Pressemitteilung, 17.02.2016

LVI formuliert Erwartungen an die Landespolitik

Industriekonjunktur: Holpriger Start ins Wahljahr


Stuttgart 17. Februar 2016 – „Die Weltkonjunktur kühlt ab und auch die Wachstumsschwäche wichtiger Schwellenländer hinterlässt deutliche Bremsspuren bei der Nachfrage nach Industrieprodukten aus Baden Württemberg“, stellte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch anlässlich der LVI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt fest und fügte hinzu: „Das verringerte Wachstum in den Schwellenländern und in den USA belastet die exportorientierte heimische Industrie zusätzlich. Der private Konsum und die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge lösen dagegen positive Impulse aus.“ Auch die Eurozone scheine konjunkturell auf dem richtigen Kurs. Der LVI-Präsident zeigte sich aber besorgt, weil heimische Unternehmen nur zögernd investieren: „Investitionen fließen weiterhin wegen fortgesetzter Internationalisierung ins Ausland“, so Dr. Koch, der eher bei investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen ein Kernthema der künftigen Landesregierung sieht: „Vieles liegt in der Hand des Bundes und der EU. Doch auch unsere Regierung hat Stellschrauben, um der Industrie im Land das Leben mehr oder weniger beschwerlich zu gestalten.“ Es bleibe zu hoffen, so der LVI-Präsident, dass die künftige Regierung „die Bedeutung einer erfolgreichen Industrie für den Standort Baden-Württemberg anerkennt.“

„Die Konjunktur in Baden-Württemberg hat zwar im zweiten Halbjahr 2015 deutlich nachgelassen. Trotz allem werden wir voraussichtlich bei einem BIP-Wachstum von knapp 2 Prozent liegen“, resümierte der LVI-Präsident das vergangene Jahr, „damit lägen wir im Bereich des Erwarteten.“ Im neuen Jahr würden die Binnensektoren die zentrale Rolle spielen, auch weil die Inflation weiterhin sehr niedrig sei und sich der Arbeitsmarkt in einer insgesamt guten Verfassung befinde. „Auf Bundesebene liegen wir voraussichtlich bei 1,7 Prozent“, fügte Dr. Koch hinzu, „und damit 0,1 Punkte unter den Erwartungen. Dabei wird einmal mehr die gute Lage Baden-Württembergs auch innerhalb Deutschlands sichtbar.“

Allgemein würden die Grunddaten der wirtschaftlichen Entwicklung ein Bild der Stagnation vermitteln. „Auch im neuen Jahr fehlt es an Dynamik, obwohl niedrige Rohstoffpreise, niedrige Inflationswerte, niedrige Finanzierungskosten und ein schwacher Euro die Konjunktur in Europa befeuern müssten“, stellte der LVI-Präsident fest und fügte hinzu: „Die Industrie in Deutschland und Baden-Württemberg bleibt ein Hort der Stabilität, weil die Geschäfte auf gutem Niveau laufen.“ Insbesondere die beiden wichtigsten Volkswirtschaften USA und China seien trotz aller Probleme bisher auf einem hohen wirtschaftlichen Niveau.

Unter der positiven Oberfläche der wirtschaftlichen Entwicklung lauerten aber ernstzunehmende und gefährliche Probleme und Risiken: Die großen geopolitischen Krisen im Nahen Osten mit Ihrer Folge der Flüchtlingswelle, die Zentrifugalkraft des Auseinanderstrebens der EU sowie die virulenten Krisensymptome der Finanzmärke. Hinzu kämen hausgemachte Probleme wie die unbewältigte Energiewende, zu viele Regulierungen und deutlich steigende Arbeitskosten der deutschen Industrie.

„Gleichzeitig muss die Industrie technologische Umbrüche wie den Wandel der Antriebsformen des Autos und die Digitalisierung bewältigen“, so Dr. Koch. Deshalb komme industriefreundlichen Rahmenbedingungen mehr denn je kurz- und langfristig größte Bedeutung für Innovations- und Investitionsbereitschaft zu. Für 2016 gehe der LVI von einem moderaten Wachstum in Deutschland und Baden-Württemberg aus. Gerade der Konsum werde sich stark beleben und als Lokomotive die Konjunktur treiben. Die Industrie werde auf hohem Niveau eher eine Seitwärtsbewegung vornehmen. Dabei werde Baden-Württemberg wieder besser abschneiden als der Bund.

Industriepolitische Weichen richtig stellen!

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonte Dr. Koch, dass zwar ein großer Teil der Rahmenbedingungen für die Industrie primär bundes- und europapolitischen Entscheidungen unterliege. Gleichwohl sei die Landesregierung in der Lage, „an zahlreichen Stellschrauben zu drehen, um der Industrie im Land, jenem Konjunkturmotor, der den Weg aus der großen Krise der Jahre 2008 und 2009 geebnet hat, das Leben mehr oder weniger beschwerlich zu gestalten.“ Teilweise könne dies in eigenen landesspezifischen Handlungsfeldern erfolgen; in anderen Bereichen müsse entsprechend Einfluss auf den Bund und die EU genommen werden: „Das Land kann da sicherlich noch selbstbewusster auftreten und sein wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen“, so der LVI-Präsident.

Hohe Beschäftigentenzahlen bis hin zur Vollbeschäftigung und andauernde Rekordsteuereinnahmen entlasten die öffentlichen Kassen auf vielfältige Weise und sind Garanten dafür, dass unser Staat in Bildung, in Infrastrukturen, in eine Energiewende investieren oder ganz allgemein die Daseinsvorsorge gewährleisten kann. Gelegentlich neige die Politik indes dazu, so Dr. Koch, „immer mehr Lasten auf die Schultern von Wirtschaft und Industrie legen zu wollen. Doch auch die stärksten Schultern können nicht unbegrenzt immer neue und immer schwerere Lasten stemmen. Die bevorstehende Landtagswahl ist ein guter Anlass, sich diesen Zusammenhang wieder einmal vor Augen zu führen.“

Exemplarisch ging der LVI-Präsident auf die Erbschaftsteuer ein, die nach wie vor einer mittelstandsfreundlicheren Ausgestaltung bedarf, und appellierte auch an die künftige Landesregierung, keine Steuer- und Abgabenerhöhungen ins Auge zu fassen. Vielmehr gelte es auch weiterhin, „zur Konsolidierung des Landeshaushalts auf der Ausgabenseite anzusetzen.“

In einem kurzen Streifzug sprach Dr. Koch ausgewählte Handlungsfelder an, in denen der LVI klare Erwartungen an die künftige Landesregierung hegt. So habe beim „Jahrhundertprojekt“ Energiewende die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie die Sicherung wettbewerbsfähiger Energie- und Strompreise neben der Minderung der CO2-Emissionen oberste Priorität. Bisher kämen allerdings wirtschaftliche Gesichtspunkte und Kostenimplikationen zu kurz. Hier bestehe erheblicher Handlungsbedarf, unterstrich der LVI-Präsident.

Die Verkehrsinfrastruktur stelle sich als zunehmend negativer Standortfaktor dar und werde den Anforderungen nicht mehr gerecht: „Neben der Erhaltung brauchen wir einen angemessenen Neu- und Ausbau, um sichere und verlässliche Verkehre auf einer leistungsfähigen Infrastruktur zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr Mittel auf allen Ebenen, aber auch einer Straßenbauverwaltung, die perso-nell in der Lage ist, alle finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

Weiterhin betonte Dr. Koch, dass Themen wie die IT-Sicherheit oder der Breit-bandausbau einerseits Grundvoraussetzung, andererseits nicht selten auch Hemmschuhe einer funktionierenden Digitalisierung seien: „Wir brauchen einen rascheren Ausbau schneller Internetverbindungen. Nach wie vor sind viele Kommunen oder auch Landstriche im Breitbandschatten.“

Weitere Erwartungen, die der LVI in seinen Standpunkten 1/2016 ausführlicher formuliert hat, bestehen darin, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, Regulierung und Bürokratie zurückzuführen, die Innovationsfähigkeit und den Freihandel zu stärken. Zudem, so der LVI-Präsident abschließend, erhoffe sich die Industrie die Rückkehr zu einem eigenständigen Wirtschaftsministerium mit entsprechenden Zuständigkeiten.