Gemeinsamer Appell an die zukünftige Landesregierung

Vier Verbände sind sich einig: Trendumkehr bei Grund- und Grunderwerbsteuer notwendig

Der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sowie der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe Baden-Württemberg haben in einem gemeinsamen Schreiben die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aufgefordert Steuererhöhungen auszuschließen. Im Koalitionsvertrag sollte klar formuliert werden, dass die Landesregierung Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer anstrebt, zumindest aber Erhöhungen ausschließt und sich für eine aufkommensneutrale Lösung bei der anstehenden Reform der Grundsteuer einsetzen wird.

Hintergrund des Appells ist, dass Grundsteuer und Grunderwerbsteuer das Wohnen in Baden-Württemberg verteuern. In den vergangenen Jahren ist die Belastung für Bürger und Wirtschaft aus beiden Steuerarten gestiegen, weitere Belastungen drohen. Dieser Belastungstrend muss von der neuen Landesregierung gestoppt und umgekehrt werden.

2011 wurde die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg von 3,5 auf 5 Prozent angehoben. Die Einnahmen aus dieser Steuer haben sich von 2010 bis 2015 verdoppelt. Die vier Verbände befürchten aufgrund der derzeitigen Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg, dass weitere Verschärfungen drohen.

Laut Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2020 plant das Land ab dem Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mehreinnahmen sollen erfolgen „aufgrund von Steuerrechtsänderungen bzw. Mehreinnahmen aufgrund veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund.“ Das Land kann aber nur begrenzt Einfluss nehmen auf die Steuergesetzgebung im Bund und auf das föderale Finanzgeflecht. Damit rückt erneut die Grunderwerbsteuer in den Fokus, denn eine Anhebung der Grunderwerbsteuer bietet das Potenzial die Finanzlücke von 400 Millionen Euro zu schließen. Das muss verhindert werden.

Die Verbände fordern die Koalitionäre auf, im Koalitionsvertrag zu fixieren, dass die Finanzplanung korrigiert und nicht länger mit Mehreinnahmen in der genannten Höhe kalkuliert wird.

Aufgrund der allgemeinen Verteuerung des Wohnens und des Erwerbs von Gewerbeimmobilien im Südwesten schlagen die Verbände ebenfalls vor, im Koalitionsvertrag das Ziel zu formulieren, den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent abzusenken. Sollte eine Reduzierung des Steuersatzes nicht umsetzbar sein, wäre zumindest über eine Bundesratsinitiative anzustreben, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer frei zu stellen. Jeder Steuerzahler könnte so einmal im Leben eine Immobilie grunderwerbsteuerfrei erwerben. Ein entsprechender Vorschlag hierzu ist auch im Sofort-Programm der CDU vom 08. März 2016 enthalten.

Auch die Grundsteuer belastet Eigentümer und Mieter. Sie steht aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Bewertung von Immobilien vor einer grundlegenden Reform. Die Verbände sind der Auffassung, dass sich die neue Landesregierung das klar formulierte Ziel setzen sollte, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren.

Aufkommensneutralität gelingt am besten, wenn auf eine Verkehrsbewertung von Immobilien verzichtet wird. Die Bundesländer haben sich aber mit Ausnahme Bayerns darauf geeinigt bei der Bewertung von Immobilien zukünftig Bodenrichtwerte und typisierte Gebäudewerte zu kombinieren. Auf diese Bemessungsgrundlage sollen dann landesspezifische Grundsteuer-Messzahlen angewendet werden. Die Ausgestaltung dieser landesspezifischen Messzahlen ist Sache der Länder.

Baden-Württemberg sollte sich daher das Ziel setzen, die Messzahlen so auszugestalten, dass die im Ländervergleich überproportional hohen Immobilienpreise im Südwesten hierbei Berück-sichtigung finden.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sowie der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe Baden-Württemberg fordern von der neuen Landesregierung ein klares Bekenntnis, Mehrbelastungen bei Grund- und Grunderwerbsteuer zu verhindern. Aufgrund der nach wie vor steigenden Steuereinnahmen sollten bestehende Möglichkeiten zu Entlastungen genutzt werden. Das Wohnen und die Schaffung von gewerblich genutzten Räumen in Baden-Württemberg dürfen nicht teurer sondern sollten günstiger werden. Dies würde der Bevölkerung und der Wirtschaft im Land nutzen.

Hier finden Sie zusätzlich das Positionspapier der vier beteiligten Verbände mit weiteren Informationen.