Pressemitteilung, 19.03.2014

Energiewende hat oberste Priorität für die Industrie


Konjunktur: Chancen für einen kräftigen Aufschwung


Stuttgart, 19. März 2014 Für die baden-württembergische Industrie zeichnete sich Ende 2013 ein zarter Wachstumskurs ab, der sich zu Jahresbeginn verstetigt. „Der starke Konsum im Inland, gepaart mit einer Aufhellung der Exportmärkte, fördert den Optimismus“, ergänzte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch und fügte hinzu: “dennoch bleiben Risiken.“ Die jüngste Entwicklung in der Ukraine und die Unsicherheiten in den Finanzmärkten wirken belastend. Zudem muss auch die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen. Um einen nachhaltigen und höheren Wachstumspfad zu erreichen, benötigt die deutsche und baden-württembergische Industrie gute Rahmenbedingungen für Investition, Wachstum und Beschäftigung. „Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Energiewende“, kommentierte der LVI-Präsident.

Die aktuelle Stimmungslage in der baden-württembergischen Industrie ist sehr gut und die Zeichen deuten auf eine merkliche Belebung der Wirtschaftsaktivitäten hin. Für das Jahr 2013 errechnete sich sowohl für den Bund als auch für Baden-Württemberg ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Eine Aufhellung der Außenwirtschaftsaktivitäten unterstützt die solide Binnenwirtschaft und wird insbesondere im Jahr 2014 wichtige Impulse liefern. “Dies bietet auch Rückenwind für Investitionen und wird die Zurückhaltung der Unternehmen mindern“, untermauerte Dr. Koch die Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Auftragseingang und Umsatz stiegen in den letzten Monaten kontinuierlich an und bestätigen den positiven Trend, der aber noch nicht in allen Branchen angekommen ist.

Nach wie vor ist die konjunkturelle Lage durch Investitionszurückhaltung gekennzeichnet, von deren Überwindung die nachhaltige Verstetigung des positiven Trends abhängt. Die Risiken im Euroraum sind nicht gebannt, aber die Zeichen für eine Erholung stehen auf „Grün“. Zudem zieht die weltwirtschaftliche Dynamik, getrieben von China und den USA, weiter an. Das BIP-Wachstum wird sich im laufenden Jahr für den Bund und Baden-Württemberg bei rund 1,6 Prozent bewegen. „Sofern sich die Risiken abmildern und die dringende Reform des EEG innerhalb der Bundesrepublik gelingt, ist auch ein höheres Wachstum denkbar“, fügte Dr. Koch seiner Prognose hinzu.

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene müssen nun die Weichen richtig stellen, um Wachstumsimpulse und die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Die zentralen wirtschaftspolitischen Themen, wie eine bezahlbare Energieversorgung, eine leistungsfähige Infrastruktur, flexible Arbeitsmarktregelungen, ein einfacheres Steuersystem sowie investitions- und forschungsfreundliche Besteuerung, sollten 2014 vorangetrieben werden. Oberste Priorität hat die Energiewende. Allerdings lassen die Vorhaben der Großen Koalition eher gegenteilige Veränderungen erwarten. Der geplante Mindestlohn und die Rentenreform werden zu einer deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen führen. Auch die Pläne zur Reform des EEG sind noch verbesserungswürdig.

Die Energiewende sei ein äußerst komplexes Thema, bei dem die Aktivitäten auf Ebene der Bundesländer, des Bundes, aber auch der EU vernetzt betrachtet und angegangen werden müssen, so Dr. Koch. Dies gelte auch für das von der Landesregierung vorgelegte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und die dort festgelegten Ziele zur Treibhausgasminderung. Wie die Landesregierung messe die Industrie dem Klimaschutz eine hohe Bedeutung bei. Dies zeige sich schon dadurch, dass es gelungen sei, Produktionswachstum und Energieverbrauch deutlich zu entkoppeln und dabei die absoluten CO2-Emissionen von 1990 bis 2010 hinsichtlich des Brennstoffeinsatzes um 40 % zu senken. Auch trage die Industrie mit ihren Produkten wesentlich zu Energieeffizienz und Energieeinsparung bei. Dies könne für die Zukunft aber nur gelingen, wenn unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibe, so der LVI-Präsident.

In diesem Zusammenhang betrachte die Industrie das IEKK sehr kritisch, betonte Dr. Koch. Dies betreffe insbesondere die dort festgelegten Treibhausgasminderungsziele für den Sektor Industrie. Die Herleitung dieser Ziele und die damit verbundenen Folgekosten blieben leider weiterhin unklar. Deshalb sehe er die große Gefahr, „dass die Industrie als am besten zu greifender Adressat auf Basis dieser Sektorenziele als erste in die Pflicht genommen wird, sollten die im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg festgelegten verbindlichen Klimaschutzziele nicht erreicht werden“. Dies würde, so Dr. Koch weiter, die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Industrie beeinträchtigen und letztlich eine Wachstumsbremse darstellen.

Darüber hinaus beklagte der LVI-Präsident, dass die in der Präambel des IEKK festgelegte Vorgabe „Freiwilligkeit vor Zwang“ leider nicht durchgängig zum Tragen komme. Dies zeige sich etwa bei Maßnahmen wie der geplanten Erweiterung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes auf Nicht-Wohngebäude, die eine regionale Zusatzbelastung der Industrie befürchten lassen.

Um die Energiewende zu „stemmen“, bedürfe es marktwirtschaftlicher Lösungen. Dazu gehöre, dass im Rahmen der aktuell diskutierten EEG-Novelle die Systemintegration der erneuerbaren Energien deutlich verbessert werden müsse, forderte Dr. Koch weiter. Die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive, sich im internationalen Wettbewerb befindliche Unternehmen müsse weiterhin Bestand haben. Auf der anderen Seite dürften keine Belastungen der industriellen Eigenstromproduktion erfolgen. Diese sei aus ökologischen, wirtschaftlichen und Wettbewerbsgründen ebenso notwendig wie aus Gründen der Versorgungssicherheit.

Das größte Potenzial zur Einsparung von Energie sieht der Verband nach wie vor im Bereich der privaten Wohngebäude. Deshalb forderte Dr. Koch das Land nochmals auf, einen weiteren Vorstoß auf Bundesebene für die steuerliche Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung vorzunehmen.

Schließlich wandte sich der LVI-Präsident auch gegen die zum Teil vorgenommene, aus seiner Sicht unbegründete Diskriminierung von bestens kontrollierten, marktfähigen Industrieprodukten wie z. B. Zement als Baustoff und Stahl, die nicht zu der im IEKK dargestellten „Technologieoffenheit“ passe.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 01/2014.