Gedankenaustausch mit der FDP-Landtagsfraktion

Am 13. Oktober 2015 kamen unter Leitung von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch die Mitglieder von LVI-Vorstand sowie -Beirat zu einem Gedankenaustausch mit der FDP-Landtagsfraktion um deren Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Themen aus Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Darüber hinaus wurden energiepolitische Themen, sowie die aktuelle Flüchtlingsfrage aufgegriffen und thematisiert.




Dr. Hans-Ulrich Rülke eröffnete den Gedankenaustausch mit einem Abriss der Schwerpunktthemen der FDP mit Blick auf die Landtagswahl 2016, dabei verdeutlichte er Unterschiede zu anderen Parteien und stellte eigene Positionen heraus. Beim Thema Bildung zeigte er die Bedeutung einer leistungsorientierten Bildung und des dualen Systems für Baden-Württemberg auf. Aus Sicht der FDP sei es zudem an der Zeit Kontinuität in die Bildungspolitik zu bringen, weswegen sich die Fraktion für Schulfrieden einsetze. Ferner vertrete man die Meinung, dass das dreigliedrige Schulsystem beizubehalten sei; Gemeinschaftsschulen sollten als Ergänzung möglich sein, wenn die Region dies für sinnvoll erachte. Die Wahlfreiheit der Regionen sei hier zu schützen bzw. zu fördern. LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch ging auf die besorgniserregende Facharbeiterproblematik ein. Der Zusammenhang zwischen dem gegliederten Schulsystem und der Facharbeiter müsse stärker betont und das Ausbluten des dualen Systems gestoppt werden, denn gerade der Facharbeiter sei das Fundament für industrielle Tätigkeiten. Zumal andere Länder Deutschland um das System der dualen Ausbildung beneideten und dieses kopierten. Die LVI-Vertreter und die FDP-Landtagsfraktion waren sich einig, dass das duale System wieder gestärkt und mehr wert geschätzt werden müsse.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht lobte der Fraktionsvorsitzende den guten Austausch zwischen Wissenschaft und Industrie, zudem machte er die Wichtigkeit des Abbaus marktwirtschaftlicher Hürden deutlich. Dem stimmten die Vertreter der Industrie bedingt zu. Zwar seien Erfolgsmodelle in Baden-Württemberg vorhanden (z.B. der Steinbeis-Verbund), jedoch müsse die Kommunikation zwischen Clustern weiter vorangetrieben werden. Im Moment fehle diese zu großen Teilen. Mit Blick auf die Verkehrs- und insbesondere Straßeninfrastruktur erläuterten Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die inhaltlichen Eckpunkte der FDP-Fraktion, die seit einiger Zeit in Form eines Positionspapiers vorliegen und gerade mit Blick auf den Investitionsbedarf nah an den Positionen des LVI liegen. Die LVI-Vertreter betonten die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den Standort und unterstrichen, dass im Bereich der Straßen zwar der gegenwärtige Fokus auf dem Erhalt richtig und wichtig sei; künftig müsse aber auch wieder verstärkt in Neu- und Ausbau investiert werden.

Im Weiteren wurden im Zusammenhang mit der Energiewende die damit verbundenen umfassenden Fragestellungen diskutiert. Hierbei wurde kritisch auf das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, Belastungsfaktoren der Eigenstromerzeugung und die notwendige europäische Integration der Energiemärkte eingegangen. Der LVI verdeutlichte, dass die Energiepolitik auch einen wichtigen Bestandteil der Wirtschaftspolitik darstellt. Besorgt äußerten sich die LVI-Vertreter angesichts nach wie vor hoher Energiekosten, dass der Prozess schleichender Desinvestitionen und damit einer weiteren De-Industrialisierung fortsetzen könnte. Aus diesem Grund dürfen auch energieintensive Unternehmen, als wichtiger Bestandteil der Wertschöpfungskette nicht vernachlässigt werden.

Abschließend nahm die aktuelle Flüchtlingsfrage breiten Raum in der Diskussion ein. LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch stellte in diesem Zusammenhang nochmals klar, dass dieser Teil der Globalisierung gesehen werden müsse. Das Land und speziell die Arbeitskräfte suchende Industrie freue sich über jeden qualifizierten Zuwanderer. Die Gesprächspartner der FDP-Landtagsfraktion verdeutlichten die Notwendigkeit, dass eine klar und vor allem auch präzise ausgerichtete Politik hier den Unternehmen, Gemeinden und Menschen zuverlässige Optionen eröffnen müsse, um diese Chance nutzbar zu machen.