Gedankenaustausch mit CDU-Landtagsfraktion

Am 16. Juli trafen sich unter der Leitung von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch Vertreter des LVI-Vorstands und –Beirats zu einem Gedankenaustausch mit Peter Hauk MdL und Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion. Zentrale Themen des Austauschs waren insbesondere die Haushaltspolitik, die Energiewende und die Verkehrsinfrastruktur.

Zu Beginn des Gesprächs wiesen die Parlamentarier auf den von der Landesregierung verabschiedeten Haushaltsplan hin, welcher nun mehr ab 2016 eine Nullverschuldung vorsehe. Die CDU-Fraktion halte demgegenüber eine Nullverschuldung aufgrund finanzieller „Polster“ bereits jetzt im Grundsatz für möglich. Bei der weiteren Umsetzung der Energiewende fehle es insbesondere bei der Ausgestaltung des EEG – trotz positiver Ansätze – nach wie vor an marktwirtschaftlichen Elementen. Bedarf sahen die CDU-Vertreter etwa an einem entsprechenden Wettbewerb zwischen erneuerbaren und konventionellen Energiequellen. Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch beim Ausbau der Transport- und Verteilnetze und Speicherkapazitäten, nicht zuletzt, um die zunehmend volatile Stromversorgung auszugleichen. Auch auf Landesebene wurde das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes für die weiteren notwendigen Umsetzungsschritte bemängelt. Beim Thema Verkehrspolitik plädierte die CDU-Landtagsfraktion für den Schleusenausbau entlang des Neckars bis Plochingen, um auch großen Rheinschiffen das Befahren zu ermöglichen. Bemängelt wurden die nicht abgerufenen Bundesmittel für den Ausbau der Straßen im Südwesten. Im Schienenausbau sei das Land auf einem „tendenziell guten Weg“, jedoch stünden alle Projekte in Bezug zu Stuttgart 21. Dort gebe es politisch bedingte behördliche Verzögerungen.



In der anschließenden Diskussion wurde zunächst auf die notwendigen Änderungen in der Haushaltspolitik eingegangen. In diesem Zusammenhang wurden auch die, im Vergleich zum Bund, hohen Personalkosten Baden-Württembergs erörtert. Aus Sicht der CDU sollten die erzielten Mehreinnahmen zum Schuldenabbau genutzt und damit eine strukturelle Entlastung für die Zukunft geschaffen werden. LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch mahnte an, die derzeit gute Einnahmesituation des Lands nicht als dauerhaft gesetzt zu betrachten. Hinsichtlich der Ausgabenpraxis des Landes bemängelten die CDU-Vertreter die Eröffnung vieler „kleiner Baustellen“ die summiert den Haushalt aufblähten aber keinen Nutzen brächten. Exemplarisch wurde auf den bürokratischen Aufwand des von der Landesregierung eingerichteten Nationalpark Nordschwarzwald verwiesen. Zudem machte die CDU-Abgeordneten deutlich, dass sie sich gegen die Abschaffung der Studiengebühren und die durchgeführte Polizeireform ausgesprochen habe. Ebenfalls werde das „Projekt Gemeinschaftsschulen“ aus inhaltlichen und finanziellen Gründen kritisch gesehen.



Bei der Energiewende sahen Dr. Hans-Eberhard Koch und die Industrievertreter deren wirtschaftlich und technisch sinnvolle Umsetzung gefährdet. Es fehle u. a. an schlüssigen Analysen und des Einbezugs kostenrelevanter Aspekte. Auch werde nicht ausreichend auf eine transparente Darstellung geachtet. Kritisch betrachtete er auch das zunehmende Abweichen von marktwirtschaftlichen Lösungen. Die im internationalen Vergleich hohen Energie-/Strompreise und die berechtigten Sorgen hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Versorgungssicherheit würden zusätzlich die Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen massiv beeinträchtigen. Hinzu kommen landesspezifische Sonderbelastungen, die sich aus dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept sowie dem geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetz ergeben. Bereits heute zeichne sich ab, dass insbesondere energieintensive Industrien in Regionen abwanderten, in denen Energie günstiger angeboten werde. Die schleichende De-Industrialisierung werde Deutschland und im speziellen Baden-Württemberg massiv schaden. Auch die CDU-Landtagsfraktion sehe die Notwendigkeit eines schlüssigen Gesamtkonzeptes. Insbesondere bei der Versorgungssicherheit gebe es mehr Fragen als Antworten. Es sei zudem notwendig, das Thema EU weit anzugehen und nicht nur aus der nationalen Brille zu betrachten.

Angesichts der schleppenden Umsetzung der Energiewende forderten die Industrievertreter von der Politik, die „vor der Tür stehenden“ Versorgungsprobleme und die zur Lösung erforderlichen Rahmenbedingungen rasch anzugehen. Dabei gehe es auch um Finanzierungsfragen bei Back-Up-Kapazitäten, die kritisch betrachteten Kapazitätsmärkte, langfristige Speichermöglichkeiten und die marktkonforme Integration der Erneuerbaren Energien. Auch dürfe das Thema „Fracking“ nicht tabuisiert werden.



Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war erwartungsgemäß die notleidende Verkehrsinfrastruktur. Der LVI-Präsident forderte sowohl von der Landes- als auch von der Bundespolitik mehr Verantwortungsbewusstsein und Abstimmung im Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Im Weiteren wurde das für und wider – auch angesichts der Vorbehalte der EU – eines Mautsystems erörtert. Die Industrierepräsentanten betonten, dass sie eine Maut grundsätzlich dann tolerieren könnten, sofern die entstehenden Einnahmen ausschließlich der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen und nicht mit Haushaltsmitteln gegengerecht werden. Das derzeit diskutierte Modell führe allerdings zu einer deutlichen Belastung der grenznahen Unternehmen. Nicht zuletzt würde eine Maut, die rein auf ausländische Fahrzeuge abzielt auf Unverständnis der europäischen Partner stoßen. In diesem Zusammenhang wurde abermals heftig kritisiert, dass die Landesregierung zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht in Anspruch genommen hat. Der Investitionsstau auf Landes- sowie Bundesebene müsse durch mehr Mittel abgebaut werden. Dafür werde sich die CDU des Landes einsetzten.

Abschließend wurden aus dem Kreis der Unternehmer Bedenken zur Neugestaltung der Erbschaftssteuer geäußert. Ferner bemängelten die Industrievertreter die Rente mit 63, den beschlossenen Mindestlohn sowie das kommende Bildungszeitgesetz. Am Ende des Gesprächs verständigten sich beides Seiten darauf, in einigen Sachthemen, insbesondere der Energiepolitik und Fragen der Verkehrsinfrastruktur, den Dialog in weiteren bilateralen Expertengesprächen zu vertiefen.