Gedankenaustausch mit Dr. Inge Gräßle MdEP

Die neue EU-Kommission, europäische Energiepolitik und transeuropäische Netze waren wesentliche Themen, die Vertreter von LVI-Vorstand und –Beirat unter Leitung von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch am 24. Oktober 2014 mit Dr. Inge Gräßle MdEP im LVI lebhaft diskutierten.

Zu Beginn des Gesprächs gab Dr. Inge Gräßle MdEP, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament ist, den Teilnehmern des Gedankenaustauschs einen Überblick über ihre Arbeit in Straßburg und Brüssel sowie die Arbeit und Funktionsweise der neuen EU-Kommission und des Parlaments. Auch informierte sie die Teilnehmer über ihre Einschätzung der neuen EU-Kommission, deren neue strukturelle Ausrichtung viele Chancen für Europa beinhalte, unter anderem für ein Europa mit weniger Bürokratie. Der neue Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, setze sich für positive Veränderungen in Europa ein und habe dafür nicht zuletzt deshalb eine Reformkommission ins Leben gerufen. Die Teilnehmer brachten zudem ihre Sorge zum Ausdruck, dass der Einfluss des Europäischen Parlaments geringer werden könnte. Dieser Tendenz müsse entschieden entgegen getreten werden, da aus Sicht der Teilnehmer eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber EU-Kommission und Europäischem Rat nötig sei. 



In der anschließenden Diksussion äußerten die LVI-Vertreter die Sorge, dass die EU in immer stärkerem Maße in die Wettbewerbsposition der Unternehmen eingreife, auch dadurch, dass sie zusätzliche Subventionstatbestände schaffe. Statt mehr Eingriffen und/oder Subventionen seien aber mehr Markt und bessere Rahmenbedingungen für die Industrie das Gebot der Stunde.

Beim Thema Energiewende machten die LVI-Vertreter ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig planbare und verlässliche Rahmenbedingungen sind. So sei momentan eine allgemeine Investitionszurückhaltung spürbar, da für viele Unternehmen die Planungsunsicherheit zu groß sei. Die Teilnehmer führten verschiedene Beispiele ins Feld, wie sich die Planungsunsicherheit auf Unternehmensentscheidungen auswirkt, etwa bei den Investitionszeiträumen von Kraftwerksanlagen, die in aller Regel deutlich über den Änderungszyklen der politischen Entscheidungen liegen. Auch seien im Rahmen der EEG-Reform und beim Einbezug der Eigenstromerzeugung Altanlagen nur befristet von der EEG-Umlage befreit, es sei aber ungewiss, ob nach 2016 der Bestandsschutz noch greife.



Auch zum Thema Frauenquote äußerten sich die LVI-Vertreter dahingehend skeptisch, ob das damit verbundene Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, mit einer solchen Regelung erreicht werden könne. Gerade Baden-Württemberg mit seinem hohen Mittelstandsanteil und den zahlreichen technikorientierten Unternehmen sei davon besonders betroffen. So fehlten in vielen Unternehmen überhaupt qualifizierte Fachkräfte, um die Quote zu erfüllen, da der Frauenanteil in MINT-Berufen nach wie vor gering sei. Angesichts der Frauenquote bei Auszubildenden müsse darüber hinaus davon ausgegangen werden, dass sich diese Problematik in den kommenden Jahren nicht ändern lasse. Zu dem Hinweis von Dr. Gräßle, dass die Problematik der Frauenquote auch eng mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einhergehe, machten die LVI-Vertreter deutlich, dass viele Unternehmen bereits Maßnahmen wie beispielsweise die Gründung von Kitas für ihre Mitarbeiter ergriffen haben.

Bei der Diskussion um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen sprachen sich alle Sitzungsteilnehmer für mehr Transparenz aus, bevor die Europaabgeordnete schließlich für unabhängige Schiedsgerichte plädierte.