LVI zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag setzt einige sinnvolle Schwerpunkte

LVI: Der Innovationsfokus lässt hoffen

Stuttgart 2. Mai 2016 – „Wenn die neue Landesregierung dem allerersten Eindruck ihres Koalitionsvertrags gerecht werden und die Innovation auf eine Stufe mit der Nachhaltigkeit stellen will, ist mir vor den nächsten Jahren nicht bange“, unterstrich LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch angesichts des heute vorgelegten Entwurfs der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung. „Doch natürlich“, so Koch weiter, „ist Papier geduldig. Es wird darauf ankommen, wie man diesen Anspruch mit Leben füllt.“ Er sehe einige sehr sinnvolle Ansätze und Schwerpunktsetzungen, die das neue Bündnis hoffentlich rasch konkretisiere.

„Betrachtet man zum Beispiel die Ausführungen zum Landesstraßenbau, so werden zwar Investitionen ‚in erheblichem Umfang‘ angekündigt. Aber konkreter wird es dann eben noch nicht“, bemerkte Koch. Dementsprechend müsse man abwarten, wie viele Mittel tatsächlich eingesetzt werden und wie sehr die Straßenbauverwaltung personell  gestärkt werde.

Ähnliches gelte im Grunde auch für die digitale Infrastruktur. Die Ankündigungen seien vielversprechend, und im Grunde ließen die Äußerungen beider Koalitionspartner aus den letzten Wochen und Monaten auch keine andere Politik als massive Investitionen in die Breitbandinfrastruktur zu. „Dennoch wollen wir natürlich Taten sehen, und das heißt in erster Linie Investitionen in die Infrastruktur und damit in die angesprochene Innovationsfähigkeit unseres Landes“, betonte der LVI-Präsident, der das von der Industrie geforderte und nun von den Koalitionsparteien angekündigte alleinige Wirtschaftsministerium in der Pflicht sieht.

Gerade dieses Schwerpunktthema Innovation im Koalitionsvertrag sei sehr zu begrüßen. Die kontinuierliche Verbesserung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Baden-Württemberg stelle einen wichtigen Baustein bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen dar. Die vorhandenen Förderprogramme zu evaluieren und gezielt weiterzuentwickeln, sieht der LVI als richtigen Ansatz. „Wir befürworten die Ankündigung der neuen Landesregierung, sich im Bund für eine steuerliche Forschungsförderung, insbesondere für KMUs, einzusetzen“, lobte Koch.

Es sei von hoher Bedeutung, dass die Landesregierung alles daran setze, Rahmenbedingungen zu optimieren. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße der LVI die eine oder andere Formulierung in dem Entwurf, die zum Beispiel die Freiheit der Marktteilnehmer oder faire Wettbewerbsbedingungen hervorheben: „Selbst die Elektromobilität wird nicht ohne gleichzeitigen Verweis auf andere alternative Antriebe genannt. Das betrachten wir als großen Fortschritt“, hob der LVI-Präsident hervor.

Weiterhin zeigte er sich zufrieden, „dass der Bürokratieabbau explizit im Koalitionsvertrag verankert wurde“, und wies bekräftigend noch einmal darauf hin, wie wichtig der Abbau der Bürokratielasten für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land ist. Er beseitige Wachstumshemmnisse, führe zu mehr Beschäftigung und sei eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Rahmen. „Es steht dem Land gut zu Gesicht, verstärkt auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft zu setzen“, führte Koch weiter aus, der zudem betonte, dass sich die Industrie gern in einen entsprechenden Beirat einbringen werde.

In der Energiepolitik begrüße der LVI, dass „Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltfreundlichkeit bei der Strom- und Gasversorgung“ in einem Atemzug genannt werden. Allerdings werde es auch darum gehen, verstärkt wirtschaftliche Gesichtspunkte und Kostenimplikationen aufzugreifen. Zudem sehe der Verband die Versorgungssicherheit in der Zukunft gefährdet. Deshalb bedürfe es eines ausgewogenen Energiemixes zwischen Erneuerbaren Energien und hocheffizienten konventionellen Brückentechnologien bis zur Verfügbarkeit dauerhafter Speichertechnologien.

„Letztlich stehen alle ausgabenrelevanten Entscheidungen der Landesregierung“, daran ließ der LVI-Präsident keinen Zweifel, „unter dem Eindruck, vielleicht gar dem Vorbehalt, einer ehrlichen Analyse der Haushaltssituation – und dann auch der notwendigen Maßnahmen!“Ungeachtet der enormen Herausforderungen, die durch die Flüchtlingssituationen hinzugekommen sind, dürfe die Konsolidierung nicht in Frage stehen. „Es ist unbedingt richtig, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Richtig wäre zudem, den Haushalt über die Ausgabenseite zu konsolidieren und die investiven gegenüber den konsumtiven Ausgaben zu stärken. Die Schwerpunkte bei den Infrastrukturen, der Bildung und für Innovationen empfinden wir diesbezüglich als positive Signale“, hob Dr. Hans-Eberhard Koch abschließend hervor.