Pressemitteilung, 21.09.2016

Vielfältige Hemmnisse für die Industrie

LVI: „Dynamisch ist anders!“

Stuttgart 21. September 2016 – „Die wenig dynamische Weltkonjunktur und die Wachstumsschwäche wichtiger Schwellenländer berühren uns zuneh-mend“, stellte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch am Mittwoch in Stuttgart fest und ergänzte: „Das Votum pro Brexit und die damit verbundenen Fragen sowie die Diskussionen um TTIP belasten die Stimmung in der heimischen Industrie zusätzlich.“ Neutralisierend wirkten im ersten Halbjahr zumindest die Binnennachfrage und der europäische Markt. Unterdessen flössen Investitionen, wie bereits in der Vergangenheit, wegen Arbeits- und Energiekosten ins Ausland. Auch sei die Wirtschaft nach wie vor beeinflusst durch niedrige Rohstoffpreise, niedrige Zinsen, geringe Inflation und den schwachen Euro. Entsprechend verhalten bewerteten die Unternehmer die Lage, wenn auch der Blick nach vorn positiv bleibe. Es sei enorm wichtig, „durch Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP den Marktzugang für die heimischen Unternehmen zu verbessern und durch die Beseitigung von Handelshemmnissen Kosten zu senken“, unterstrich der LVI-Präsident.

„Eine Dynamik ist nach wie vor nicht vorhanden, langfristige positive Impulse aus dem Ausland fehlen“, stellte Dr. Koch fest. Ebenfalls könnten sich die Rahmenbedingungen aus Ölpreis, Inflation, geringen Zinsen und schwachem Euro jeder-zeit wieder ändern. „Stabilisierend wirken zumindest Eurozone und Binnenmarkt“, ergänzte der LVI-Präsident. Besagte Rahmenbedingungen lähmten die Investitionen, die zur Belebung der Konjunktur nötig sind; auch trieben hohe Arbeits- und Energiekosten Betriebe zu Investitionen im Ausland.

Für 2016 geht der LVI weiterhin von einem moderaten Wachstum aus. Bundesweit rechne man mit einem BIP-Wachstum von rund 1,6 Prozent. Nach dem enttäuschenden Verlauf des ersten Halbjahres für die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere die Industrie, reduziert der Verband seine Wachstumsprognose für 2016 von 1,6 Prozent auf nur mehr 0,8 Prozent. Damit werde Baden-Württemberg wegen seiner starken Exportabhängigkeit und der schwächeren Nachfrage der Schwellenländer – aber auch aufgrund der enorm hohen Basis aus dem Jahr 2015 – unter dem Durchschnitt des Bundes bleiben.

„Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Diskussionen über Freihandelsab-kommen wie TTIP und CETA für unsere Unternehmen vollkommen unverständlich. Diese Freihandelsabkommen bergen die Chance, den Marktzugang für unsere Unternehmen zu sichern und zu verbessern, indem tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt, Dienstleistungsmärkte liberalisiert und öffentliche Beschaffungsmärkte geöffnet werden,“ so Dr. Koch. Die Verbesserung des Marktzugangs fördere nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die kompletten globalen Wertschöpfungsketten. „Im Gegensatz zu großen Unternehmen können sich kleine und mittlere Unternehmen, die in Baden-Württemberg über 90 Prozent der Unternehmen ausmachen, häufig den bürokratischen Aufwand, den unterschiedliche Regelungen und Standards mit sich bringen, nicht leisten“, berichtete der LVI-Präsident.

Bereits mit Inkrafttreten des CETA-Abkommens sollen 99 Prozent der Zölle beseitigt werden; spätestens nach sieben Jahren sollen auch auf Industrieprodukte keine Zölle mehr entfallen. „Dies wäre eine große Entlastung für unsere mittelständisch geprägte Industrie in Baden-Württemberg“, ist sich Dr. Koch sicher.

Aber auch die bisher nicht absehbaren Folgen des Brexit-Votums machen dem LVI-Präsidenten Sorgen. „Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Handelspartner Baden-Württembergs. Für die EU gilt nun, in den kommenden Jahren straffe Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu führen und Fragen des Marktzugangs oder zur Mobilität von Beschäftigten industriefreundlich zu verhandeln“, appellierte der LVI-Präsident an die EU.

„Die EU muss unmissverständliche Signale für Geschlossenheit senden und den Willen zur Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Mitgliedern und anderen europäischen Volkswirtschaften zeigen“, fuhr Dr. Koch fort, betonte aber zugleich: „Auch der Bund ist gefordert, sich für offene Märkte und stabile weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen einzusetzen. Wichtig für die heimische Industrie ist Chancengleichheit und die Möglichkeit, sich auf ‚Augenhöhe‘ zu begegnen, was bisher mit einigen Ländern nicht möglich ist.“

Daneben beschäftige die baden-württembergische Industrie, insbesondere den Mittelstand, auch weiterhin ein anderes großes Ärgernis: „Die Reform der Erbschaftsteuer bzw. deren eher kläglicher Versuch ist kein Ruhmesblatt für die politischen Akteure. Nach vielen Monaten liegt noch immer kein für alle Seiten zustimmungsfähiger Kompromissvorschlag auf dem Tisch!“ Dabei bräuchten Familienunternehmen rasche Rechtssicherheit – wenn man bedenke, dass in mehr als vier von zehn großen Familienunternehmen in Deutschland in den kommenden zehn Jahren eine Unternehmensübergabe ansteht, so werde die Bedeutung und würden auch die Risiken deutlich. Dass zudem, so Dr. Hans-Eberhard Koch weiter, die baden-württembergischen Ambitionen, im Vermittlungsverfahren eine tragende Rolle einzunehmen, „nicht von Erfolg gekrönt waren, stimmt mich im Sinne unserer mittelständischen Industrie alles andere als zuversichtlich!“, unterstrich der LVI-Präsident abschließend.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 3/2016.