LVI und Arbeitgeber Baden-Württemberg zur Landtagswahl



Gemeinsame Erklärung der Arbeitgeber Baden-Württemberg und des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) zum Ausgang der Landtagswahl:


Anlässlich des Ausgangs der Landtagswahl erklären die Arbeitgeber Baden-Württemberg und der Landesverband der Industrie (LVI) als Spitzenorganisationen der freien Wirtschaft im Land gemeinsam:

„Die Bürger Baden-Württembergs haben gewählt und damit ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht. Das Wahlergebnis ist sicherlich maßgeblich durch das aktuelle Flüchtlingsthema geprägt. Die großen Unterschiede zu den Ergebnissen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen aber auch, dass es starke landespolitische Faktoren gab. Erschreckend für uns sind die hohen Stimmenanteile der AfD. Wir halten viele programmatische Elemente der AfD und Aussagen von Repräsentanten dieser Partei für hochproblematisch. Diese Partei schürt Vorurteile und Ressentiments, bietet aber keine praktikablen Lösungen für die großen Herausforderungen. Wir gehen fest davon aus, dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien an ihren Absagen an eine Koalition mit der AfD festhalten.

Unsere Mitglieder hoffen, dass die neue Landesregierung, ungeachtet parteipolitischer Programme, die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zur Grundlage ihres Handelns nimmt. Wir werden jedenfalls mit jeder künftigen Landesregierung – wie schon in der Vergangenheit – gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Programme der Parteien, die nun die Regierungsbildung unter sich ausmachen werden, weisen in den Kernthemen vielfältige Übereinstimmungen mit unseren Positionen aus. Wir erwarten, dass aus diesen verbindlichen Absichtserklärungen nun auch konkrete Politik wird. Dazu zählen z.B. die Suche nach einem parteiübergreifenden Schulfrieden, höhere Investitionen in den Straßenbau und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Einsatz für eine steuerliche Forschungsförderung auf Bundesebene. Zudem gilt es, gemeinsam am Gelingen der Energiewende im Land sowie an einem innovations- und investitionsfreundlichen Klima zu arbeiten. Vor allem erwarten wir auf Bundesebene hohen Einsatz für die Interessen unseres Wirtschaftsstandorts – insbesondere dahingehend, weitere Regulierungen und Belastungen von unseren Betrieben fernzuhalten.

Hinsichtlich der Bildung einer Regierungskoalition fordern wir alle handelnden Akteure auf, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden und die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung zu ermöglichen. Für einen Ausschluss von Koalitionen aufgrund parteipolitischer oder gar persönlicher Erwägungen haben die Wähler und auch die Unternehmen im Land kein Verständnis. Baden-Württemberg und seine Wirtschaft benötigen eine stabile und verlässliche Regierung für die nächsten fünf Jahre. Hierfür bieten sich bekanntlich drei Koalitionen an: zum einen mit Grün-Schwarz eine Option, die ausreichende inhaltliche Schnittmengen bietet, um das Land kraftvoll regieren zu können. Eine solche Koalition darf nicht an der Frage scheitern, welche Partei den Ministerpräsidenten stellen darf. Zum anderen sind eine „Ampel“-Koalition oder eine „Deutschland“-Koalition möglich. Diese Varianten halten wir dann für angemessen, wenn sie eine deutliche Betonung marktwirtschaftlicher Grundsätze sicherstellen.“