Pressemitteilung, 07.08.2014

Baden-württembergische Wirtschaft präsentiert Vorschlag für einen „Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“



Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg haben am Donnerstag als Gegenvorschlag zu dem von der Landesregierung geplanten gesetzlichen Bildungsurlaub einen „Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“ vorgestellt. Er sieht ziel- und passgenaue Fördermaßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung von Personengruppen vor, die sich besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt tun. „Wir fordern die Landesregierung nun auf, Abstand von dem überflüssigen und teuren pauschalen Bildungsurlaub zu nehmen und sich stattdessen gemeinsam mit uns den eigentlichen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu stellen“, sagte Dr. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber Baden-Württemberg.

Der Gegenvorschlag wird von den Spitzenorganisationen der baden-württembergischen Wirtschaft getragen, den Arbeitgebern Baden-Württemberg, der Arbeitgeber-Dachorganisation mit 42 Mitgliedsverbänden aus Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Landwirtschaft, darunter Südwestmetall, sowie dem Landesverband der baden-württembergischen Industrie (LVI) mit mehr als 30 Mitgliedsorganisationen, darunter der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA Baden-Württemberg.

Konkret sieht der Gegenvorschlag fünf Punkte vor: Eine Ausweitung des finanziellen Engagements der Wirtschaft auf dem Feld der Berufsorientierung und der Lehrerfortbildung, eine Vertiefung und weitere Verbreitung bestehender (tarifvertraglicher) Modelle zur Förderung benachteiligter Jugendlicher, mehr Angebote zur Ausbildung in Teilzeit, eine Erhöhung des Angebots an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen sowie eine Qualifizierungsoffensive für An- und Ungelernte auf der Basis vorhandener Konzepte zur Nach- und Teilqualifizierung (siehe beigefügtes Papier „Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“).

„Wir reichen dem Land, der Arbeitsverwaltung und den Gewerkschaften die Hand für einen solchen Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung“, sagte Dr. Stefan Wolf, Vorstandsmitglied der Arbeitgeber Baden-Württemberg und Vorsitzender von Südwestmetall, bei der Vorstellung des Gegenvorschlags: „Die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie gegen den kompletten Widerstand der Wirtschaft und auf der Basis umfassend negativer Erfahrungen aus anderen Bundesländern ihre Pläne für einen Bildungsurlaub weiter vorantreibt. Oder ob sie im Konsens und ideologiefrei einen echten Beitrag zur Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung leisten will.“ Er machte deutlich, dass der vorgeschlagene Pakt nur eine Alternative zum Bildungsurlaub darstellen könne und keine Ergänzung: „Der unsinnige Bildungsurlaub kostet Geld, unsere sinnvollen Vorschläge jedoch auch. Man kann aber jeden Euro nur einmal ausgeben.“

Dr. Hans-Eberhard Koch, Präsident des LVI, verwies darauf, dass es trotz der hervorragenden Verfassung des Arbeitsmarktes Personengruppen gebe, die nicht von der positiven Beschäftigungsentwicklung der vergangenen Jahre profitiert hätten. Konkret gehe es dabei um den immer noch hohen Anteil von rund 15 Prozent junger Menschen zwischen 25 und 35 ohne Berufsabschluss sowie eine hohe Zahl an An- und Ungelernten: „Hierauf müssen bildungs- und arbeitsmarktpolitische Anstrengungen ihren Fokus richten. Der geplante Bildungsurlaub leistet dazu jedoch keinerlei sinnvollen Beitrag, wie in anderen Bundesländern schon eindrucksvoll nachgewiesen wurde.“

Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer des VDMA Baden-Württemberg, verwies auf das große Engagement der baden-württembergischen Wirtschaft, nicht zuletzt des Mittelstandes, in der Weiterbildung der Beschäftigten. Die Unternehmen im Land gäben jährlich rund vier Milliarden Euro für Weiterbildung aus, die Aufwendungen im Rahmen der beruflichen Erstausbildung seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. Dr. Dietrich Birk: „Allein im Maschinenbau absolvieren die Mitarbeiter durchschnittlich drei Tage pro Jahr überwiegend in fachlicher und technischer Weiterbildung. Der Bildungsurlaub soll daher ein Problem lösen, das es so gar nicht gibt.“ Dazu belaste es die Unternehmen und die öffentlichen Haushalte mit unnötigen zusätzlichen Kosten – ohne erkennbaren Nutzen für die Unternehmen.