Energie- und umweltpolitischer Gedankenaustausch mit Umweltminister Franz Untersteller MdL



Am 22. Juli kamen unter Leitung von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch die Mitglieder von LVI-Vorstand und –Beirat sowie des Arbeitsausschusses Energie und Umwelt zu einem intensiven Gedankenaustausch mit Umweltminister Franz Untersteller zusammen.



Im Fokus der Diskussion mit dem Umweltminister stand die Umsetzung der Energiewende auf Bundes- und Landesebene (Monitoring, SuedLink / Trassenbau, EEG, Strommarktdesign, etc.). Darüber hinaus wurden die Landesstrategie Ressourceneffizienz BW in Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie und der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit des Landes ebenso angesprochen wie das zum 1. Juli in Kraft getretene Erneuerbare-Wärme-Gesetz und dem damit verbundenen Sanierungsfahrplan.

In einer Tour d'Horizon umriss der Minister die verschiedenen Themengebiete. Mit Blick auf die weitere Umsetzung der Energiewende und den hierfür getroffenen Vereinbarungen verdeutlichte er, dass der damit verbundene Umsetzungsprozess sowohl auf Ebene des Bundes als auch der Länder noch geraume Zeit benötige. Auf dem Weg zur Zielerreichung würden dabei zahlreiche offene Fragen und Herausforderungen zu bewältigen sein.

Hinsichtlich des notwendigen Ausbaus der Übertragungs- und Verteilnetze begrüßte er, dass bei dem Anfang Juli erfolgten Koalitionsgipfel in Berlin die SuedLink-Trasse bestätigt wurde. Den Ausbau der Netze sah er als Aufgabe, der alle Bundesländer betreffe und nur gemeinsam bewältigt werden könne. Zudem begrüßte er, dass die Erdverkabelung bei der Umsetzung der Netzentwicklungspläne einen größeren Stellenwert einnehmen soll. Dabei war er sich mit den LVI-Vertretern darin einig, dass es nicht um eine komplette Verlegung unter der Erde gehen kann, sondern nur dort, wo große Belastungen durch oberirdische Leitung zu befürchten sind.

An dieser Stelle dankte der Minister nochmals dem LVI für die Begleitung des Bürgerdialogverfahrens in Baden-Württemberg zum SuedLink und dem gemeinsamen Schulterschluss gegenüber dem Alternativvorschlag Bayerns, die geplante Stromtrasse zu Gunsten Bayerns nach Westen zu verschieben. Gleichzeitig bedauerte er – entgegen der Industriehaltung – das Aus für die so genannte Klimaabgabe.

Zwar brachten die LVI-Vertreter erneut die Sorge zum Ausdruck, dass die Umsetzung des zum 1. Juli in Kraft getretenen Erneuerbare-Wärme-Gesetzes BW und der damit verbundene energetische Sanierungsfahrplan zu regionalen Mehrbelastungen führen können. Gleichzeitig begrüßten sie aber, dass die Unternehmen auch auf unternehmensinterne Energiefachleute zurückgreifen dürfen.

Die Sitzungsteilnehmer nutzten die Gelegenheit, auf die gemeinsamen Aktivitäten der Akteursplattform Ressourceneffizienz Baden-Württemberg und der damit verbundenen Nachhaltigkeitsstrategie / Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit des Landes einzugehen. Besonders würdigte der Minister den vom LVI-Präsidenten eingebrachten Vorschlag für ein Leuchtturmprojekt „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“, das sich derzeit in der Umsetzung befindet. Positiv bewertete er auch, die gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufene „WIN-Charta“, an der sich bisher bereits rund 70 Unternehmen beteiligen. Die WIN-Charta basiert auf Selbstverpflichtung, Eigeninitiative und Außenkommunikation. Mit der Unterzeichnung der WIN-Charta bekennen sich die mitwirkenden Unternehmen dazu, die Nachhaltigkeitsleitsätze einzuhalten.

Beide Seiten bewerteten die Ressourceneffizienz auch als große Chance, um die Stärken des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg deutlich zu machen und weiterzuentwickeln. Die klimapolitische Bedeutung der Ressourceneffizienz zeigte der Minister zudem anhand der Tatsache auf, dass weltweit ein Ressourcenverbrauch von rund 70 Mrd. Tonnen jährlich stattfindet, mit steigender Tendenz. Trotz den bereits erbrachten Vorleistungen der Unternehmen im Bereich der Material- und Energieeffizienz, sah er noch in verschiedenen Bereichen erhebliche Potenziale.

Breiten Raum nahmen in der weiteren Diskussion die sich durch das novellierte EEG ergebenden Belastungen beim Thema Eigenstrom ein, insbesondere bei industriellen KWK-Anlagen.

Das in der Diskussion befindliche Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“, die im Rahmen der jüngsten Koalitionsgespräche vereinbarten Eckpunkte zur Energiepolitik und der damit verbundene Strommarkt 2.0 wurden im Weiteren sehr differenziert und ausgiebig erörtert. Angesprochen wurden dabei u. a. der Umgang mit „Preisspitzen“ und dem „Lastmanagement“ (Demand-Side-Management), das ebenfalls einen wichtigen – wenn auch begrenzten – Beitrag für die Energiewende leisten kann, insbesondere um kurzfristige Schwankungen im Netz zu kompensieren.

Weitere Besprechungspunkte waren die Strompreissituation Deutschland / Baden-Württemberg, die Versorgungssicherheit für die Zeit nach 2022 und der notwendigen europäischen Integration der Energiemärkte. Der LVI-Präsident hob im Rahmen der Diskussion immer wieder auf den marktwirtschaftlichen Ansatz bei der Umsetzung der Energiewende ab.

Die Sitzungsteilnehmer kamen überein, diesen konstruktiven Gedanken- / Erfahrungsaustausch bei passender Gelegenheit fortzuführen. Dies kann unter anderem bereits bei der weiteren Diskussion zum Weißbuch erfolgen sowie bei den folgenden „Monitoring-Runden“ des Landes zur Energiewende.