LVI im Gespräch mit der FDP-Fraktion unter Leitung von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Am 9. November fand unter Leitung von dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL ein weiterer politischer Austausch mit der baden-württembergischen FDP-Fraktion statt. Im Fokus des Gespräches standen insbesondere die Oppositionsarbeit der FDP, die „Verkehrs“- und Energiewende, der Landeshaushalt sowie die Digitalisierung.

In dem durch breiten Konsens getragenen Gespräch informierten die Mitglieder von LVI-Vorstand und -Beirat unter Leitung von LVI-Geschäftsführer Wolfgang Wolf die FDP-Fraktion darüber, dass mittlerweile 60 bis 80 Prozent der Wertschöpfung im Ausland stattfinde und man sich gemeinsam dringend Wege überlegen müsse, wie in Zukunft wieder mehr Wertschöpfung im Inland generiert werden könne. Darüber hinaus sei die Konjunktur stark vom Konsum getragen, das Wachstum in Baden-Württemberg falle in diesem Jahr wesentlich geringer aus als im vergangenen Jahr. Daher sei es umso wichtiger, dass sich die Politik für klarere, verlässlichere Rahmenbedingungen einsetze, die den Unternehmen im Land wieder mehr Sicherheit bieten würden. Unabdingbar sei es, die wirtschaftlichen Herausforderungen technologieoffenen anzugehen. Nur so könne wieder mehr Innovationsdynamik und –qualität zu generiert werden.

Vor diesem Hintergrund waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass Verbote, wie beispielsweise das seit einiger Zeit im Gespräch befindliche Verbot des Verbrennungsmotors im Jahr 2030, der falsche Weg sind. Der richtige Ansatz wäre vielmehr, marktwirtschaftlich orientierte Rahmenbedingungen und Ziele zu setzen und dem Markt sowie den Unternehmen den Freiraum zu lassen, diese Ziele frei von Technologievorgaben und „Regulierungswut“ zu erreichen. Der Markt könne sich selbst regulieren, wenn man ihn nur lasse.

In diesem Zusammenhang wurden auch auf den Landeshaushalt und den gestiegenen Staatsanteil eingegangen. So sei die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr trotz gestiegener Steuereinnahmen weiter gewachsen, was aus Sicht eines zum verantwortlichen Wirtschaften verpflichteten Unternehmers nicht verständlich sei. Auch der mittlerweile auf fast zwei Drittel gestiegene Staatsanteil sei bedenklich und nicht mehr vermittelbar.

Auch wurden die Themen Digitalisierung, Verkehr und Energiewende angesprochen. So bringe die Digitalisierung Veränderungen in den Berufsbildern mit sich, für die bereits ab der Grundschule die Basis in der Bildung gelegt werden müsse. Die IT-Sicherheit spiele in der zunehmenden Digitalisierung eine immer größere Rolle. Im Themenkomplex Energiewende stellten die Vertreter ein weiteres Mal die Ergebnisse einer LVI-Umfrage zur Versorgungssicherheit vor und äußerten ihre Sorge hinsichtlich sogenannter Brown Outs, die bisher von politischer Seite kaum beachtet würden, jedoch erheblichen Schaden anrichten könnten.

Schließlich verständigte man sich darauf, den erfolgreichen Austausch fortzuführen.