Gedankenaustausch mit der SPD-Landtagsfraktion

Im Rahmen eines politischen Austauschs von LVI-Vorstand und –Beirat mit der SPD-Landtagsfraktion appellierte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch an die Gesprächspartner, ihre „Position in der Flüchtlingsfrage zu halten“. Er habe wenig Verständnis für jene Bedenkenträger, die die Politik der Bundeskanzlerin infrage stellten und teilweise gar als Brandstifter unterwegs seien. Abseits der rein humanitären Frage könne sich das Land und könne sich speziell auch die Arbeitskräfte suchende Industrie über jeden Zuwanderer freuen. Dass dabei ein geordnetes Verfahren notwendig sei und die Last nicht auf einzelnen Ländern und Kommunen ruhen dürfe, sei unstrittig. Die Gesprächspartner aus der SPD-Fraktion, angeführt von Ihrem Vorsitzenden Claus Schmiedel, unterstrichen nicht zuletzt die Notwendigkeit, den Unternehmen möglichst rasch und verlässlich Optionen zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu eröffnen.


Breiten Raum nahm zu Beginn des traditionellen Austauschs zudem die Diskussion über den „Abgasskandal“ bei VW ein, wo die SPD das Vorpreschen von Verkehrsminister Winfried Hermann für eigene baden-württembergische Messungen kritisiert hatte. Auch der LVI bezweifelt, ob es sinnvoll ist, wenn einzelne Länder eigene Maßnahmen durchführen. Letztlich führt kein Weg daran vorbei, dass möglichst rasch auf Bundes- und europäischer Ebene allgemeinverbindliche, geeignete Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. 

Mit Blick auf die Zusammenarbeit des LVI mit der Landesregierung äußerten die LVI-Vertreter die Sorge, dass an der einen oder anderen Stelle zu viele ähnliche Initiativen parallel liefen, die häufig alle für sich genommen sinnvoll seien, möglicherweise aber etwas besser koordiniert werden könnten. Gerade beim Thema Digitalisierung habe das Land hier sicherlich eine komplexe Koordinationsaufgabe zu bewältigen. Der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Peter Hofelich MdL ging in diesem Zusammenhang nochmals kurz auf einige Initiativen ein, an denen auch der LVI beteiligt ist und bestätigte dabei auch die LVI-Sichtweise, wonach sich die Unternehmen im Land aufgrund vielfältiger Parameter an ganz unterschiedlichen Punkten ihres Weges in die sogenannte Industrie 4.0 befinden.

LVI-Präsident Dr. Koch appellierte im Weiteren einmal mehr an die SPD-Fraktion, auch weiterhin die Implikationen der Erbschaftsteuerreform für den Mittelstand in Baden-Württemberg im Auge zu haben, ehe schließlich ein letzter Schwerpunkt des Austauschs auf der Verkehrs- und insbesondere der Straßeninfrastruktur lag. Die Industrievertreter würdigten gemeinsam mit den Abgeordneten der „Infrastrukturpartei“ SPD die Fortschritte, die das hiesige Verkehrsministerium im Laufe der Legislaturperiode gemacht habe; in den nächsten Jahren müsse die Infrastruktur noch einmal deutlich weiterentwickelt werden und mehr Neubau beinhalten.

Als ärgerlich empfinde man nach wie vor das lange und im Grunde noch immer anhaltende Zögern der Landesregierung beim Thema Lang-Lkw, der zu einer effizienteren Nutzung der Infrastruktur beitrage. Sehr erfreulich seien indes die positiven Schlagzeilen, die das Land jüngst mit dem autonomen Fahren gemacht habe. Beide beteiligten Seiten bedankten sich für einen offenen und intensiven Austausch, der – neben einem kontinuierlichen Gesprächsfaden – in absehbarer Zeit fortgesetzt werden soll.