Gedankenaustausch mit Staatsminister Klaus-Peter Murawski

Staatsminister Klaus-Peter Murawski stellte eingangs die Pläne der Landesregierung auf den Gebieten Wohnungsmarkt und Gewerbeflächen, Bürokratieabbau und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, berufliche Bildung, Flüchtlingspolitik, Bekämpfung der Einbruchskriminalität und Energiewende dar, bevor die LVI-Vertreter unter Moderation von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch in die Diskussion mit dem Staatsminister eintraten.

Dr. Hans-Eberhard Koch lobte zunächst die Koalitionsvereinbarung als respektables, allumfassendes Werk, das alle für die Industrie wichtigen Themen abdecke. Einziger „Schönheitsfehler“ sei, dass es an einigen Stellen zu vage für die Unternehmensvertreter geblieben sei. Anschließend gingen die LVI-Vertreter auf die von Staatsminister Klaus-Peter Murawski angesprochenen Genehmigungsverfahren ein und forderten, dass sich die Landesregierung noch stärker ein Vorbild am eGovernment Estlands nehmen solle, das sich sogar konkrete Kennzahlen als Ziele gesetzt habe und so die Verfolgung der gesetzten Ziele auch dynamischer angegangen werden könne.

Zu den Themenkomplexen Innovation und Digitalisierung äußerten die LVI-Vertreter ihre Bedenken dahingehend, dass die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Digitalisierung gesplittet seien, so sei das Thema Datensicherheit im Innenministerium untergebracht, wohingegen das Thema Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verortet werde. Die Industrievertreter stellten sich daher die Frage, wie eine erfolgversprechende Konsolidierung des Themas über mehrere  Ministerien hinweg funktionieren könne.

Auch appellierten die LVI-Vertreter an die neue Landesregierung, den Standort Baden-Württemberg noch interessanter für Start-Ups zu machen. Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und die Attraktivität von Unternehmertum müssten weiter gefördert und gestärkt werden. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darüber hinaus einig, dass in Deutschland eine „Kultur des Scheiterns“ etabliert werden müsse, die es jungen Unternehmen ermögliche, nach einem misslungenen Versuch erneut ein Unternehmen aufzubauen.

Ein wichtiges Thema war für die Gesprächsteilnehmer auch Verkehr, Mobilität und Infrastruktur. Sie unterstrichen noch einmal, dass die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg der anderer Bundesländer teilweise stark „hinterher hinke“ und forderten ein weiteres Mal, diese Missstände nachhaltig aufzuheben. So müsse die Überlastung der Fernstraßen abgebaut – bestes Beispiel für eine Überlastung sei die A6 – und in die Infrastruktur generell investiert werden. Nicht zu vergessen sei auch der für die Unternehmen wichtige Breitbandausbau.

Schließlich betonten die Industrievertreter, dass ein geplanter Normenkontrollrat nicht nur die Landesnormen im Auge haben müsse, sondern auch die Regelungen aus EU und Bund, die große Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben können. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass investitionshemmende Regelungen und Rahmenbedingungen abgeschafft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten bzw. gefördert werden müssen.