Politischer Gedankenaustausch mit dem Justiz- und Europaminister

Am 2. November führten Mitglieder von LVI-Vorstand und –Beirat in der LVI-Geschäftsstelle ein weiteres politisches Gespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg Guido Wolf MdL. Im Fokus des Austausches standen die Themen Europa, TTIP und CETA, Brexit, Digitalisierung sowie allgemein die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass der Zusammenhalt in der EU und die Idee der europäischen Gemeinschaft wieder mehr gestärkt werden müsse, da die EU sonst auseinander zu fallen drohe, was nicht im Sinne der baden-württembergischen Wirtschaft sei. Daher müssten alle Beteiligten auch in Baden-Württemberg mehr „Werbung“ für Europa und dessen Gemeinschaft machen und so auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder stärken. Allein im kommunalen Bereich gebe es zahlreiche Beispiele eines gelingenden Miteinanders in Europa.

Auch stimmten die Aussagen der LVI-Vertreter und des Europaministers dahingehend überein, dass man sich auch gemeinsam für Freihandelsabkommen wie das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einsetzen müsse. Den Gegnern dieser Abkommen sei es sehr erfolgreich gelungen, die Ängste in der Bevölkerung zu schüren und so die Akzeptanz der Abkommen zu konterkarieren, während es den Befürwortern nach wir vor nicht gelinge, die zahlreichen Vorteile solcher Handelsabkommen in die Gesellschaft zu tragen.

So werde beispielsweise in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation
(WTO) im Wesentlichen der gesamte Handel liberalisiert, wobei die Regelungen von CETA weit über die Regeln der WTO hinausgehen und decken Bereiche ab, die noch nicht oder noch nicht
umfänglich Bestandteil der WTO sind, wie die Bereiche Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen. Die LVI-Vertreter verdeutlichten aber auch, dass es nicht sein könne, dass Baden-Württemberg in solch wichtigen Themen seine Stimme verliere, weil sich die Koalitionäre uneins seien. Eine solche Landesregierung können und würden der LVI und die baden-württembergische Industrie nicht unterstützen.

Auch wurde von LVI-Seite die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg angesprochen, die sich in diesem Jahr nicht so positiv entwickelt habe, wie es viele glauben machen wollten. Sie entwickele sich eher schwächer als im vergangenen Jahr. Auch seien mittlerweile auf Grund der immer teurer werdenden Rahmenbedingungen beispielsweise in der Energieversorgung Abwanderungstendenzen der Unternehmen erkennbar. Dieser Tendenz gelte es, entgegen zu wirken. Es wurde daher auch an den Justizminister ein weiteres Mal appelliert, sich für industriefreundliche Rahmenbedingungen einzusetzen und den Unternehmen nicht durch Verbotsszenarien oder eine Überregulation die Arbeit zu erschweren.

Die baden-württembergische Industrie mit den industrienahen Dienstleistern stellen die Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze im Land dar. Es müsse aber auch erkannt werden, dass Industrie kein „Selbstläufer“ und selbstverständlich sei. Um die Quelle des Wohlstandes in Baden-Württemberg zu erhalten, bedürfe es dringend einer pragmatischen Politik, die dem Markt den Freiraum lässt, die er benötigt.