Austausch mit dem Bund der Steuerzahler

Am 13. Januar tauschten sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und der LVI zu ihrem regelmäßigen Gedankenaustausch zu steuer- und haushaltspolitischen Themen, aber auch zur wirtschaftlichen Lage sowie dem allgemeinen wirtschaftspolitischen Bereich aus.

LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch schilderte die allgemeine konjunkturelle Situation aus Sicht der Industrie und ging dabei nicht zuletzt auf vielfältige weltwirtschaftliche Faktoren und Risiken ein. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der LVI weiterhin positiv auf das Jahr 2016 schaut. Die Vertreter des Steuerzahlerbundes, angeführt von ihrem Vorsitzenden Wilfried Krahwinkel, verdeutlichten ihre Kritikpunkte an den Landeshaushalten der vergangenen Jahre, die vom LVI ebenso geteilt wird wie die Sorge, dass der von den Ländern gefundene Kompromiss beim Länderfinanzausgleich für Baden-Württemberg entgegen dem ersten Anschein nachteilig sein wird.

Wichtige steuerliche Themen waren neben der Erbschaftsteuer die Grund- und die Grunderwerbsteuer, die zu den vergleichsweise wenigen Steuern zählen, die das Land direkt beeinflussen kann und die, wie die Diskussion in anderen Ländern zeigt, von politischer Seite allzu gern in Anspruch genommen werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Der Steuerzahlerbund und der LVI sind sich darin einig, Erhöhungen abzulehnen und verhindern zu wollen.



Seitens des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg nahmen der Vorsitzende Wilfried Krahwinkel, sein Stellvertreter Zenon Bilaniuk und Vorstandsmitglied Eike Möller an dem Gespräch teil, der LVI wurde von Dr. Hans-Eberhard Koch, Wolfgang Wolf und Manuel Geiger vertreten.