Mobilitäts-Symposium VI

Am 2. Juli versammelten sich beim sechsten LVI-Mobilitäts-Symposium im Stuttgarter Haus der Wirtschaft erneut Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um facettenreich über Herausforderungen der Mobilität am Standort Baden-Württemberg zu diskutieren. Das Thema der diesjährigen Auflage lautete: „Im Fokus: Güterverkehr“. LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch appellierte an die anwesenden PolitikerInnen, an deren Spitze Verkehrsminister Winfried Hermann, ihre Beteuerungen zur Bedeutung des Verkehrs und seiner Infrastruktur noch aktiver mit Taten zu untermauern.



In seiner Begrüßung betonte der LVI-Präsident, dass das Industrieland Baden-Württemberg dem Güterverkehr Priorität einräumen müsse, eben weil er von existenzieller Bedeutung für den Standort ist: „Der Güterverkehr braucht Rahmenbedingungen, in denen er funktionieren kann, in denen Logistikketten funktionieren, in denen wir flexibel agieren und reagieren können, gerne verkehrsträgerübergreifend, und vor allem marktwirtschaftlich.“ Und Rahmenbedingungen für den Güterverkehr seien in hohem Maße infrastruktureller Art: Logistikflächen, trimodale Container-Terminals, Schienenwege oder auch die Neckarschleusen, und natürlich die Straßeninfrastruktur, die den Löwenanteil des Güterverkehrs bewältigen muss. Dr. Koch verdeutlichte den Besorgnis erregenden Zustand der Straßen und Brücken, ging auf den Nachholbedarf ein und appellierte an Bundes- wie Landespolitik, dem Land auf der einen Seite höhere Mittel zur Verfügung zu stellen, nach objektiven, transparenten Kriterien – und diese dann, auf der anderen Seite, auch tatsächlich abzurufen.

Prof. Dr. Michael Schröder von der Dualen Hochschule Mannheim vermittelte in seinem Vortrag „Güterverkehr, der unterschätzte Faktor – das Dilemma einer Wohlstandsgesellschaft“ gesellschaftspolitische Aspekte des Güterverkehrs und seiner Ausprägungen. Er machte deutlich, dass Güterverkehr unumgänglich ist, betonte aber auch, dass der ökologische „Bösewicht“ nicht der Güter-, sondern der Personenverkehr sei: die verkehrsbedingten CO2-Emissionen würden getrieben vom Personenverkehr; der Lkw verursache nur knapp ein Viertel. Im Weiteren führte er am Beispiel der Automobilindustrie aus, wie sich verändernde industrielle Strukturen, Güter und Kundenwünsche die Fahrleistungen zwischen Werken und mit Lieferanten deutlich erhöht haben. Von hoher Relevanz ist zudem das Konsumverhalten der Bürger.



Im Anschluss vermittelte Holger Steuerwald von der Heidelberger Druckmaschinen AG Eindrücke aus der betrieblichen Praxis: „Multimodalität als Erfolgsfaktor in der Distributionslogistik – die Rahmenbedingungen müssen stimmen!“ Er stellte die logistischen Verände-rungen seines Unternehmens in den letzten Jahren dar und ging auf das „Global Hub Konzept“ ein. Mit Blick auf die weitere Entwicklung führte er aus, dass eine optimale Logistik essenziell von guten infrastrukturellen Rahmenbedingungen abhängig sei. So benötige man beispielsweise eine optimale Barge- und Bahn-Anbindung an die West- und Nord-Häfen, eine „hervorragende Autobahn Infrastruktur“ und Anbindung für Europaverkehre sowie insgesamt eine bessere Hinterlandanbindung.

Holger Bach von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart ging in seinen Ausführungen zum „Güterverkehr im Ballungsraum“ zunächst auf die grundsätzlichen Aufgaben von Logistik und deren Zusammenspiel mit der Industrie ein, gerade in der industriell starken Region Stuttgart. Während andernorts an verkehrsgünstigen Standorten Logistik betrieben werde, um die Kernräume mit logistischen Dienstleistungen zu versorgen, finden sich in der Region Stuttgart viele Logistiker, die direkt für Industrieunternehmen arbeiten und die in enger Taktung und durch räumliche Nähe den Produktionsunternehmen Effizienzvorteile schaffen.

Unter Leitung des Vorsitzenden des LVI-Arbeitsausschusses Verkehr, Dr. Jürgen Laukemper aus dem Hause Drees & Sommer, diskutierten im Anschluss die verkehrspolitischen SprecherInnen von drei Landtagsfraktionen über den Güterverkehr im Land. Andreas Schwarz MdL (Grüne) stellte einführend in Frage, ob dem Güterverkehr in der Öffentlichkeit tatsächlich so ein negatives Image anhafte, wie es bei den bisherigen Vortragenden durchgeklungen war. Er selbst nehme ihn nicht so wahr, und seine Fraktion stehe dem Güterverkehr positiv gegenüber, verkehrsträgerübergreifend.



Nicole Razavi MdL von der CDU betonte ihrerseits, man dürfe die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, indem man z.B. die Straße künstlich verteuere. Zweifellos benötige man mehr Geld für die Infrastrukturen. Positive Signale sah sie in dem Signal, dass am Albaufstieg wieder geplant werden könne; zudem sei es erfreulich, dass auch die Landesregierung mehr Geld in die Infrastruktur stecken wolle. Anders als Andreas Schwarz teile sie den Eindruck, dass Güterverkehr negativ behaftet sei, zum Teil auch in der Landespolitik.

Auch Jochen Haußmann (FDP) unterstrich die Bedeutung des Güterverkehrs und dankte dem LVI für die Themenwahl. Neben der Infrastruktur betonte er die Bedeutung einer verbesserten Effizienz und warb für den Feldversuch mit Lang-Lkw, bei dem das Land, und damit die hier ansässigen und im Wettbewerb stehenden Unternehmen, außen vor ist bzw. sind. Er sprach sich für einen überjährigen Infrastrukturfonds und für ÖPP-Modelle aus und forderte dringend das ausstehende Brückensanierungsprogramm.

Zur Frage der Infrastrukturfinanzierung entspann sich eine Diskussion, in deren Verlauf Andreas Schwarz auf den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz abhob, der aber leider nicht in dieser Form umgesetzt wird. Er kündigte an, dass man für die Haushaltsberatungen im Straßenbereich mindestens 100 Mio. Euro für den Erhalt von Landesstraßen und zudem ein Brückensanierungsprogramm anmelden werde. Sanieren gehe auch weiterhin vor investieren. Nicole Razavi betonte, dass Infrastrukturfinanzierung auch eine Frage der Priorisierung sei. Dass man quasi „nach Kassenlage“ finanziere, sei ein grundlegender Systemfehler. Die Lkw-Maut alleine reiche nicht aus, die Ausgestaltung der Pkw-Maut oder –Vignette sei noch abzuwarten. Jochen Haußmann ergänzte, dass durch die in ihrer Ausgestaltung fragwürdige Einführung der Lkw-Maut ein Vertrauensverlust entstanden sei, der sich nicht einfach beheben lasse. Dennoch hoffe auch er auf eine Vignette.



Auf die Frage von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch, wieso die Mittel über viele Jahre hinweg zu gering gewesen seien, obwohl doch Einigkeit bestehe, dass das den Standort schädigt, reagierten die Abgeordneten gleichermaßen zustimmend wie beschwichtigend in der Hinsicht, dass es schwierig sei, die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur sowohl gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber Finanz- und Haushaltspolitik zu vermitteln. Diskutierende und Zuhörer waren sich einig, dass man an dieser Stelle gemeinsam für mehr Öffentlichkeit sorgen müsse.

Verkehrsminister Winfried Hermann eröffnete den dritten Teil des Programms mit seinen Ausführungen zur Mobilitäts- und Transportpolitik: das Land verfolge eine Gesamtkonzept, deshalb spreche er nicht von einer eigenständigen Güterverkehrspolitik. Er betonte, dass fast 4000.000 Arbeitsplätze an der Produktion von Mobilitätsgütern hingen; gleichzeitig sei Nachhaltigkeit als Leitprinzip anerkannt und habe Baden-Württemberg den höchsten Verkehrsanteil am Treibhausgas-Ausstoß. Gleichwohl benötige das Land mehr Mittel für Erhalt und Sanierung, und es sei auch unstrittig, dass man auch Neu- und Ausbauprojekte realisieren wolle und müsse, so zum Beispiel den Albaufstieg.

Der Minister zeigte sich enttäuscht, dass die Vorschläge der Daehre- und Bodewig-Kommissionen nicht umgesetzt würden und dass statt jährlich 7,2 Mrd. Euro nur 5 Mrd. auf 4 Jahre vorgesehen seien. Er ging auf die Priorisierung von Projekten ein, die auch der LVI stets positiv begleitet hatte, die aber vom Zeitplan der Bundesverkehrswegeplanung erschwert werde, und räumte ein, dass das Land zu geringe Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung habe. Der Minister unterstrich die Bedeutung des kombinierten Verkehrs als Teil der Zukunft des Güterverkehrs.



Wolfgang Wolf stellte als Moderator der anschließenden Diskussion fest, dass sich die Industrie und der Minister in den letzten Jahren inhaltlich angenähert hätten. Er übergab das Wort an Speditions- und Logistikunternehmer Roland Rüdinger, der den Minister aufforderte, sein „Plädoyer für die Bedeutung der Güterverteilung“ auch in seiner Partei stärker zu verbreiten. Rüdinger sprach sich für den Lang-Lkw aus, dem der Minister nach eigenen Angaben nach wie vor „skeptisch“ gegenübersteht, und schilderte seinen Eindruck, dass allen Beteuerungen zum Trotz die Konkurrenz von Schiene und Straße eine Leitlinie der Verkehrspolitik darstelle. Zudem führte er aus, dass die Priorisierung von Fernstraßenprojekten zu Lasten des ländlichen Raumes erfolgt sei. Der Minister räumte ein, dass bestimmte Mobilitätsangebote auf dem Land nicht möglich seien, nahm aber für sich in Anspruch, dem ländlichen Raum gerecht werden zu wollen.

LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch betonte, es sei wichtig, die gemeinsamen Überzeugungen (pro Infrastruktur und Güterverkehr, für eine angemessene Finanzierung) nach außen und in die Bevölkerung zu tragen. Er habe allerdings wenig Hoffnung, „dass Mittel für einen angemessenen Ausbau kommen.“ In der weiteren Diskussion wurden unter anderem die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland bzw. Baden-Württemberg und nicht zuletzt die Souveränität des Konsumenten in der Marktwirtschaft diskutiert, die sich nicht an politischem Wunschdenken orientiert.

Abschließend dankte Wolfgang Wolf allen Teilnehmern für den offenen und fruchtbaren Austausch, und hob neben den Referenten noch einmal den Ausschussvorsitzenden Dr. Jürgen Laukemper hervor, dessen Idee der Fokussierung auf den Güterverkehr die verkehrspolitischen Aktivitäten des LVI seit seinem Amtsantritt leitet.