierte Dr. Hans-Eberhard Koch.

„Auch die Energiewende ist eine umfassende gesellschaftspolitische Herausforderung, die nur mit Hilfe einer starken und innovativen Industrie gelingen kann,“ so der LVI-Präsident weiter. Die Energiewende als gesellschaftspolitische Herausforderung mit ihren zahlreichen Bausteinen/Baustellen und dem damit verbundenen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bedürften einer ehrlichen und nüchternen Betrachtung, in der auch die Folgewirkungen des politischen Handelns beobachtet werden müssen. Kriterien wie Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit, Klimaschutz, Forschung und Innovation, soziale Aspekte der Kostenverteilung sowie die Vermeidung einseitiger Stromimportabhängigkeiten Deutschlands sind sorgfältig zu bewerten und über ein entsprechendes Monitoring abzubilden.

Eine nachhaltige Klimaschutzpolitik muss aus einem Guss sein. Sowohl auf regionaler als auch auf Bundes- bzw. europäischer/internationaler Ebene gibt es aber eine Vielzahl von unterschiedlichen klimaschutzpolitischen Aktivitäten. Diese Aktivitäten und die zahlreichen Klimaschutzziele sind aufeinander abzustimmen, kompatibel zu gestalten, Zielkonflikte und Doppelregulierungen sind zu vermeiden, um dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.

Die Transformation im Energiesektor bedarf eines iterativen und evolutionären Prozesses mit einer klaren zeitlichen Marschroute, der marktwirtschaftlich und technologieoffen vorangebracht werden muss. „Dies kann nur im engen Schulterschluss von Wirtschaft, Politik unter Einbezug der Wissenschaft gelingen“, so Koch abschließend.