Energietag BW 2014

Hochkarätige Referenten beim Energietag Baden-Württemberg 2014:

Die Energiewende – Sorge um die Zukunft


Stuttgart, 28. März 2014 „Energietag Baden-Württemberg 2014 – ZUKUNFT braucht ENERGIE, sicher, effizient, wirtschaftlich“ – lautete das Motto des diesjährigen Energietages, den der LVI – Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie in Kooperation mit dem VfEW, Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg und dem GAV, Großabnehmerverband Energie Baden-Württemberg, am heutigen Freitag im Haus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in Stuttgart durchgeführt hat. Mit dem Energietag, der in dieser Form bereits zum 5. Mal stattfand, sollen die Herausforderungen der Energiewende aus Landes-, Bundes- und europäischer Sicht verdeutlicht werden. Hochkarätige Referenten – unter ihnen Umweltminister Franz Untersteller, MdL – vermittelten vor dem Hintergrund der augenblicklichen Situation der Umsetzung der Energiewende in Deutschland Gesichtspunkte zur Verträglichkeit von Eingriffen in den Strommarkt, nachhaltige Rohstoff- und Energiebeschaffung für Europa, den Status der Energiewende in Deutschland, die Chancen und Risiken aus Industriesicht, Energie- und Ressourcenpolitik für Baden-Württemberg und die Energiewende in ihrer Reflektion in der Gesellschaft.

Für den LVI und seine Kooperationspartner stehen Versorgungssicherheit, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit im Zentrum einer am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichteten Energiepolitik. Dies gilt insbesondere für den Energie- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, so LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch bei der Begrüßung der rund 140 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Energiewende darf aber nicht zu weiteren Belastungen der Unternehmen führen, betonte Koch. Die Energiekosten liegen bereits jetzt bei vielen Unternehmen zwischen 3 bis 4 Prozent, in energieintensiven Industrien sogar zwischen 20 und 40 Prozent. Bei der „Energiewende“, die von der Industrie mit ihrem Know-how getragen wird, darf nicht vergessen werden, dass energieintensive und weniger energieintensive Industriebranchen in Deutschland gerade die Wertschöpfungskette bilden, die in den letzten Jahren den beispiellosen Aufschwung in Wachstum und Beschäftigung ermöglicht hat. Die Energiewende, so der LVI-Präsident, „darf deshalb nicht zu einer schleichenden De-Industrialisierung Baden-Württembergs führen und sie muss marktwirtschaftlich realisiert werden. Verträge und Eigentumsrechte dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für die Industrie und nicht Technologievorgaben zu setzen.“ Statt im „Hauruckverfahren“ und auf rechtlich „wackligen Beinen“ energiepolitische Weichenstellungen durchzudrücken, seien Augenmaß und ein gesellschaftlicher Konsens gefordert, machte Koch deutlich.

Rolf Herrmann, Co-Vorsitzender des LVI-Arbeitsausschusses Energie und Umwelt, zeigte in seinem Vortrag – mit Blick auf die aktuellen politischen Diskussionen um eine Novelle des EEG – die mit der Energiewende verbundenen vielfältigen Konsequenzen (u. a. bezüglich Investitionsbedarf, Preisentwicklungen, Ak-zeptanzfragen) auf. Energie sah er als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Industrie an, die einen nachhaltigen – von Legislaturperioden unabhängigen – Ansatz erfordere. So bestehen weiterhin eine ganze Reihe wesentlicher Forderungen seitens der Industrie an die Politik. „Die Energiepolitik darf nicht noch weiter die internationale Wettbewerbsposition des Landes erschweren“, so Herrmann.

Frau Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), setzte ihren Schwerpunkt auf die vielfachen, weiter zunehmenden staatlichen Eingriffe in den Strommarkt: „Die Rahmenbedingungen müssen endlich für alle Marktteilnehmer am Strommarkt überschaubar, nachhaltig und marktwirtschaftlich gestaltet werden. Weitere staatliche Eingriffe gehen in die falsche Richtung, verringern die Transparenz und führen zu weiteren Preisanstiegen. Bund und Länder müssen sich endlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, sowohl in Bezug auf eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, als auch in Bezug auf die notwendige Finanzierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.“

EU-Kommissar Günther H. Oettinger verdeutlichte im Rahmen einer Videobotschaft, dass das Motto „Zukunft braucht Energie“ auch das Energiedenken und –handeln der Europäischen Kommission präge, so Oettinger. Exemplarisch ging er auf die Energiestrategie 2030 der EU mit ihren ambitionierten Zielen ebenso ein wie auf den Energiefahrplan 2050, der eine Reduzierung der EU-Treibhausgasemissionen um 85 – 90 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Strategie der EU orientiere sich an einer wettbewerbsfähigen und CO2-ärmeren Wirtschaft. Hier bedürfe es weiterer Schritte, um den EU-Energiebinnenmarkt voranzutreiben. Weiter führte der EU-Kommissar aus, dass die ehrgeizigen und langfristigen Energie- und Klimaziele in Deutschland bzw. Baden-Württemberg nach wir vor eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen unter Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele ermöglichen müssen. Die Umsetzung der Energiewende müsse dabei im europäischen Kontext erfolgen. Ohne ein gemeinsames Konzept befürchte er negative Auswirkungen auf den gesamten europäischen Markt, verbunden mit steigenden Kosten, Wettbewerbsverzerrungen und der Gefährdung der Versorgungssicherheit. Nur durch eine engere Abstimmung könnten potenzielle Vorteile ausgeschöpft werden. Im Fokus müssten – angesichts der ambitionierten Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien – zunächst der Ausbau der Infrastruktur und Speichertechnologien stehen.

Dr. Sören Buttkereit, Abteilungsleiter Regulierung im Energy Sector der Siemens AG, zeigte unter der Überschrift „Lösungen für die Energiewende in Deutschland und Europa“ die Situation im Zusammenspiel nationaler und internationaler Netze und den damit verbundenen notwendigen Rahmenbedingungen auf. Dabei betonte er, dass die bisherigen Vorschläge zur EEG-Reform an den richtigen Stellen ansetzen, aber weitere Korrekturen notwendig seien. Ein ganzheitliches Marktdesign müsse das Ziel sein, da Eingriffe in bestimmte Bereiche der Energiewirtschaft immer auch an anderen Stellen Folgen hervorrufen – national wie international. Insofern müsse die EEG-Reform eingebettet sein in weitere Maßnahmen, z. B. zur Versorgungssicherheit (strategische Reserve), zum Klimaschutz (Reform des europäischen Zertifikatehandels) und zur europäischen Integration (Binnenmarkt für Energie). Wichtig sei auch ein Blick auf die Bedeutung von Energietechnik: Europa ist Weltmarktführer und Innovationsmotor für Energietechnik – diese Position gelte es, zu halten und zu stärken.

Dr. Helmut Edelmann, Mitglied Kompetenzcenter „Energie“ der Ernst & Young GmbH, stellte den Deutschen Energiewende Index vor. Dieser spiegelt die aktuelle Situation bei der Umsetzung der Energiewende anhand von eindeutig messbaren Indikatoren auf. „Der Deutsche Energiewende-Index zeigt einen beunruhigenden Trend: Die Akzeptanz der Energiewende in der Wirtschaft schwindet weiter. Die Akteure müssen schnell gegensteuern, um diesen Trend zu stoppen. Dabei muss das energiepolitische Dreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz wieder stärker ins Gleichgewicht gebracht werden. Insofern ist die EEG-Reform ein richtiger und wichtiger Schritt, der aber zügig gegangen werden muss“.

Dr.-Ing. Stefan Hartung, Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH, und Dipl.-Ing. Wilfried Köplin, Leiter Konzernenergiepolitik der BAYER AG, zeigten aus Sicht der produzierenden, exportorientierten Industrie Chancen und Risiken bei der Umsetzung der Energiewende auf.

Dr. Stefan Hartung betonte, dass das künftige Energiesystem dezentral, intelligent und effizient sein wird. Strom und Wärme werden primär aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das Gelingen der Energiewende im globalen Kontext ist alternativlos, um Wohlstand und Lebensqualität nachhaltig zu sichern und zu steigern. Daher komme es zum einen darauf an, dass eine langfristige Strategie zur Effizienzsteigerung in Industrie und Gebäuden entwickelt wird, die auf einem Instrumentenmix aus Information und Anreizen und – sofern Effizienzziele sonst nicht erreicht werden – Ordnungsrecht basiert. Zum anderen müssten auf dem Weg hin zu einem stärker dezentralen und intelligenten Energiesystem die Marktregeln schrittweise, aber langfristig verlässlich angepasst werden, um die marktorientierte Refinanzierung von Energieerzeugung, -transport, -speicherung zu ermöglichen. Schließlich setze eine abgestimmte europäische Vorgehensweise verbindliche EU-Ziele für die CO2-Reduktion, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz voraus.

Wilfried Köplin illustrierte, wie die chemische Industrie mit ihren innovativen Produkten zum Beispiel für hochwertige Wärmeschutzmaterialien erheblich zum Gelingen der Energiewende beitrage. Damit diese Produkte auch weiterhin in Deutschland hergestellt werden können, müsse die energieintensive Industrie von hohen Kosten durch Förderung erneuerbarer Energien dauerhaft entlastet werden. Nur so könne deren Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten gesichert werden.

Minister Franz Untersteller, MdL, erläuterte die Konzepte des Landes zu einer zukunftsorientierten Energie- und Rohstoffpolitik. Untersteller bezeichnete die Energiewende als ein gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt zur Sicherung der Lebensgrundlagen und auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg. Die Energiewende dürfe nicht einseitig unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden, sie sei vielmehr eine Chance für die Entwicklung baden-württembergischer Unternehmen, sagte der Umweltminister. „Es geht um Investitionen in Zukunftstechnologien, die langfristig das Klima schützen und uns so weit wie möglich unabhängig von Energieimporten machen, mit denen Wertschöpfung und Exportpotential verbunden sind und die mittelfristig auch aus volkswirtschaftlicher Sicht die kostengünstigere Alternative sein werden.“ Mit Blick auf die EEG-Umlage betonte Untersteller, dass es weiterhin Befreiungen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb geben solle. Aber klar sei auch, dass das Umlagevolumen insgesamt besser als bisher verteilt werden müsse und das bedeute, dass auch die Industrie einen Anteil tragen müsse. Auch auf die Notwendigkeit, die Stromnetze in Deutschland auszubauen und die Vorstellungen Baden-Württembergs für einen neuen Kapazitätsmarkt Strom ging Umweltminister Franz Untersteller in seinen Ausführungen ein.

Prof. Dr. Andreas Löschel, Leiter Forschungsbereich „Umwelt- und Ressourcenpolitik“ des ZEW, stellte dar, wie die Energiewende in der Gesellschaft ankommt. Die Akzeptanz der Energiewende hänge davon ab, wie ökonomische Belastungen und langfristige Chancen der Energiewende eingeschätzt werden. Für eine erfolgreiche Energiewende gelte es, die Gesamtbelastung im Übergang im Auge zu behalten. Aber auch die Verteilung der Lasten sei wichtig: Nur wenn diese als fair betrachtet werde, sei die Energiewende durchsetzbar. Dies betreffe nicht nur die Frage nach besonderen Ausnahmen für die energieintensive Industrie, sondern auch die Belastungen für besonders einkommensschwache Haushalte. In einem exportorientierten Industrieland müssen die Vorzüge insbesondere in Form von Innovationen und einer langfristig gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit kommen. Dann finde die Energiewende auch eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Im Rahmen der Veranstaltung wurden bei diesen Fragestellungen alle Energieformen, deren Erzeugung, Verteilung, effiziente Nutzung und Einsparung ebenso angesprochen wie die Frage, wie schnell und erfolgreich die angedachten Maßnahmen umgesetzt werden können.