Pressemitteilung, 10.06.2015

Novelle des Naturschutzgesetzes: Industrie sieht Licht und Schatten
Stuttgart – 10.6.2015 Der vom Kabinett beschlossene Entwurf einer Novelle des Naturschutzrechts in Baden-Württemberg wird vom Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) als kleiner Fortschritt gegenüber den im Anhörungsentwurf angedachten Regelungen angesehen. Wichtige Anliegen der Wirtschaft wurden jedoch nicht berücksichtigt.

Das Landesnaturschutzgesetz wird aktuell novelliert. „Die Anpassung an die bundesrechtlichen Bestimmungen ist ein wichtiges Ziel und im Interesse der Rechtsklarheit auch zwingend notwendig.“ Dies sagte LVI-Geschäftsführer Wolfgang Wolf anlässlich der heutigen Debatte zum Entwurf der Novelle des Naturschutzgesetzes im Landtag.

„Grundsätzlich stimmt es mich positiv, dass im Gesetzgebungsverfahren einige wichtige Änderungen vorgenommen wurden und dadurch staatliche Rechtssetzungsdefizite minimiert werden konnten“, betonte Wolf. So wurden gegenüber dem Anhörungsentwurf die Regelungen zum Biotopverbund geändert, so dass überflüssige Konflikte reduziert werden konnten. „Die noch im Anhörungsentwurf enthaltenen Vorschriften hätten massive Probleme für die Erweiterung von Industrie- und Gewerbegebieten und damit Wettbewerbsnachteile für Industrie und Gewerbe nach sich gezogen. Auch die dringend notwendige Ausweisung von zusätzlichen Wohngebieten in den Ballungsräumen und nicht zuletzt auch wichtige Vorhaben der Energiewende wären massiv eingeschränkt worden. Die Landesregierung hat dies richtigerweise erkannt und gegengesteuert.“

„Doch wo Licht ist, ist immer auch Schatten – der in diesem Fall leider überwiegt“, führte der LVI-Geschäftsführer weiter aus. „Bedauerlicherweise hat die Landesregierung unsere Forderungen nur teilweise umgesetzt. So betrachten wir mit großer Sorge die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen diskriminierenden Verschärfungen insbesondere gegenüber der Biotechnologie, die über die Vorgaben des Bundesrechts hinausgehen. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr Offenheit für diese wichtige Querschnittstechnologie.“

Weiterhin kritisch betrachtet der LVI die deutliche Stärkung der Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereinigungen über das Bundesnaturschutzgesetz hinaus, die zu einer landesspezifischen Mehrbelastung für die Wirtschaft führen wird. „Im Sinne eines modernen Naturschutzrechts, das aktuelle Entwicklungen aufgreift, wäre es zudem unbedingt wünschenswert, dass der Gedanke ‘Naturschutz auf Zeit‘ Eingang in das Gesetz findet“, erläuterte Wolf. „Der LVI hat hierzu einen konstruktiven Regelungsvorschlag unterbreitet, der zu einem Mehrgewinn für die biologische Vielfalt führen würde – wir lassen hier eine Win-win-Situation ungenutzt,“ so der LVI-Geschäftsführer abschließend.