Zum Rechtssystem in Russland

hielt Nikolay Piksin, LVI-Repräsentant in Moskau, vor juristischem Fachpublikum an der Universität Tübingen einen vielbeachteten Vortrag über die grundlegenden Prinzipien der Verfassung der Russischen Föderation, über das Gerichtssystem, die obersten Organe der Gerichtsbarkeit und deren Reformierung sowie die Rolle und den Platz der Anwaltschaft in der russischen Gesellschaft.

Die Verfassung der Russischen Föderation aus dem Jahr 1993 sei durch eine Volksabstimmung erlassen worden und habe ein neues System der höchsten Organe der Staatsmacht verankert, das auf einer klaren Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative begründet sei. Staatsoberhaupt wurde der Präsident der Russischen Föderation, die Föderale Versammlung wurde das Parlament, dessen untere Kammer die Staatliche Duma und die obere Kammer der Föderationsrat sind.

Es bestehe allerdings kein Zweifel daran, dass die Verfassung der Russischen Föderation ihre Mängel hat. So befinde sich im vierten Abschnitt beispielsweise ein wesentliches Übergewicht der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Kontrolle der Judikative, die Ernennung von Richtern, die Beschlussfassung über die Entlassung der Regierung oder die Auflösung der Staatlichen Duma. Zudem sei das Verfahren zur Änderung der Verfassungsnormen rigide, was eine Vornahme von Verfassungsänderungen eher schwierig mache.



Das Gerichtssystem in Russland sei in seiner gegenwärtigen Phase ein Verfassungsbegriff. In Übereinstimmung mit dem wichtigsten Gesetz des Landes werde die Rechtsprechung nur durch das Gericht ausgeübt. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation nehme im Gerichtssystem des Landes einen besonderen Platz ein, da es die Funktion des höchsten Organs der Judikative zum Schutz der Verfassungsordnung ausübe. Darüber hinaus führten auch die Verfassungs- oder Satzungsgerichte der Verwaltungssubjekte der Russischen Föderation verfassungsrechtliche Verfahren durch, die aber kein einheitliches System bilden und sich deshalb auch nicht in einem untergeordneten, hierarchischen Verhältnis zum Verfassungsgericht befinden.

Das Gerichtssystem der Russischen Föderation sehe sich aber auch großen Problemen gegenüber. So übten die Rechtsschutzbehörden einen fühlbaren Druck auf die Richter aus, obwohl diese unabhängig sein sollten. Auch sei es mittlerweile für eine Verhaftung in Russland ausreichend, wenn man keine Ausweispapiere mit sich führt. Auch sei es möglich, einen Haftantrag gegen einen Beschuldigten bei Abwesenheit des selbigen zu prüfen und darüber zu entscheiden. Nicht selten sei auch in den Nachrichten zu hören, dass ein Richter Firmen und Privatpersonen „Dienste erweisen“ und für die Beschleunigung von Verfahren oder das „richtige“ Prozessergebnis Schmiergelder nehmen.
Schließlich ließe die geringe Vollstreckungsquote von Gerichtsentscheidungen das Vertrauen in das russische Rechtssystem sinken.



Das Entstehen der Anwaltschaft in Russland sei ein recht schwieriger Prozess gewesen, der auch noch lang nicht abgeschlossen sei. In dem Gesetz aus dem Jahre 2002 sind schließlich die grundlegenden Prinzipien und Formen der Tätigkeit von Rechtsanwälten in der Russischen Föderation festgelegt. Demnach ist die Hauptausrichtung der Anwaltstätigkeit in der Leistung von qualifiziertem juristischem Beistand zu sehen. Das Verfassungsgericht habe in der letzten Zeit mehrfach verschiedene prozessrechtliche Vorschriften geprüft, die den Rechtsanwälten gegenüber anderen Juristen den Vorrang der Interessenvertretung vor Gericht einräumen.

In der juristischen Literatur werde angemerkt, dass sich in den nicht ganz 10 Jahren, die das Anwaltsgesetz nun in Kraft ist, die Hoffnungen darauf, den Status des Rechtsanwalts, seine Unabhängigkeit und auch sein Schutz damit zu stärken, leider nicht bestätigt haben. Das wichtigste Novum stelle das Anwaltsmonopol für alle Juristen außer den Mitarbeitern von Rechtsabteilungen von Unternehmen dar, das besagt, dass alle anderen Juristen eine rechtsanwaltliche Zulassung erwerben müssen, wenn sie nicht das Recht, als Vertreter an Gerichtsverfahren teilzunehmen, verlieren wollen.

Seinen Vortrag endete Nikolay Piksin mit dem Hinweis, dass aus seiner Sicht die Verfassung klar und unzweideutig die demokratischen und rechtlichen Prioritäten für die Entwicklung Russlands bestimmt und die wichtigsten normativen Rahmenbedingungen für einen gesellschaftlichen Konsens abgesteckt habe und sei so zu einem der wichtigsten Faktoren für soziale und rechtliche Stabilität geworden.
Den kompletten Wortlaut des Vortrags können Sie hier abrufen.