LVI und Arbeitgeber Baden-Württemberg zur Regierungsbildung

Baden-württembergische Wirtschaft fordert zügige Regierungsbildung statt politischem Stillstand

Arbeitgeber und LVI: „Sehen bei Grün-Schwarz ausreichende Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts- und Bildungspolitik“

Stuttgart, 22. März 2016  – Die Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft haben die verantwortlichen Politiker von Grünen und CDU zu einer zügigen Regierungsbildung aufgerufen, nachdem andere Koalitionsmöglichkeiten von einzelnen Parteien ausgeschlossen worden sind. „Wir benötigen jetzt schnell klare und stabile Verhältnisse“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, und des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie (LVI), Wolfgang Wolf, am Dienstag in Stuttgart: „Politischer Stillstand wäre schädlich für ein wirtschaftliches Spitzenland wie Baden-Württemberg.“

Wolf erinnerte an das Credo des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel ‚Erst das Land, dann die Partei, dann die Person‘, das in dieser Situation mehr denn je gelte: „Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition dürfen nicht durch parteipolitische oder gar persönliche Vorbehalte einzelner Politiker verzögert werden. Verantwortung sollten daher künftig diejenigen tragen, die klar und deutlich hinter einem solchen Bündnis stehen.“

Die Wirtschaftsverbände sehen bei Grünen und CDU hinreichend Gemeinsamkeiten in den für die Wirtschaft wichtigen Kernthemen. „Grün-Schwarz hätte in der Wirtschafts- und Bildungspolitik eine ausreichende Schnittmenge“, sagte Dick: „Das war vielleicht nicht von Anfang an unsere Traumkoalition, ist aber angesichts des Wahlergebnisses auch nicht die schlechteste Lösung.“ Vor der Landtagswahl hatten die Verbände ihre Anforderungen an die künftige Regierungspolitik in 50 Fragen formuliert, die von den Parteien beantwortet wurden. Bei 28 Fragen haben sowohl Grüne als auch CDU der Position der Arbeitgeber zugestimmt, etwa bei höheren Investitionen in den Straßenbau und in die digitale Infrastruktur, oder bei einer steuerlichen Forschungsförderung. „Gute Chancen sehen wir zudem für den dringend benötigten Schulfrieden, wenn nun Parteien aus bisheriger Regierung und bisheriger Opposition koalieren würden“, so Dick: „Und wir erwarten von einer grün-schwarzen Koalition deutlich entschiedeneren Widerstand gegen alle sozial- und verteilungspolitischen Vorhaben aus Berlin, die schädlich für die Wirtschaft im Land wären.“