Pressemitteilung, 01.07.2015

Unkalkulierbare Risiken trüben die Stimmung für das zweite Halbjahr

LVI: Konjunktur „wie gehabt“

Stuttgart 1. Juli 2015 – „Die heimische Industrie hat sich im ersten Halbjahr gut geschlagen“, stellte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch anlässlich der Vorstellung der neuesten „LVI-Standpunkte“ fest und fügte einschränkend hinzu: „Die weltwirtschaftliche Entwicklung weist allerdings nur eine schwache Dynamik auf. Die Auslandsnachfrage, speziell aus den USA, China und den asiatischen Schwellenländern, bleibt der Treiber der Wirtschaft im Land. Die zugespitzte Griechenlandproblematik birgt zusätzlich zu den geopolitischen Krisen in der Ukraine sowie im Nahen Osten unberechenbare Risiken.“ Das erste Halbjahr sei relativ positiv ausgefallen, Deutschland – allen voran Baden-Württemberg – habe trotz der Risiken von den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitiert. Wie die Stimmungsindikatoren indes andeuten, gehen die Unternehmen von eingetrübten Zukunftsaussichten aus.

„Baden-Württemberg hat das erste Halbjahr gut bewältigt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im unteren einstelligen Bereich, ähnlich wie erwartet“, so der LVI-Präsident, „Treiber ist und bleibt die Auslandsnachfrage; die europäische Geldpolitik wird ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen haben, wenn auch die Geldschwemme der EZB ebenso Risiken birgt wie die anschwellende Griechenlandproblematik. Sollte es zu einem Grexit kommen, sind die mittelbaren Folgen kaum zu kalkulieren.“ Die Lage sei daher nur schwer einzuschätzen.

Ferner fehle es der Weltwirtschaft immer noch an Dynamik, der Euroraum bewege sich noch unter dem Niveau von 2008, die großen Schwellenländer blieben wie in den letzten Monaten fragil und volatil, ergänzte Dr. Koch. Auch die Weltwirtschaftstreiber USA und China blieben hinter den Zuwachsraten des Vorjahrs und somit hinter den Erwartungen. „Hingegen wirken sich Ölpreis, Inflation, die geringen Zinsen und der schwache Euro positiv auf die Konjunktur aus.“

Insgesamt präsentiere sich die Weltwirtschaft stabil, so der LVI-Präsident. „Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg sind gegenwärtig die Nutznießer der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Baden-Württemberg schneidet bisher signifikant besser ab als der Bundesdurchschnitt.“, so Dr. Koch weiter. Die Gründe sehe er in der hiesigen Branchenstruktur: ein exportstarkes Industrieland mit hohem Automobilanteil und metallverarbeitenden Zulieferern.

Trotz der schwer zu kalkulierbaren Zukunft bleibt der LVI mit seiner Prognose optimistisch. „Für 2015 gehen wir weiterhin von einem moderaten Wachstum aus“, unterstrich der LVI-Präsident, „folglich rechnen wir mit einem BIP-Wachstum für den Bund im Bereich von 1,8 Prozent. Baden-Württemberg dürfte mit über 2 Prozent einlaufen.

Positive Effekte erwartet die Industrie mittelfristig auch vom sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, dem der LVI große wirtschaftliche, strategische und politische Bedeutung beimisst, vor allem für Baden-Württemberg: die USA sind der größte Handelspartner des Landes, viele baden-württembergische Firmen haben Tochter- und Partnerunternehmen in den USA. Von einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erhofft sich der LVI insbesondere wegen des großen Handelsvolumens enorme Kosteneinsparungen aufgrund eines umfassenden Zollabbaus, den Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe in den USA sowie eine regulatorische Zusammenarbeit, die zu einer gegenseitigen Anerkennung oder Harmonisierung von Produktstandards, Testverfahren und Konformitätsbeurteilungen unter Beibehaltung der hohen deutschen Qualitätsstandards oder einer zukünftigen gemeinsamen Entwicklung von Standards führen kann.

Ein besonderes Interesse des LVI gelte dabei, so LVI-Präsident Dr. Koch, „der Beachtung globaler Wertschöpfungsketten in der industriellen Produktion. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können sich häufig den bürokratischen Aufwand und die administrativen Kosten, die durch unterschiedliche Regulierungen und Standards entstehen, nicht leisten. Diese Fixkosten stellen gerade für den kleinen Mittelstand Markteintrittsbarrieren dar.“

„Die Energiewende ist für die Energiepolitik in Deutschland und Baden-Württemberg nach wie vor das beherrschende Thema, das alle Akteure vor große Herausforderungen stellt, so der LVI-Präsident. Derzeit würden leider die Risiken, insbesondere im Hinblick auf Kosten und zukünftige Versorgungssicherheit, überwiegen, führte Dr. Koch weiter aus. Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung sowie technologischer Fortschritt seien für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts entscheidend.

„Die Liste der Baustellen bei der weiteren Umsetzung der Energiewende ist lang“, betonte der LVI-Präsident. So bedürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend einer erneuten Überarbeitung. Die EEG-Reform aus 2014 habe leider entgegen der Absicht der Bundesregierung keine Kostenbremse für die Wirtschaft erreicht. Stattdessen würden etwa bei Eigenstrom Neuanlagen belastet und der Bestandsschutz für Altanlagen gelte zunächst nur wenige Jahre. Hier bedürfe es dringender Korrekturen, so Dr. Koch. Beim Zubau der Erneuerbaren müssten weiterhin wirksame Impulse zur Kostenbegrenzung und vor allem zu ihrer Marktintegration gesetzt werden.

Um weitere Zielkonflikte zu vermeiden, sollten zudem aus Sicht von Dr. Koch anstelle der aktuell diskutierten Klimaabgabe effizientere und sozialverträglichere Vorschläge, wie sie etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Sinne einer Klimaschutzreserve und des stärkeren Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung vorgestellt wurden, betrachtet werden. Auf diese Weise würde auch die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels nicht durch nationale Sonderlasten konterkariert.

Mit Blick auf den Netzausbau betrachtet Dr. Koch den sogenannten SuedLink als wichtigen Baustein, um die sichere Versorgung mit Strom in Baden-Württemberg auch nach dem stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie weiterhin zu gewährleisten. Der Alternativvorschlag Bayerns, die geplante Stromtrasse SuedLink zugunsten Bayerns nach Westen zu verschieben, lehne der LVI, genau wie die baden-württembergische Landesregierung, vehement ab. „Der Vorstoß Bayerns gefährdet die Versorgungssicherheit ab 2022 sowie den Fortbestand einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland“, so Dr. Koch weiter.

Kritisch sieht Dr. Koch auch die Entwicklung der Strom-/Energiepreise in Deutschland, die gegenüber vielen europäischen/internationalen Wettbewerbern nach wie vor viel zu hoch lägen. Angesichts der deutlich niedrigeren Strom- und Gaspreise in den USA sprach er sich für eine entideologisierte Diskussion über die Förderung von heimischem Schiefergas aus. „Dem muss – sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen – eine Chance gegeben werden.“

Angesichts drohender Kapazitätsengpässe in Deutschland nach 2022 gelte es, die u. a. angesprochenen Baustellen rasch zu beseitigen. Dazu gehöre auch eine europäische Herangehensweise. Versorgungssicherheit und Energiewende seien nur im europäischen Kontext zu meistern, betonte Dr. Koch.

Abschließend appellierte der LVI-Präsident auch nochmals an die Landesregierung, den Unternehmen keine weiteren finanziellen und bürokratischen landesspezifischen Mehrbelastungen zuzumuten. Hier sah er Risiken, etwa bei dem am heutigen Tag in Kraft tretenden novellierten Erneuerbare-Wärme-Gesetz und der damit verbundenen, zur Zeit im Entwurf befindlichen, Verordnung für einen gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 2/2015.