LVI im Gespräch mit der Grünen-Fraktion und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten

Am 26. Oktober führten Mitglieder von LVI-Vorstand und –Beirat unter Leitung von  LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch politische Gespräche mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL und seiner Fraktion sowie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdL. Schwerpunkte beider Gespräche waren Themen der Digitalisierung, Mobilität und Energie.  

Im Gespräch mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL verdeutlichten die LVI-Vertreter, dass es im Rahmen der Digitalisierung nicht nur auf die Infrastruktur, insbesondere den Breitbandausbau, ankomme, sondern dass auch die Qualifikation der Fachkräfte eine entscheidende Rolle in der Digitalisierung spiele. So seien bereits heute gut ausgebildete, IT-affine Mitarbeiter schwer zu bekommen. Man müsse daher bereits schon sehr früh in der Ausbildung junger Menschen beginnen, sie auf die neuen Anforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Es sei daher unabdingbar, dass sich das Bildungssystem bereits ab der Grundschule auf die neuen Entwicklungen einstelle, da nur so gewährleistet werden könne, dass die Unternehmen später gut ausgebildete Fachkräfte bekämen. Nicht zu vergessen sei aber auch die fundierte Ausbildung in Grundkenntnissen wie Deutsch, Mathematik und Physik, da diese die Basis für alles Weitere bildeten.



Da die Digitalisierung alle Ministerien und zahlreiche Ressorts betreffe und insofern in verschiedene Zuständigkeiten falle, sei es wichtiger denn je, Digitalisierung als ein Gesamtthema zu betrachten, das sich nicht nur über alle Gesellschaftsschichten hinwegziehe, sondern das auch an einer zentralen Stelle koordiniert und gebündelt werden müsse. Nur so könne man sicherstellen, dass es nicht bei Einzelaktivitäten bleibe, sondern diese Einzelaktivitäten in einen Gesamtkontext eingebettet würden. Die LVI-Vertreter appellierten daher an die Parlamentarier sich dafür einzusetzen, dass sich die Landesregierung beim Thema Digitalisierung gut koordiniere und konsolidiere.

Am Beispiel des vor Kurzem öffentlich diskutierten Verbots des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2030 diskutierten die Gesprächsteilnehmer anschließend den von der Industrie beklagten Sanierungsstau und die E-Mobilität. So seien Verbote generell der falsche Weg; vielmehr sei es wichtig, dem Markt seinen Freiraum zu lassen, um Innovationen und Entwicklungen nicht zu behindern und Arbeitsplätze zu sichern. Die LVI-Vertreter wiederholten ihre Forderung nach einer technologieoffenen Diskussion und der zeitlichen Flexibilität, sich auf diese Änderungen einzustellen. Insbesondere im Bereich der E-Mobilität sei ein mehrdimensionaler pragmatischer Ansatz hilfreich, um den Prozess nicht zu behindern und den Übergang in neue Technologien zu fördern. Nicht zu vergessen sei auch, dass die Unternehmen einen solchen Übergang auch aus eigenen Mitteln finanzieren müssen und dies einiger Zeit bedürfe.

Schließlich sprachen die LVI-Vertreter die Energiewende an, die insbesondere durch EEG und IEKK die Unternehmen zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Insbesondere in diesem Bereich gebe es aus der Sache heraus eben keinen globalen Markt, dies sei nur regional zu bewerkstelligen. Allerdings sei die Energieversorgung ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen, sodass diese im globalen Standortwettbewerb wettbewerbsfähig sein müsse. Diesen Kontext nutzen die LVI-Vertreter ebenfalls, um der Grünen-Fraktion die im Frühjahr 2016 vom LVI durchgeführte Umfrage zur Versorgungssicherheit vorzustellen und kurz zu erläutern. Die Sorge der befragten Unternehmen befasse sich insbesondere auch mit der Versorgungsqualität, der bisher kaum Beachtung geschenkt worden sei.

Beide Seiten verständigten sich darauf, zeitnah Einzelthemen wie die Energie- und die „Verkehrswende“ sowie Digitalisierung in Expertenarbeitskreisen zu vertiefen.

Im anschließenden Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdL, bekräftigten die LVI-Vertreter die Aussagen des Ministers zur Haushaltskonsolidierung. Es sei auch aus Sicht der Industrie wichtig, keine weiteren Schulden zu machen und die Ausgaben nicht durch zusätzliche Abgaben und/ oder Steuererhöhungen zu finanzieren. Auch sei man froh, so die LVI-Vertreter, dass der Forderung der baden-württembergischen Industrie nach einem eigenständigen Wirtschaftsministerium entsprochen worden sei.



Ein weiteres Thema war die Digitalisierung und die damit einhergehenden neuen Anforderungen an das Bildungssystem. Die digitale Bildung, die zu gut ausgebildeten Fachkräften führen würde, gehöre auch zu den Rahmenbedingungen, die der Staat schaffen müsse.
Generell seien industriefreundliche Rahmenbedingungen unabdingbar für das Prosperieren der baden-württembergischen Industrie. Daher müsse man bei Veränderungen der Rahmenbedingungen die möglichen Folgen genau im Blick haben und dürfe sich nicht von kurzfristigen Effekten, wie beispielsweise Steuermehreinnahmen, blenden lassen.

Lobend erwähnten die LVI-Vertreter die Aussage des Ministers, dass bereits bis zur Mitte der Legislaturperiode die Infrastruktur der Digitalisierung, wie insbesondere der Breitbandausbau, stark verbessert sein solle und betonten nochmals die hohe Bedeutung der digitalen Infrastruktur, die essentiell für das Gelingen des Digitalisierungsprozesses sei. Ferner stellten sie klar, dass auch in diesem Themenkomplex die Rahmenbedingungen im Vordergrund stünden, die der Staat dafür schaffen müsse.

Weitere Themen des Gespräches war naturgemäß die Energiewende, wobei von LVI-Seite auf das Problem der Versorgungssicherheit und –qualität hingewiesen und Erkenntnisse aus einer LVI-Umfrage bei den Mitgliedern erörtert wurden.

Schließlich gingen die LVI-Vertreter auf die Zukunft der klassischen Industrieproduktion am Standort Baden-Württemberg ein und erläuterten die fatalen Folgen, die eine Verschärfung der ohnehin schon sehr anspruchsvollen Regelungen der EU in vielen Bereichen mit sich bringen würde. Sie appellierten daher an den Minister, darauf zu achten, dass Baden-Württemberg EU-Regelungen nicht auch noch zusätzlich verschärfe oder übererfülle.