Politischer Gedankenaustausch mit Guido Wolf MdL

Am 17. Juni empfingen der LVI-Vorstand und -Beirat den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, und deren Sprecher für Industrie und Handel, Claus Paal MdL, zu einem politischen Gedankenaustausch. Als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl legte Guido Wolf MdL dar, was die Wirtschaft von ihm und der CDU im Falle eines Wahlsieges erwarten könne. Die LVI-Vertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Erwartungen an den Spitzenkandidaten heranzutragen.

Als thematischen Einstieg wählte Guido Wolf MdL das für den LVI und seine Mitglieder sehr sensible Thema der Erbschaftsteuer. Verschiedene Vertreter des LVI äußerten sich kritisch zur Steuer und machten Verbesserungsvorschläge. Kritisiert wurde seitens der LVI-Vertreter, dass die Erbschaftsteuer nicht nur durch eine doppelte Besteuerung ungerecht, sondern darüber hinaus auch noch eine der ineffektivsten Steuern überhaupt sei. Es wurde unter anderem vorgeschlagen, als Bewertungsgrundlage die Bilanzsumme der Unternehmen zugrunde zu legen. Diese werde von den Unternehmen ohnehin erhoben und würde Prozesse beschleunigen sowie unnötigen Bürokratieaufwand wesentlich mindern. Für den Fall, dass sich die Besteuerung nicht vermeiden ließe, wäre es sinnvoll, die Mittel in Forschung und Entwicklung zu investieren. So würde das Geld im System verbleiben und nutzenbringend eingesetzt.

In Bezug auf das beabsichtigte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bestand Einigkeit darüber, dass es sehr einfach für politische Kräfte sei, Angst und Verunsicherung zu schüren. Diese im Nachhinein wieder zurückzunehmen, gestalte sich dagegen viel schwieriger. Notwendigkeit zur Nacharbeit bestehe insbesondere im Bereich der Schiedsgerichte. Grundsätzlich aber beurteilten die Anwesenden TTIP als allgemein positiv und gerade für Baden-Württemberg als sehr wichtig. Die Teilnehmenden sahen einen engen Schulterschluss zwischen Politik und Industrie als zielführend und wichtig, um den TTIP-Gegnern die Angst zu nehmen und die Vorteile vor Augen zu führen. Wichtig sei es, die Gegenargumente gezielt anzugehen und mit konkreten verständlichen Beispielen zu entkräften.

Auch beim Thema Industrie 4.0 war man sich über die entsprechende Dringlichkeit einig. Wichtig sei es, den Netzausbau mit Glasfaser voranzutreiben. Nachbesserungsbedarf sahen LVI- und Politikvertreter beim Mindestlohn. Der verursachte Dokumentations- und Bürokratieaufwand sei problematisch. Ferner tauschten sich Guido Wolf MdL, Claus Paal MdL und die LVI-Vertreter über die Herausforderungen der Infrastrukturpolitik aus und diskutierten diesbezüglich auch die Erprobung und Einführung von Gigalinern.

Einig waren sich alle Teilnehmer in einem Punkt, den der LVI seit langer Zeit und kontinuierlich hervorhebt: Die baden-württembergische Wirtschaft erscheint in besserem Zustand als es tatsächlich der Fall ist, was – wie LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch bemerkte – unter anderem am schwachen Euro und dem niedrigen Ölpreis liege. Wichtig sei es jetzt, die Weichen zu stellen, damit Baden-Württemberg weiter international wettbewerbsfähig bleibe und nicht weiter zurückfalle.

In der anschließenden Diskussion wurden weitere Themen diskutiert und bereits Angesprochenes vertieft. Unter anderem wollte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch wissen, was bezüglich der Energiewende anders angegangen werden müsse. Die Anwesenden kamen überein, dass man sich von dem Gedanken verabschieden müsse, dass jedes Land die Energiewende für sich lösen könne. Notwendig sei eine gemeinsame EU-weite Lösung. Weiterhin sei es wichtig, das Thema Speichertechnologien in den Fokus zu rücken, um die Grundlastversorgung in einer immer volatileren Stromerzeugung zu sichern. Die Grundlastversorgung sei neben Klimaschutzzielen und der Bezahlbarkeit der Energie eines der drei Kriterien für eine erfolgreiche Energiewende.

Anschließend wurde von Vertretern des LVI-Arbeitsausschusses Energie die Möglichkeit genutzt, nochmals die Bedeutung der Energiewende zu verdeutlichen. Mit einem neuen Energiemarkt könne man ab 2030 rechnen. Probleme mit der Energieversorgung jedoch seien bereits ab 2020 zu erwarten. Zum Thema Speichertechnologien führten sie aus, dass es an entsprechenden Technologien fehle und daher hier angesetzt werden müsse. Besonders stark hoben die Energiespezialisten des LVI das Thema SuedLink hervor. Man müsse hier schnellstmöglich handeln, da die „Deadline“ zur AKW-Abschaltung unabänderlich stehe und somit kein Spielraum im Zeitplan zur Realisierung des SuedLinks verbleibe.