Pressemitteilung, 09.04.2015 zur Erbschaftsteuer

Erben nicht abschrecken, sondern zur Verantwortung ermuntern!

LVI: Erbschaftsteuer gefährdet Wirtschaftsstruktur


Stuttgart, 9. April 2015        „Die baden-württembergische Industrie sorgt sich um ihre Strukturen und letztlich um ihre Schlagkraft, wenn es nicht gelingt, den Generationenübergang auch künftig so attraktiv zu gestalten, dass Erben nicht abgeschreckt, sondern zu unternehmerischer Verantwortung ermuntert werden.“ Dies betonte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch anlässlich der Vorlage der jüngsten Ausgabe der LVI-Standpunkte mit Blick auf die derzeit diskutierten Vorschläge zur Neujustierung der Erbschaftsteuer, ehe er ergänzte: „Und die Politik wäre gut beraten, diese Sorge zu teilen.“ Derzeit allerdings könne er zwar über das Bundesverfassungsgericht sagen, dass es die mittelständische Struktur von Wirtschaft und Industrie als schützenswert betrachte; in der politischen Landschaft müsse man diesbezüglich indes manches Fragezeichen setzen.

Nachdem der frühe Austausch mit Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid den Eindruck vermittelt habe, das Land mache sich für die allseits propagierten „minimalinvasiven“ Eingriffe in das Erbschaftsteuergesetz stark, seien die Signale der Landesregierung im Lauf der letzten Wochen schwächer geworden oder gar verstummt. Parallel dazu habe der Bund Szenarien aufgezeigt, „die alles andere als minimalinvasiv sind und die bisher gültige und seitens des Bundesverfassungsgerichts im Kern bestätigte Verschonung von Betriebsvermögen massiv in Frage stellen“, so der LVI-Präsident.

Die Bundesregierung sei gefordert, Regelungen zu finden, die – natürlich – verfassungsfest sind, die aber auch dem Geist des Urteils Rechnung tragen und den Generationenübergang schützen, der es für Nachfolgegenerationen attraktiv erscheinen lässt, ihr Erbe anzutreten, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, anstatt den Möglichkeiten zu erliegen, das Unternehmen in andere Hände zu geben, deren Besitzer in der Regel nicht am Standort und in der Be-legschaft verwurzelt sind.

Gegenwärtig aber könne man den Eindruck gewinnen, so die Befürchtung des LVI-Präsidenten, der Gesetzgeber wolle primär nicht noch einmal von Karlsruhe gerügt werden und deshalb „zur Sicherheit Regelungen treffen, die deutlich über das vom Verfassungsgericht geforderte Mindestmaß hinausgehen.“ Die Eckpunkte aus dem Bundesfinanzministerium scheinen zwar nicht in Stein gemeißelt, sind „de facto aber in der Welt und stellen eine ärgerliche Richtschnur dar“, so Dr. Koch weiter.

Inhaltlich liege es aus Industriesicht auf der Hand, dass gerade die diskutierte Obergrenze für die Verschonung des begünstigten Vermögens ohne individuelle Bedürfnisprüfung Sorge bereitet. Die seitens des Finanzministeriums in die Diskussion eingebrachte Freigrenze von 20 Mio. € sei, so Dr. Koch entschieden, „nicht geeignet, eine adäquate Bestimmung eines mittelständischen Unternehmens in Abgrenzung zu Großunternehmen vorzunehmen.“ Sie liege zudem weit unter dem Richtbetrag der Verfassungsrichter in Höhe von 100 Mio. €, ganz zu schweigen von jenen 300 Mio. €, die die Industrie als angemessen betrachtet – nicht zuletzt angesichts der nach dem zugrundeliegende Bewertungsverfahren in der Regel deutlich überhöhten Unternehmenswerte.

Weiterhin wandte sich der LVI-Präsident gegen die im Raum stehende Einbeziehung des vor dem Erbfall vorhandenen Privatvermögens: „Sie steht im Widerspruch zur bisherigen Systematik der Erbschaftsteuer und hätte weitreichende negative betriebs- und volkswirtschaftliche Folgen. Die doppelte Erfassung des Privatvermögens würde nicht nur die Erben belasten, sondern mittelbar auch die Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort.“

Mit Blick auf Klein- und Kleinstunternehmen sprach sich Dr. Koch zudem gegen eine vermögensbezogene Grenze und die dann obligatorische aufwändige Vermögensbewertung aus. Vielmehr wäre aus Gründern der Einfachheit und Praktikabilität das Festhalten an einer, wenn auch abgesenkten, Arbeitnehmergrenze wünschenswert.

Die baden-württembergische Industrie erwartet von ihrer Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, aber auch von der hiesigen Opposition und den Bundestagsabgeordneten aus dem Land, all ihren Einfluss auf der Bundesebene geltend zu machen, um zu einer Lösung mit Augenmaß zu gelangen, die der immensen Bedeutung des familiengeführten Mittelstands in Baden-Württemberg gerecht wird, anstatt dessen Erosion Vorschub zu leisten.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 1/2015.