Kongress zum Umweltverwaltungsgesetz / Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung


Am 5. März 2015 beteiligte sich der LVI an einem Kongress des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart. LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch sah bei der Umsetzung der verpflichtenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Eigenverantwortung und Flexibilität für die Unternehmen an oberster Stelle. Für die Erhaltung und Erweiterung des erfolgreichen Industriestandorts benötigen die Unternehmen auch Investitions- und Innovationsspielraum für die Weiterentwicklung und den Neubau technischer Anlagen mit Umweltrelevanz.

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Damit soll das Umweltverwaltungsrecht in einem einzigen Gesetz gebündelt werden; Kernstück des Gesetzes ist eine verpflichtende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung für besonders umweltbedeutsame Vorhaben.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden, nach einer Darstellung der umweltpolitischen Bedeutung des Umweltverwaltungsgesetzes durch Umweltminister Franz Untersteller MdL, die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes vorgestellt sowie Hilfestellungen beim Vollzug des Gesetzes und der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten vermittelt.


Bildquelle: Christof Sage

In der Podiumsdiskussion machte der LVI-Präsident deutlich, dass der Verband die Diskussion um eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung frühzeitig und konstruktiv begleitet habe. Er zeigte auf, dass die Unternehmen die Einbindung der Öffentlichkeit nicht nur über das bereits vorhandene umfangreiche europäische bzw. Bundesrechts leisten. Eine frühe Beteiligung werde von Seiten der Unternehmen, wenn dies sinnhaft erscheint, schon aus Eigeninteresse freiwillig durchgeführt. Eine zusätzliche verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung sah er nicht als erforderlich. Insbesondere führten aus Sicht von Dr. Koch die zusätzlichen vorgeschriebenen Verfahren zu einer Verlängerung der Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.

An dieser Stelle wies er auch auf ein grundsätzlich gesellschaftspolitisches Problem hinsichtlich eines gewissen Maßes an Misstrauen gegenüber der Industrie und der damit verbundenen geringen Technikakzeptanz – angesichts der zunehmenden Komplexität technischer Anlagen – hin. Insbesondere bestehe auch dadurch die Gefahr weiterer Investitions- und Planungsunsicherheiten der Unternehmen, die letztlich zu einer deutlichen Verlängerung des gesamten Verfahrens führten.

Gleichzeitig bewertete Dr. Koch es positiv, dass bei der Ausgestaltung des Gesetzes Verfahrensabläufe entschlackt und Doppelarbeiten vermieden wurden, auch werde dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nunmehr Rechnung getragen.

Als entscheidenden Aspekt betrachtete Dr. Koch schließlich den Vollzug. Es komme nunmehr darauf an, dass die eingebundenen Behörden ihren Ermessensspielraum und die damit verbundene Verantwortung mit Augenmaß umsetzen. Die bisher weitgehend guten Erfahrungen im Umgang mit den Vollzugsbehörden müssten bewahrt bleiben. Als unabdingbar sah er es zudem an, dass der weitere Umsetzungsprozess einer Evaluierung und einem Monitoring unterzogen wird.

Die Pressemeldung des Umweltministeriums, über die auch weiterführende Informationen abgerufen werden können, finden Sie hier.