Interview mit der dpa

Ein Interview mit der dpa – welches am 9. August veröffentlicht wurde - nutzte LVI-Präsident Dr. Hans Eberhard Koch, um seine Besorgnis hinsichtlich der Standortbedingungen für die Industrie darzulegen. Dabei hob er auf die Bedeutung der Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten für den Wirtschaftsstandort Deutschland / Baden Württemberg ebenso ab, wie auf verschiedene kritische wirtschafts- und geopolitische Rahmenbedingungen.

Die starke Industrie in Deutschland und Baden-Württemberg ist das Rückgrat für Wohlstand und Beschäftigung, so der Präsident. So haben insbesondere die Exportgeschäfte seitens der Industrie dazu beigetragen, die Finanzkrise von 2008 und 2009 gut zu überwinden. Weiterhin verschafft starkes Wachstum und Profitabilität der Industrie dem Staat, und somit Bund, Ländern und Kommunen, unverhofft hohe Steuereinnahmen.



Allerdings, so mahnte Dr. Hans Eberhard Koch, werden die Standortbedingungen für die Industrie stetig schlechter.
Dies lasse sich nicht zuletzt auf den Interventionismus der Großen Koalition zurückführen. Beispielhaft führte er den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse und die Frauenquote an.
Darüber hinaus sei das Generationenprojekt Energiewende schlecht konzipiert. Erneuerbare Energien werden zu großzügig gefördert, der Anstieg der Energiekosten geht ungebremst weiter. Zudem ist die Marktintegration der erneuerbaren Energien unzureichend. Sowohl der Netzausbau als auch der Aufbau grundlastsicherer Kraftwerkskapazitäten sind enorm verzögert. Planungs- und Investitionssicherheit können dadurch nicht gewährleistet werden.
Weiterhin sind die Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr und Bildung nicht ausreichend.
Hinzukomme eine unangemessene, nicht-nachhaltige Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, sowohl auf Bundes-, Landes- und Gemeinden-Ebene.

Insbesondere für Baden-Württemberg bezeichnete Dr. Koch die verschlechterten Standortbedingungen als fatal, da im Südwesten der Industrieanteil deutlich höher als im Bundesdurchschnitt liege (33% zu 25%). Zudem sei der Einfluss der Landespolitik in Berlin nicht ausreichend für das größte Industrieland. Hierzulande fördere die Grün-Rote „Transformationspolitik“ übergewichtig die ökologische Politik; wie sich erneut am Beispiel des vom Land jüngst beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zur Umsetzung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Klimaschutzgesetztes veranschaulichen lasse. Zumal, da sich die Industrie durchaus an der Strategie Nachhaltigkeit (ausgewogene Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension) orientiert. So wurden etwa im Bereich der ökologischen Dimension bereits erhebliche Vorleistungen im Klimaschutz erbracht.



Die Industrie befürchtet vor diesem Hintergrund langfristige Konsequenzen für den Standort. Internationalisierte Firmen können Standortinvestitionen gemäß günstigster Bedingungen weltweit vergeben. Wenn viele Standortfaktoren in Baden-Württemberg vergleichsweise ungünstiger seien, reduziere sich der Anteil am „Investitions-Kuchen“. Das gelte insbesondere für die energieintensiven Betriebe.
Damit würden letztendlich wichtige Glieder aus der Wertschöpfungskette gebrochen. Die Politik scheine diese Gefahren nicht zu sehen und befinde sich offensichtlich auf der „Insel der Seligen“.

Deshalb betonte Dr. Koch, dass die derzeit gute Einnahmesituation in Deutschland und im Lande nicht als dauerhaft gesetzt sei. Das zeige schon die gegenwärtige konjunkturelle Situation: Der LVI sei seit Beginn des Jahres vorsichtig mit seiner Prognose, während bis jetzt sehr euphorische Einschätzungen vorherrschten. Diese würden langsam von der Realität eingeholt wegen der vielen weltweiten Krisen und Risiken. Besonders die Ukraine-Krise werde einen deutlichen Wachstumsverlust bringen. Die Prognose von + 1,6% des BSP bleibe bestehen. Das Land werde allerdings etwas besser abschneiden. Eine weltweite Wirtschaftskrise erwartet der LVI-Präsident allerdings nicht.