Erbschaftsteuer: Austausch mit Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid

Bei der zweiten Auflage des ursprünglich von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch angeregten und von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL aufgegriffenen „Steuerpolitischen Dialogs“ zwischen dem Minister und den wirtschaftspolitischen Spitzenorganisationen im Land – IHK-Tag, Handwerkstag und LVI – war das zentrales Thema wenige Wochen nach dem Verfassungsgerichtsurteil die künftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Dr. Koch zeigte dabei mögliche Gefahren im Bereich von Firmenübernahmen auf.

Die Wirtschaftsvertreter tauschten sich mit Minister Schmid über die Möglichkeiten einer neuen, verfassungskonformen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer aus. Der Minister betonte, er sehe die Grundkonzeption der bisherigen Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Dezember 2014 bestätigt. Insbesondere sei auch die Möglichkeit einer vollständigen Verschonung bei kleinen und mittleren Unternehmen durch das Gericht anerkannt worden. Allerdings gebe es Regelungsbedarf in einigen Bereichen, etwa bei der sogenannten Lohnsumme, die künftig auch bei Unternehmen mit wenigen Beschäftigten greifen müsse. Auch die Regelungen zum Verwaltungsvermögen müssten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend angepasst werden.

Die größte Herausforderung, darin waren sich die Teilnehmer einig, stellt der künftige Umgang mit großen Familienunternehmen dar. Der Minister wies darauf hin, dass nun geprüft werden müsse, ob eine für Unternehmen und Verwaltung handhabbare Ausgestaltung einer Bedürfnisprüfung möglich sei oder andere Lösungen offen stünden. Letztlich müsse aber auch bei großen Familienunternehmen eine Verschonung greifen, sofern die Unternehmen weitergeführt und die Arbeitsplätze gesichert würden.

Die Wirtschafts- und Industrievertreter begrüßten die grundsätzliche Haltung des Ministers und sagten seinem Haus Unterstützung im Bemühen um eine sinnvolle und mit überschaubarem bürokratischem Aufwand machbare Lösung zu. So wäre es denkbar, für die Steuererleichterungen bestimmte Vorgaben über Investitionen vorzunehmen. Diese dürften die Betriebe aber nicht so einzwängen, dass sie am Ende keinen Handlungsspielraum mehr haben.

LVI-Präsident Dr. Koch zeigte auf, dass eine Verschärfung der Erbschaftsteuer für die Unternehmensnachfolge die feindliche Übernahme von Firmen erleichtern könne und skizzierte ein mögliches „Jagdgebiet für Finanzinvestoren“. Die Unternehmen könnten durch die Steuer geschwächt und möglicherweise abhängig von Finanzspritzen unerwünschter Investoren werden.