Pressemitteilung, 21.06.2016

Angespannte Rahmenbedingungen für die Industrie

Industriekonjunktur: Licht und Schatten Stuttgart


21. Juni 2016 – „Die allgemeine Abkühlung der Weltkonjunktur und die Wachstumsschwäche wichtiger Schwellenländer kommt nun bei der Nachfrage nach Industrieprodukten aus Baden Württemberg an“, stellte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch anlässlich der LVI-Pressekonferenz fest und ergänzte: „Zusätzlich belastet die Diskussion um einen möglichen Brexit und die damit verbundenen Ängste der Unternehmer die heimische Wirtschaft.“ Dagegen stehe weiterhin als tragende Säule der private Konsum, und auch verschiedene staatliche Ausgaben, die positive Impulse auslösen. Auch die Eurozone sei noch auf einem guten Weg. „Die global nachlassende Dynamik lässt heimische Unternehmen aber weiterhin nur zögernd investieren“, so Dr. Koch. Investitionen flössen, wie bereits in der Vergangenheit, wegen Arbeits- und Energiekosten ins Ausland. Ebenso werde die Wirtschaft nach wie vor gepusht durch niedrige Rohstoffpreise, niedrige Zinsen, geringe Inflation und den schwachen Eurokurs. Gleichzeitig stellten sich zu Beginn der neuen Legislaturperiode einige Fragen zu den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der kommenden Jahre – und deren Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Industrie und des Standorts.

Die baden-württembergische Wirtschaft hat sich zu Beginn des Jahres 2016 wieder in besserer Form als Ende 2015 gezeigt. „Kürzlich veröffentlichte Zahlen zu Umsatzentwicklung und Auftragseingängen in der baden-württembergischen Industrie machen jedoch deutlich, dass die kraftlose Weltkonjunktur gerade die exportstarken Unternehmen im Land trifft“, so Dr. Hans-Eberhard Koch.

Wie bereits seit längerem fehle es an Dynamik, die Impulse aus dem Ausland seien fast völlig weggefallen. „Der Einbruch von Umsatz und Auftragseingang zeigt wie fragil die Situation ist“, stellt Dr. Koch fest. Ebenfalls könnten sich die Rahmenbedingungen aus Ölpreis, Inflation, geringen Zinsen und schwachem Euro jederzeit wieder ändern. Der Ölpreis habe sich seit Anfang des Jahres deutlich erhöht und erscheine stabil.

Stabilisierend wirke im Moment auch die Eurozone. „Neben dem bestimmenden Thema Flüchtlinge, drohen verdrängte Probleme (Ukraine und Griechenland) im Hintergrund. Die Regierungen befinden sich daher im ständigen Krisenmodus und sind blind für Probleme der Wirtschaft“, konstatiert der LVI-Präsident. Sprudelnde Steuereinnahmen würden diesen Effekt verstärken und ließen die Gedanken an Investitionen bei der Energiewende, im Verkehr und bei der Digitalisierung verblassen.

Eine Steigerung der Inlandsinvestitionen zur Belebung der Konjunktur sei nicht zu erkennen. „Besonders die Verunsicherung über die Entwicklung der Auslandsnachfrage und die Angst vor einem Brexit lähmen die Investitionsausgaben der Unternehmen“, berichtet Dr. Koch. Zudem trieben hohe Arbeits- und Energiekosten Betriebe zu Investitionen im Ausland.

Für 2016 geht der LVI von einem moderaten Wachstum aus. Demensprechend rechne man mit einem BIP-Wachstum für den Bund von rund 1,6 Prozent. Baden-Württemberg dürfte mit ebenfalls 1,6 Prozent nicht über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Unerlässlich für eine prosperierende Industrie, so der LVI-Präsident weiter, sei ein auf Innovationen ausgerichtetes Klima: „Deshalb ist es erfreulich, dass der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung die Innovation auf Augenhöhe mit der Nachhaltigkeit sieht und damit ein notwendiges Zeichen setzt“, so Dr. Koch. Schließlich stellt die kontinuierliche Verbesserung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Baden-Württemberg einen wichtigen Baustein bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen dar. „Dass dabei das Land in erster Linie für die Rahmenbedingungen Verantwortung trägt“, betonte der LVI-Präsident, „versteht sich von selbst: Die Unternehmen werden ihrerseits all ihre Möglichkeiten nutzen, innovativ nicht nur am Markt zu bestehen, sondern führende Positionen einzunehmen und weitere Innovationen zu befeuern. Die angestrebte steuerliche Forschungsförderung wäre hierbei von enormer Bedeutung.“

Erfreulich sei, so Dr. Koch weiter, dass die neue Landesregierung Baden-Württemberg zu dem führenden Standort der Digitalisierung entwickeln wolle – auch hier bedürfe es passender Rahmenbedingungen. Dies betreffe eine gründer- und innovationsfreundliche Kultur, aber auch die Bereitstellung einer höchsten Anforderungen genügenden Breitbandinfrastruktur. Noch unschlüssig sei die Industrie ob der Ansiedlung der Digitalisierungsthemen im Innenministerium. Mit Blick auf wichtige Sicherheitsfragen erscheine die Entscheidung nachvollziehbar. Betrachte man hingegen stärker gestaltende Aspekte der Digitalisierung, so ließen sich sehr gute Argumente für eine Verortung im Wirtschaftsministerium anführen, wo vielfältige Fragestallungen rund um die sogenannte Industrie 4.0 auflaufen und bearbeitet werden: „Es ist essenziell, dass die Schnittstellen zwischen dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium in Fragen der Digitalisierung reibungslos und effizient funktionieren“, so der LVI-Präsident. Zudem spiele die Digitalisierung als Querschnittsthema in viele andere Bereiche hinein.

Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gelte es, den Netzausbau zügig umzusetzen (Übertragungs- und Verteilnetze). „An dieser Stelle begrüßen wir das konsequente Festhalten der Landesregierung am Netzausbau. Dies ist insbesondere für die Systemstabilisierung unabdingbar“, betonte Dr. Koch. Für die industrielle Produktion sei die Bereitstellung einer sicheren, qualitativ hochwertigen Stromversorgung zu jeder Lastsituation essenziell. Bis zur Verfügbarkeit dauerhafter Speichertechnologien gelte es, die Stromerzeugung durch konventionelle Brückentechnologien abzusichern. „Insgesamt vermissen wir jedoch sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und Kostenimplikationen.“ Hier bestehe – auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit – erheblicher Handlungsbedarf. Dazu gehöre auch eine nachhaltige – dem energiepolitischen Zieldreieck Rechnung tragende – Integration der Erneuerbaren Energien.

Bezüglich der Verkehrspolitik begrüßte der LVI in der Vergangenheit die erarbeiteten Projektpriorisierungen und die geschaffene Transparenz, hätte sich aber eine offensivere Herangehensweise an Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau gewünscht. Ausbaufähig sei insbesondere der Neubau im Bereich der Landesstraßen. Insofern sei es erfreulich, so der LVI-Präsident, „dass im Koalitionsvertrag Investitionen ‚in erheblichem Umfang‘ angekündigt werden. Wir werden sehr genau darauf achten, wie erheblich dieser Umfang dann tatsächlich ausfällt.“ Ebenso werde man sehr genau verfolgen, wie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte voran gehe. „Die Straßenbauverwaltung muss kapazitativ in der Lage sein, eigene Projekte wie auch Maßnahmen des Bundes rasch und effizient zu bauen und umzusetzen“, unterstrich der LVI-Präsident. Gerade beim Zusammenspiel zwischen Bund und Land habe es in der Vergangenheit gelegentlich gehakt. Hier erhoffe man sich in den kommenden Jahren ein der Sache verpflichtetes Miteinander.

Der LVI erneuert ein weiteres Mal seine Forderung nach industriefreundlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg und insbesondere der zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land. Auch muss das Unternehmertum, sei es bei der Unternehmensnachfolge, sei es bei Neugründungen wie Start-Ups gefördert werden. Um dies zu erreichen ist der Abbau bürokratischer Belastungen essenziell. Darüber hinaus haben Themen wie der Fachkräftemangel, Rechtssicherheit und Freihandelsabkommen einen erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen und müssen daher intensiv angegangen werden.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 2/2016.