Pressemitteilung, 15.10.2014

Industrie fordert investitionsfreundlicheres Klima

LVI: konjunkturelle Abkühlung zeigt „neue Normalität“


Stuttgart, 15. Oktober 2014 Die schwachen Auftragseingänge und Umsätze der Industrie in den letzten Monaten führen zu heftigen Diskussionen über die Ursachen. Neben einer schwächeren weltwirtschaftlichen Entwicklung, bedingt durch den Euroraum und einige Schwellenländer, und den geopolitischen Krisen kommen die falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen in Deutschland auf den Radar. „Die Politik hat die Erwartungen der Wirtschaft massiv enttäuscht, was zu rückläufigen privatwirtschaftlichen Investitionen führt“, stellte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch am Mittwoch in Stuttgart besorgt fest. „Von immenser Wichtigkeit für die Industrie und den Standort Deutschland ist es daher, dass sich die politischen Entscheidungsträger wieder auf marktwirtschaftliche Lösungen und industriefreundliche Wirtschaftspolitik besinnen“, so Dr. Koch, „strohfeuerartige Konjunkturprogramme sind der falsche Weg“.

Bis Mitte des Jahres konnte sich die baden-württembergische Industrie positiv entwickeln. „In den letzten Monaten war die Nachfrage in der Industrie deutlich schwächer“, kommentierte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch die wirtschaftliche Lage. Die Auswirkungen des konjunkturellen Nachlassens werden auch im vierten Quartal 2014 sowie im ersten Quartal 2015 erwartet. Auch die Auftragseingänge aus dem Ausland entwickeln sich schwächer. Nachfrageimpulse durch die privaten Haushalte des Euroraums sind, bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit, nicht zu erwarten.

Im direkten Vergleich mit seinen europäischen Partnern steht Deutschland noch gut da. „Dies ist kein Grund, sich auszuruhen, der Konjunkturmotor stottert bereits deutlich, wie man an den Nachfrage-Einbrüchen im August sieht“, ergänzte der LVI-Präsident und fügte hinzu: „Auch wenn die baden-württembergische Industrie unverändert gut dasteht und die wirtschaftliche Situation am Standort solide ist, sollte allen Beteiligten klar sein, dass auch Deutschland keine „Insel der Seligen“ ist.“ Der Weltwirtschaft fehlt es an Dynamik, der Euroraum kommt nicht in Schwung, die Schwellenländer erscheinen fragil und auch China stößt an seine Grenzen. Die USA bleiben Treiber der Weltwirtschaft, der aber gegen die sich weiter ausweitenden geopolitischen Krisen ankämpfen muss.

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind gefordert, ein industriefreundliches Klima zu schaffen sowie Rahmenbedingungen zu setzen, die den Unternehmen ein vorwärts gerichtetes Wirtschaften erlauben. Planungs- und Investitionssicherheit müssen gewährleistet, Infrastruktur gepflegt und ausgebaut werden. Und es geht um privatwirtschaftliche und staatliche Investitionen in Netze, Straßen und Schienen, in Breitbandinfrastrukturen und Energietrassen. Zudem, so der LVI-Präsident weiter, profitieren „die Gebietskörperschaften weiterhin von enorm hohen Steuereinnahmen; es wäre zu wünschen, dass freie Mittel in höherem Maße in die Infrastruktur fließen, um den Standort und damit auch Wohlstand und Lebensqualität zu stärken.“

„Die zurückhaltende Investitionstätigkeit der Unternehmen zeigt anschaulich, wie sehr die Unternehmen unter der Planungsunsicherheit und den ihr von der Politik aufgebürdeten Belastungen leiden“, betonte Dr. Hans-Eberhard Koch. So trügen die Regelungen zur Rente mit 63, zum Mindestlohn sowie die geplanten Eingriffen in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit wie Frauenquote oder Managergehälter ebenso wenig zum Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Deutschland bei wie Diskussionen über Themen wie weitere Steuererhöhungen, verschärfte Klimaschutzauflagen und Bildungsurlaub. Auch der zunehmende Fachkräftemangel, die bürokratischen Belastungen sowie die hohen Steuern und Abgaben belasteten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Hauptproblem für den Standort Deutschland sei aber das fehlende Konzept für die Energiewende, wodurch weitere Kostensteigerungen und zukünftige Versorgungsprobleme befürchtet würden.

Die baden-württembergische Industrie benötige mutige und substantielle Schritte, um die Investitionsneigung zu erhöhen. Der Standort Deutschland müsse der internationalen Konkurrenz gewachsen sein. Nur dann können die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Industrie weiterhin gewährleistet und damit Beschäftigung und Wohlstand gesichert werden. Eine wesentliche Voraussetzung sei in diesem Zusammenhang, dass die Politik ein marktwirtschaftliches Konzept für die Energiewende erarbeitet, das der Industrie endlich Planungssicherheit gebe. Zudem müsse die marode Verkehrsinfrastruktur verbessert werden. Hierfür seien erhebliche Investitionen sowohl durch die öffentliche Hand wie auch durch den Privatsektor nötig, die durch industriefreundliche Rahmenbedingungen sowie Investitionsanreize, wie beispielsweise eine steuerliche Forschungsförderung, flankiert werden müssen.

Dr. Hans-Eberhard Koch zeigte sich besorgt über die Entwicklung der Wirt-schaftspolitik in den letzten Monaten: „Während weltweit nicht zuletzt in den USA die Zeichen auf ´Re-Industrialisierung´ stehen, sehen wir in der EU und in Deutschland eher die Tendenz einer schleichenden ´De-Industrialisierung´“. Eine solche „De-Industrialisierung“ hätte gravierende Folgen, seien doch die baden-württembergische und deutsche Industrie ein wichtiger Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Der LVI-Präsident erwartet aber von einer kurzfristig wirtschaftsfreundlicheren Politik schnell positive Wirkungen. Die Industrie sei äußerst robust und international stark. Der LVI habe seit Ende 2013 vor zu viel Euphorie in der konjunkturellen Entwicklung gewarnt. Seine moderaten Prognosen seien realistisch gewesen. Jetzt werde nach der „Delle“ im Sommer wieder zu viel Pessimismus verbreitet. Die neue Normalität bestehe vielmehr in einer schwachen, aber durchaus leicht positiven Entwicklung, auch 2015.