Politisches Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion

Am 24. Juni führten LVI-Vorstand und - Beirat im Haus der Abgeordneten in Stuttgart ein politisches Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion durch. Themenschwerpunkte waren die Energiewende, Haushalts- und Verkehrspolitik sowie die Ausbildungssituation und der Fachkräftemangel in Baden-Württemberg.

Einführend brachte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch zum Thema Energiewende die Sorgen der baden-württembergischen Industrie zum Ausdruck, dass die Strompreise weiter steigen, die internationale Wettbewerbsposition der Unternehmen verschlechtern würde und mittel- bis langfristig die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. Auch bemängelten die Industrievertreter, dass ein stimmiges Konzept für die Ausgestaltung der Energiewende fehle, was das Vertrauen in wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen am Standort Baden-Württemberg und Deutschland erheblich schwäche.
Claus Schmiedel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, machte in seiner Erwiderung zunächst deutlich, dass seiner Partei die Bedeutung der Industrie durchaus bewusst sei. Auch stimmte er dem Hinweis des LVI-Präsidenten zu, dass die Energiewende eine Herausforderung bisher nicht gekannten Ausmaßes sei, die einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Wirtschaft auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene bedürfe. Dabei dürfe das produzierende Gewerbe nicht zu sehr belastet werden.



Im Rahmen der angestrebten Haushaltskonsolidierung ist es den Industrievertretern unverständlich, warum die von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid MdL angestrebte Nettonullverschuldung bis 2016 beim Koalitionspartner auf Vorbehalte stoße. So habe Baden-Württemberg einen weitaus besseren Stand gegenüber anderen Bundesländern und müsse daher auch eine Vorreiterrolle bei der Nettonullverschuldung innehaben.
Die SPD- Parlamentarier gaben allerdings zu bedenken, dass der Haushalt des Landes strukturelle Verwerfungen aufwerfe. Zudem dürfe man die erkennbaren zusätzlichen Lasten aus Pensionsverpflichtungen und für die dringliche Sanierung öffentlicher Gebäude nicht außer Acht lassen. Die SPD- Fraktion strebe darüber hinaus eine kontinuierliche Finanzentwicklung an, die über mehrere Jahre plan- und berechenbar sei. Deshalb solle auch die Nettonullverschuldung so angegangen werden, dass sie stetig wirke.

Aus Sicht der LVI- Vertreter liegt die Priorität in Fragen der Verkehrspolitik derzeit zu stark auf dem Rad- und Fußgängerverkehr und weniger bei für die Industrie notwendigen Infrastrukturen. Zudem hatte der LVI die Priorisierungs- und Transparenzbemühungen der Landesregierung zunächst positiv begleitet und hält so eine Priorisierung auch weiterhin für plausibel. Mindestens unglücklich sei der Umstand, dass die Landesliste nur bedingt mit der Planung des neuen Bundesverkehrswegeplans kompatibel ist. Die Nicht- Inanspruchnahme von dem Land zustehenden Bundesmitteln geht deutlich über „unglücklich“ hinaus. Alle Gesprächspartner stimmten aber insoweit überein, dass es im Gesamtsystem deutlich höherer Mittel für Baden-Württemberg bedürfe, um der bekanntermaßen hohen Belastung der Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg gerecht zu werden.
 


Im Bereich der Bildungspolitik machte Dr. Hans-Eberhard Koch deutlich, dass das Duale System einen großen Vorteil für Deutschland im internationalen Vergleich darstelle und äußerte die Sorge, dass die Auszehrung dieses Systems durch die zunehmende Akademisierung voranschreite. Peter Hofelich MdL, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung, betonte in diesem Zusammenhang, dass dies auch ein Problem der gesellschaftlichen Akzeptanz von Ausbildungsberufen sei. Diese Haltung zu verändern stelle eine gemeinsame und wichtige Aufgabe von Politik und Wirtschaft dar. Ein weiteres wichtiges Thema war das von der Landesregierung vorgesehene und von der Wirtschaft abgelehnte Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg, was mit nicht zumutbaren weiteren Kostenbelastungen für die Unternehmen verbunden wäre.

Abschließend gab Dr. Hans-Eberhard Koch den SPD- Vertretern noch den Hinweis mit auf den Weg, dass bei den baden-württembergischen Unternehmen zunehmend der Eindruck entstanden sei, die Politik schätze die aktuelle und künftige wirtschaftliche Lage deutlich besser ein, als sie realistisch sei. Wie anders sei es sonst zu erklären, dass politische Entscheidungen zu immer weiteren zusätzlichen Kostenbelastungen und Einschränkungen  unternehmerischer Handlungsspielräume führten?