12. Verkehrspolitisches Get-together

Zum mittlerweile zwölften Mal diskutierten am 16. März Vertreter des LVI-Verkehrsausschusses unter Leitung von Dr. Jürgen Laukemper im kleinen Kreis mit Gästen aus Industrie, Politik und Wissenschaft, um sich offen und formlos über aktuelle verkehrspolitische Themen auszutauschen.

Dr. Laukemper initiierte mit seiner Frage, wie sich Infrastrukturpolitik in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren entwickle, eines der zentralen Themen des Abends, zu dem sich in einer ersten Runde Verkehrspolitiker aus den Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und FDP äußerten. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass kein Dissens über den dringenden Handlungsbedarf beim Infrastrukturausbau im Allgemeinen und beim Ausbau der Straßeninfrastruktur im Land im Besonderen besteht, dass aber nicht nur die Ansätze zur Umsetzung, sondern auch die Frage, woran und an wem es "hakt", unterschiedlich bewertet wird.

Seitens der Industrievertreter wurde dementsprechend sehr deutlich formuliert, dass man es längst nicht mehr mit einem Erkenntnis-, sondern mit einem Umsetzungsproblem zu tun habe, und dass die Geduld der Industrie seit langem auf eine harte Probe gestellt wird. Dies betrifft auch die Frage der künftigen Infrastrukturfinanzierung, wo, so ein Diskussionsbeitrag, die konkrete Ausgestaltung sekundär ist; wichtig sei, dass man endlich ein Konzept um- und nicht weitere Kommissionen einsetze.

Ein anderes großes Thema waren Effizienzsteigerungen im Verkehr und insbesondere im Güterverkehr angesichts der zu erwartenden Verkehrszunahme bis 2030. Explizit wurde betont, dass gerade auf der Schiene durch effizienzsteigernde Maßnahmen noch einiges gewonnen werden könne. Mit Blick auf den Straßenverkehr wurden nicht nur die sowohl in Sachen Effizienz als auch unter ökologischen Gesichtspunkten kritischen Durchfahrverbote genannt, sondern einmal mehr auch die Möglichkeiten, die der Lang-Lkw bieten würde, an dessen Feldversuch das Land nach wie vor nicht mitwirkt und zu dem es stattdessen weitere wissenschaftliche Untersuchungen anstellen will.

Neben einer Reihe weiterer verkehrspolitischer Aspekte beschäftigten sich die Teilnehmer schließlich auch noch mit den Auswirkungen des Mindestlohns speziell im Transportbereich bzw. in der Folge auch bei den verladenden Unternehmen, die in einer Art und Weise von im Ausland ansässigen Subunternehmern in die Pflicht genommen werden könnten, die so nicht im Sinne des Gesetzes sein sollte.

Dr. Jürgen Laukemper dankte abschließend allen Teilnehmern für die einmal mehr sehr intensive und vielschichtige Diskussion und ließ keinen Zweifel, dass auch im kommenden Jahr mit dem dann 13. Verkehrspolitischen Get-together zu rechnen ist.