Industrie beklagt transatlantischen Schlingerkurs

Zu den jüngsten politischen Entwicklungen bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA äußerte sich LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch am 1. September in Stuttgart:

„Die jüngste Diskussion und Infragestellung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist völlig unverständlich. Gerade für die exportorientierte baden-württembergische Industrie ist der Erfolg der Abkommen von existenzieller Bedeutung. Zweifellos gibt es nach wie vor Punkte, über die inhaltlich zu diskutieren ist – alles andere wäre bei Abkommen dieser Tragweite schwer vorstellbar; deshalb jedoch die Flinte ins Korn zu schmeißen, ist wirtschaftlich höchst unklug und politisch sehr fragwürdig. Vor allem aber entspricht es nicht den deutschen und baden-württembergischen Interessen. Der Abbau von Handelshemmnissen und die Weiterentwicklungen des Welthandels sind zu wichtig, um sie aus innerkoalitionären oder gar innerparteilichen Erwägungen aufs Spiel zu setzen.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich in aller Klarheit und mit großem Nachdruck für die Freihandelsabkommen einzusetzen. Gerade der mittlerweile vorliegende CETA-Vertragstext macht sehr deutlich, dass ein Großteil der im Vorfeld geäußerten Befürchtungen unbegründet gewesen ist. Vielleicht lässt sich daraus die eine oder andere Lehre für die weiteren TTIP-Verhandlungen ziehen – inhaltlich, politisch und auch kommunikativ.

Gleichzeitig erwarten wir, dass sich unsere baden-württembergische Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten für den Abschluss der Abkommen einsetzt.“