Pressemitteilung, 27.03.2014

Öffentlichkeitsbeteiligung in der Kritik:

Baden-Württembergische Wirtschaft kritisiert Verwaltungsvorschrift als untauglich


Stuttgart, 27.03.14. Die baden-württembergische Wirtschaft, repräsentiert durch den Handwerkstag, den Industrie- und Handelskammertag sowie den Landesverband der Industrie, begrüßt zwar die Absicht der Landesregierung, bei großen Infrastrukturprojekten durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung und für einen reibungslosen Ablauf der Vorhaben sorgen zu wollen. Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung sei aber generell für private Investitionsvorhaben nicht geeignet. Vor allem lehnen die Wirtschaftsvertreter die Einbeziehung von Projekten von Unternehmen ab, die keine Infrastrukturvorhaben sind.

„Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung geht weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus. Wir befürchten zusätzliche Kosten sowie Doppelarbeiten bei der Verwaltung und in den Unternehmen, ohne dass es zu einer wirklichen Verbesserung der Situation führt”, erläutert BWIHK-Präsident Peter Kulitz die Haltung der baden-württembergischen Wirtschaft. Die Verbände halten es grundsätzlich für sinnvoll, dass der VDI mit den Richtlinien 7000 und 7001 Handreichungen für die Praxis schaffen will.

Handwerkstag-Präsident Joachim Möhrle verweist auf die hohen Erwartungen, die der Planungsleitfaden bei der Bevölkerung weckt. „Die Bürgerinnen und Bürger versprechen sich vom Planungsleitfaden eine umfassende Mitsprache bei großen Infrastrukturprojekten. Tatsächlich gibt der Planungsleitfaden lediglich die Möglichkeit mit zu diskutieren und nicht mit zu entscheiden.” Er verweist dabei auf den Filderdialog, dessen Bürgervotum für eine objektiv bessere Lösung aus Kostengründen unberücksichtigt blieb. So sei auch die umfassende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) mit Verbände-, Bürger- und Reflexionstischen zwar sehr aufwändig, der Einfluss der Teilnehmer jedoch überschaubar gewesen.

Für die Anwendung der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung auf privatwirtschaftliche Vorhaben, insbesondere Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz besteht aus der Sicht der baden-württembergischen Wirtschaft keine Rechtfertigung und keine Notwendigkeit. „Viele mittlere und kleine Unternehmen befürchten, dass sie bei ihren Investitionsvorhaben zusätzliche Hindernisse im Planungs- und Genehmigungsprozess zu erwarten haben“, kritisiert LVI-Präsident Hans-Eberhard Koch die Regelungen. Aus der Sicht der Wirtschaft würde viel dafür sprechen, die Verwaltungsvorschrift - wenn überhaupt - auf ausgewählte große Infrastrukturprojekte zu beschränken und zunächst diese Verfahren zu evaluieren, bevor private Investitionsprojekte mit überzogenen Forderungen verteuert, verzögert oder gar in Frage gestellt werden.