Gedankenaustausch mit der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich am 26. Oktober Vertreter des LVI-Vorstands und –Beirats unter der Leitung von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch mit Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angeführt von ihrer Vorsitzenden Edith Sitzmann MdL. Im Fokus standen Themen aus Bildung, Verkehr- und Infrastruktur, Energiepolitik sowie die aktuelle Flüchtlingsdebatte.

LVI-Präsident Dr. Hans Eberhard Koch appellierte zu Beginn des traditionellen Gedankenaustausches an die Grünen-Landtagsfraktion, die positive wirtschaftliche Lage Baden-Württembergs nicht als selbstverständlich aufzufassen. Die Weltwirtschaft verhalte sich derzeit zwar stabil, eine gewisse Fragilität sei an einigen Punkten dennoch erkennbar. Exemplarisch verwies er auf die anhaltende Schwäche einiger Schwellenländer, insbesondere der BRIC Staaten. Der Handel mit den USA sei zwar weiterhin zentraler Treiber der baden-württembergischen Wirtschaft, habe indes an Schwung verloren. Auch den Ukraine-Konflikt, sowie das Schwächeln Chinas könne und dürfe Baden-Württemberg nicht ignorieren.

Ein besonderes Anliegen beim Thema Ausbildung war den LVI-Vertretern, die Facharbeiter als Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Region nicht zu vernachlässigen. Edith Sitzmann teilte diese Besorgnis, sie verdeutlichte aber auch gemeinsam mit Muhterem Aras MdL, dass frühkindliche Bildung entscheidend sei, um von Anfang an den richtigen Weg für eine gute und qualifizierte Ausbildung zu ebnen.

Im Weiteren wurden zentrale Fragen der aktuellen Flüchtlingssituation aufgegriffen und thematisiert. Die LVI-Vertretern warben um Transparenz und Verlässlichkeit; für viele Unternehmen stehe häufig eine Frage im Raum: „Wie können wir unseren Beitrag zur Integration leisten?“. Die Gesprächspartner der Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion waren sich über die Wichtigkeit geeigneter Rahmenbedingungen einig, um Flüchtlinge schnell in Beschäftigung und Ausbildung zu bringen, um die Chance, die die so nicht geplante Einwanderung bietet, bestmöglich im Sinne aller Beteiligten nutzen zu können.

Breiten Raum nahm daraufhin der „Abgasskandal“ bei VW ein. LVI-Präsident Hans-Eberhard Koch warnte vor Aktionismus. Übertriebenen Reaktionen von politischer Seite seien gefährlich und könnten schnell falsche Signale setzten. Die Automobilindustrie lebe noch vom Verbrennungsmotor; Innovationen und Veränderungen zur Elektrifizierung wurden vorangetrieben, aber das brauche Zeit und finanzielle Spielräume. Der LVI und die Abgeordneten waren sich angesichts der hohen Relevanz der Automobilindustrie einig: Der Abgasskandal darf sich nicht zu einem Standortproblem ausweiten, ein Vertrauens- und Imageverlust des Automobilsektors muss verhindert werden.

Im Bereich der Verkehrs- und Straßeninfrastruktur erläuterte der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL die Eckpunkte der grünen Verkehrspolitik im Land, und verdeutlichte dabei die Wichtigkeit von verlässlichen Finanzierungsperspektiven. Die LVI-Vertreter konstatierten eine Reihe von Gemeinsamkeiten und ähnlicher Positionen, machten aber auch deutlich, dass der Fokus auf den Erhalt der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur durchaus wichtig sei, mit Blick in die Zukunft sollte aber auch wieder verstärkt in Neu- und Ausbau investiert werden.

Abschließend appellierte der LVI-Präsident an die Grünen-Fraktion bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer im Bundesrat die große Bedeutung für den Baden-Württembergischen Mittelstand im Auge zu behalten, ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Energiewende und den damit zusammenhängenden Fragestellungen. Die Fraktionsvorsitzende verdeutlichte die Fortschritte Baden-Württembergs auf dem Weg zur erfolgreichen Bewältigung der Energiewende, vor allem im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz. Die LVI-Vertreter begegneten dieser Sichtweise kritisch und besorgt. Die Rolle energieintensiver Unternehmen dürfe in den Wertschöpfungsketten nicht vergessen werden. Steigende Energiepreise und Versorgungsunsicherheiten könnten schnell zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Baden-Württemberg führen. Deshalb, so die LVI-Vertreter, sei vor allem eine europäische Integration der Energiemärkte unabdingbar.