Klimaschutzplan 2050

Bekanntlich erarbeitet die Bundesregierung einen neuen Plan zum Klimaschutz, der bis ins Jahr 2050 reichen soll. Hierzu wurden vielfältige Zwangsmaßnahmen in fünf verschiedene Sektoren identifiziert, welche auch zu erheblichen Belastungen für Unternehmen und Bürger führen würden. Angesichts des mit der Ausgestaltung des Klimaschutzplans 2050 verbundenen unbefriedigenden Prozesses hinsichtlich der Einbindung der Bundesländer und der betroffenen Wirtschaftsorganisationen / Unternehmen wandten wir uns am 7. Juni an unsere Mitglieder, um sie über den Sachverhalt aufzuklären und sie zu motivieren, auf ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken, dass dieses Thema auch im Bundestag aufgegriffen wird. Darüber hinaus nutzten wir die zwischenzeitlich erfolgten Wirtschafts- bzw. Umweltministerkonferenzen, um auf Staats-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium zuzugehen, damit auch diese sich für eine andere Prozessgestaltung aussprechen.

Nach aktuellem Stand geht das Bundesumweltministerium davon aus, dass die Ressortabstimmung noch im Juli beginnt. Die Befassung im Kabinett soll erst nach der Sommerpause erfolgen. Zwischenzeitlich befindet sich der zwischen Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium vorbesprochene Entwurf zur Frühkoordinierung im Bundeskanzleramt.

Die Kritik am Verfahren und an den bekannt gewordenen inhaltlichen Ideen wurde zuletzt auch bei der Wirtschaftsministerkonferenz am 8. und 9. Juni in unserem Sinne formuliert. Dabei geht es um eine Balance zwischen Klimaschutz- und Wettbewerbsfähigkeit und einer Einbindung der betroffenen Verbände und Bundesländer, bevor sich das Kabinett damit befasst. Die Umweltministerkonferenz vom 17. Juni hat sich anstelle der ursprünglichen Forderung nach einem Klimaschutzgesetz auf die Feststellung beschränkt, dass Deutschland und die europäische Union in der Verantwortung sind, ihrer Rolle als Vorreiter im Klimaschutz weiterhin gerecht zu werden. Zudem wurde der Bund gebeten, im Austausch und in Abstimmung mit den Ländern einen Weg zum Ausstieg aus der Kohlenutzung zu entwerfen, der die Fragen Strukturwandel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit einbezieht.

Nach wie vor müssen sich die Wirtschaftsorganisationen dafür engagieren, dass wichtige Stakeholder, wie etwa auch der Deutsche Bundestag, bei der Entwicklung des Klimaschutzplanes, der nun rund 35 Jahre Gültigkeit haben soll, eingebunden werden. Zudem sind einzelne Maßnahmen in den jetzigen Aktionsfeldern für den Klimaschutz kontraproduktiv, da diese inkonsistent und zum Teil nicht umsetzbar sind. Es fehlt an einer konsistenten Zielsystematik für den Klimaschutz in Deutschland, die sich außerdem maßgeblich an den europäischen Klima- und Industriezielen ausrichten muss.

Der Klimaschutzplan 2050 muss deshalb das Aufsetzen eines breit angelegten Dialogprozesses über eine angemessene Dauer und Detailtiefe enthalten, zum Beispiel unter Führung des Bundeskanzleramts. Ergebnis dieses Prozesses muss eine objektiv überprüfbare Maßnahmen- und Zielpriorisierung sein, über die dann das Bundeskabinett beraten kann. Hierzu bedarf es auch Analysen, die Kosten und Auswirkungen von Maßnahmen und Zielen sowie deren technologische Machbarkeit untersuchen.