Gedankenaustausch mit Bündnis 90/Die Grüne-Landtagsfraktion


Zu einem Gedankenaustausch trafen sich am 28. Juli Vertreter des LVI-Vorstands und –Beirats unter Leitung von LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch mit Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, angeführt von ihrer Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann MdL. Im Fokus des Austauschs standen die Themen Haushalts- und Energiepolitik sowie Infrastruktur.

 

In ihren einleitenden Ausführungen zur Haushaltspolitik, betonte Edith Sitzmann, dass ihre Fraktion die Nettonullverschuldung bis 2016 anstrebe, dass aber auch das Fundament für die Folgejahre geschaffen werden müsse. Eine kontinuierliche Finanzentwicklung zur Schließung struktureller Lücken sei wichtig, hänge aber auch von nicht immer vorhersehbaren Faktoren ab. Dennoch werde versucht, die Nettonullverschuldung so zu gestalten, dass sie eine nachhaltige Wirkung nach sich zieht. Diese Haltung stieß bei den Industrievertretern grundsätzlich auf Zustimmung, auch und gerade vor dem Hintergrund einer zunächst zögernden Haltung der Grünen hinsichtlich einer vorgezogenen „Nettonull“. Gleichzeitig mahnten die LVI-Vertreter, dass die momentan sehr positive Einnahmesituation nicht als dauerhaft gegeben angesehen werden dürfe. Die größte Herausforderung, so waren sich beide Seiten einig, stelle sich im Bereich der Personal- und ganz besonders den Pensionskosten, wo Baden-Württemberg mit im Bundesvergleich hohen Belastungen zu rechnen hat.

 

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde kontrovers über das Thema Energiewende diskutiert. Die Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass Baden-Württemberg als innovatives Bundesland das Potenzial habe, hierbei eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die LVI-Vertreter begegneten dieser Sichtweise kritisch und besorgt. Gerade als innovatives Land seien die immer weiter steigenden Strompreise eine enorme Belastung, insbesondere für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zwar profitiere die Industrie mit der Entwicklung von technischen Produkten für erneuerbare Energien, aber welche Auswirkungen mittel- und langfristig für den Industriestandort Baden-Württemberg und Deutschland von der Energiewende zu erwarten sind, sei kaum vorhersehbar. Dass jedoch bereits heute eine massive Verschiebung der Investitionen in andere Länder stattfinde, sollte als Warnsignal verstanden werden. Die Industrie vermisse ein stimmiges Konzept, Rechts- und Investitionssicherheit. Dabei wird nicht die Energiewende in Frage gestellt, sondern ihre sachkundige und ökonomische Umsetzung. Es wurde anschließend verdeutlicht, dass zum Gelingen des Generationenprojektes eine marktintegrierte Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien, insbesondere auf europäischer Ebene, unabdingbar sei. Aufgrund der angeregten Diskussion über die Energiewende einigten sich Parlamentarier und LVI-Vertreter, diese baldig innerhalb eines Expertenkreises fortzusetzen.

Abschließend tauschten sich beide Seiten über ein weiteres zentrales Standortthema aus: die zunehmende Überlastung und den stetigen Verfall der Verkehrsinfrastruktur. Dabei war man sich einig, dass die Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat des Industriestandortes Baden-Württemberg sei und höhere Investitionen in diesen Bereich daher unabdingbar seien. Andreas Schwarz MdL ging nochmals kurz auf die Priorisierungen der Landes- wie auch Bundesfernstraßen sowie auf die jeweiligen Verantwortlichkeiten ein. Die Industrievertreter unterstrichen ergänzend die Bedeutung angemessener Mittel zur Brückensanierung und machten deutlich, den Fortgang bei der Umsetzung der Prioritätenliste genau beobachten zu wollen. Mit Blick auf den Ausbau der Neckarschleusen, die auf Bundesebene erneut geprüft wird, erscheine es sinnvoll, neben den Tonnagen auch und vor allem die Wertschöpfung zu betrachten, wie beide Seiten bestätigten. Zum Ende des Gesprächs wurden die Deponiemöglichkeiten innerhalb des Landes angesprochen. Die Industrievertreter forderten ein von Experten wissenschaftlich erarbeitetes Konzept zu diesem Themenkomplex, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall ist.