Pressemitteilung, 24. Juni 2015 zur Aktion PRO Mittelstand

LVI-Aktion PRO Mittelstand fordert mittelstands- und industriefreundliche Rahmenbedingungen

Ostfildern/ Kirchheim u.T. – 24.6.2015         „Die Investitionen der Unternehmen in Deutschland sind wesentlich schwächer als noch vor ein paar Jahren. Viele gehen lieber ins Ausland, als in Deutschland zu investieren. Daher appellieren wir an die Politik, endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, also realistische und belastbare politische Konzepte vorzulegen und umzusetzen, etwa in der Steuer- und Energiepolitik, um so die heimische Wirtschaft zu fördern.“, betonte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch im Rahmen der Aktion PRO Mittelstand des LVI bei der Keller Lufttechnik GmbH + Co. KG in Kirchheim/Teck.



Zahlreiche Entscheidungsträger aus der Landes- und Bundespolitik sowie der Wirtschaft diskutierten unter Moderation des LVI-Arbeitsausschussvorsitzenden für Mittelstand und Wirtschaftspolitik, Robert Schöttle, die aktuellen Probleme in mittelständischen Industrieunternehmen sowie mögliche Lösungsansätze. Der Gastgeber der diesjährigen Aktion PRO Mittelstand, Horst Keller, Geschäftsführer der Keller Lufttechnik GmbH + Co. KG, sowie weitere Teilnehmer aus mittelständischen baden-württembergischen Unternehmen machten deutlich, dass die momentan ausgesprochen gute konjunkturelle Lage größtenteils auf einen schwachen Euro und niedrige Ölpreise zurückzuführen sei und dies nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass die Politik gefordert sei, verlässliche industriefreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die baden-württembergischen mittelständischen Unternehmen sehen sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, die ohne Flankierung der Politik nicht bewältigt werden können. So beunruhigen viele mittelständische Familienunternehmen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Erbschaftsteuer, die eine Unternehmensnachfolge im Familienkreis nicht nur durch erhebliche bürokratische Belastungen erschweren und unwirtschaftlich, sondern in vielen Fällen auch faktisch unmöglich machen würde. Auch die Infrastruktur, sei es im Bereich der Straße, der Schiene oder auch des Breitband- und Internetausbaus, bereite vielen Unternehmen zunehmend Sorgen.



Der baden-württembergische Mittelstand sieht sich vielen Planungsunsicherheiten ausgesetzt, wie sie unter anderem die Energiewende und die neuen Regelungen zur Rente – wie beispielsweise die Mütterrente und die Rente mit 63 -, zum Mindestlohn und zur Frauenquote mit sich bringen. Die Energiewende betrifft Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen energieintensive Unternehmen in besonderem Maße; viele Unternehmen befürchten daher, dass die Versorgungssicherheit im Zuge der Umstellung auf regenerative Energien nicht mehr gewährleistet sein könnte. Auch der Umgang der Politik mit der Energiewende trage in erheblichem Maße zur Verunsicherung und damit Investitionszurückhaltung bei. Was Not tue sei ein tragfähiges zumindest bundesweites, wenn nicht gar europaweites Gesamtkonzept. Auf Ebene der Bundesländer sei dieses Projekt nicht „zu stemmen“.

„Das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist aus unserer Sicht überfällig und unabdingbar. Die USA sind unser größter Handelspartner; allein die Abschaffung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen würde für den baden-württembergischen Mittelstand immense bürokratische und finanzielle Erleichterungen mit sich bringen und so für Wachstum, Wohlstand und die Sicherung von Arbeitsplätzen sorgen - natürlich ohne die hohen deutschen Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzugeben. Für mich ist dieses Thema von zentraler Bedeutung, daher habe ich mich auch gerne bereit erklärt, mich im sich momentan in Gründung befindlichen TTIP-Beirat des Landes Baden-Württemberg zu engagieren, damit die Öffentlichkeit verstärkt in Kenntnis über die Fakten von TTIP gesetzt und so noch mehr Transparenz geschaffen wird.“, erklärte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch abschließend.