Pressemitteilung, 09.12.2013

Gute Position Deutschlands darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Konjunktur: steigende Dynamik, Investitionen fehlen


Stuttgart, 9. Dezember 2013 Die baden-württembergische Industrie holt in der zweiten Jahreshälfte auf. Auftragseingang und Umsatz liegen auf Vorjahresniveau. „Die Aufhellung der Exportmärkte, insbesondere des Euroraums, untermauern die starken Impulse des Binnenmarktes und werden sich auch 2014 fortsetzen.“, ergänzte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch und fügte hinzu „wir sind optimistisch für 2014, aber noch nicht euphorisch“. Die bekannten Risiken im Euroraum bleiben bestehen und auch der US-Haushaltsstreit birgt Unsicherheiten. Zudem stimmt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nachdenklich. „Er atmet den Geist des Paternalismus und kann Vorbote für eine Geringschätzung privater Initiativen, Unternehmertum und Marktwirtschaft sein“, kommentierte der LVI-Präsident. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik sich selbst für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze lobt, die Leistung der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer aber nicht anerkennt.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und Deutschland war im dritten Quartal 2013 dynamischer und verzeichnete ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,25 bzw. 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-zeitraum. Eine Aufhellung der Außenwirtschaftsaktivitäten unterstützt die solide Binnenwirtschaft und wird insbesondere für 2014 wichtige Impulse geben. “Dies bietet auch Rückenwind für Investitionen und wird die Zurückhaltung der Unter-nehmen mindern“, untermauerte Dr. Koch die optimistische Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. In der Gesamtschau bestätigt der LVI seine Prognose für den Bund und rechnet für das laufende Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0,6 Prozent. Baden-Württemberg wird voraussichtlich im Bundesdurchschnitt liegen. Für 2014 geht der Industrieverband von einer deutlichen Steigerung des BIP von 1,6 Prozent für die Landes- und Bundesebene aus.

Nach wie vor ist die konjunkturelle Lage von einer Investitionszurückhaltung gekennzeichnet, von der die nachhaltige Verstetigung des positiven Trends abhängt. Ausschlaggebend dafür sind die bekannten Risiken im Euroraum, auch wenn die Talsohle erreicht ist und die Zeichen für eine Erholung auf „grün“ stehen. Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist weiterhin differenziert zu sehen. Die Schwellenländer setzen ihr Wachstum fort, aber mit einer geringeren Dynamik. In den USA ziehen der private Konsum und die Investitionen wieder an, aber eine Lösung des tiefgehenden Streits um den Staatshaushalt wird für das kommende Jahr entscheidend sein.

Koalitionsvertrag schätzt die unternehmerische Freiheit gering

Zum jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag erneuerte LVI-Präsident Dr. Koch seine Kritik: „Wir müssen eine Bundesregierung erwarten, die private Initiative, Unternehmertum und Marktwirtschaft geringschätzt.“ Staatliche Entscheidungen überlagern unternehmerische Freiheit, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes soll eingeschränkt werden. Insgesamt falle Deutschland arbeitsmarktpolitisch deutlich hinter Errungenschaften zurück, „die entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Industrie und der gesamte Standort hervorragend durch weltwirtschaftlich sehr schwierige Jahre schreiten konnte.“

Gleichzeitig appellierte der LVI-Präsident an die Landesregierung, die ihrerseits bereits punktuell Kritik am Koalitionsvertrag geäußert hat, ihrem eigenen Bekenntnis zum Industrieland Baden-Württemberg gerecht zu werden und den hiesigen Unternehmen zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, wenigstens einige der Belastungen zu verhindern oder zumindest zu entschärfen.

Koch sah es als erfreulich an, dass im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen und ganz konkret keine Vermögensbesteuerung angekündigt werden, ergänzte aber: „Alles andere wäre angesichts der Konsequenzen, die gerade eine Vermögensteuer oder –abgabe für die mittelständischen Familienunternehmen mit sich gebracht hätte, weder verständlich noch vermittelbar gewesen.“ Bedauerlich sei indes, so Koch weiter, „dass man den Weg hin zu einer steuerlichen Forschungsförderung, die dazu beitragen könnte, Innovation in Deutschland und in Baden-Württemberg dauerhaft zu sichern, offenbar nicht gehen will.“

Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung appellierte der LVI-Präsident angesichts des Umstands, dass Deutschland derzeit als Musterknabe gelte, an die Landesregierung, ihrerseits ernsthafter zu sparen, anstatt die Spielräume bis 2019 auszureizen. Gleichzeitig erfüllten ihn die zahlreichen ungedeckten Ausgaben mit Sorge, die im Koalitionsvertrag für die nächsten Jahre vorgesehen sind: „Da scheint der Bund den Konsolidierungspfad verlassen zu wollen. Ich weiß nicht, ob das dem europäischen Mahner so gut zu Gesicht stünde.“ Schließlich forderte er die Landesregierung auf, bei der angekündigten Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern „klare Kante“ zu zeigen.

Angesichts der großen Herausforderungen, die sich aus der angestrebten Energiewende ergeben, sieht Dr. Koch, trotz einiger positiver Ansätze bei den vorgestellten Maßnahmen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der Koalitionsvertrag bleibe hier häufig hinter den (An-)Forderungen der Industrie hinsichtlich der Sicherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie der notwendigen Planungs- und Investitionssicherheit zurück, betonte Dr. Koch.

Bei der notwendigen Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) seien Maßnahmen für eine echte Kostenbremse, bedauerlicherweise nicht zu erkennen, so der LVI-Präsident weiter. Stattdessen würden die EE-Ausbauziele im Vergleich zum Energiekonzept weiter angehoben. Kritisch sah Dr. Koch zudem den Einbezug der Eigenstromversorgung in das EEG-Umlagesystem. Als nicht zielführend empfand Dr. Koch ferner die geplante Festlegung, die Entlastung der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage (besondere Ausgleichsregelung) an Anforderungen bzgl. zu erzielender Energieeffizienzsteigerungen zu knüpfen. Hier würden die Wechselwirkungen mit den Effizienzvereinbarungen, die bereits zum Spitzenausgleich bei den Energiesteuern zwischen Wirtschaft und Politik getroffen worden sind, nicht hinreichend beachtet.

Weiterhin bedauerte Dr. Koch, dass bei der energetischen Gebäudesanierung die steuerliche Förderung wieder gestrichen wurde. An dieser Stelle forderte er auch die Landesregierung auf, sich weiterhin für steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung, etwa über den Bundesrat, stark zu machen.

Als positiv empfand Dr. Koch demgegenüber die vorgesehene behutsame Vorgehensweise bei der Einführung von Kapazitätsmechanismen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Bei der Neugestaltung des Marktdesigns werde es darauf ankommen, dieses bedarfsgerecht und marktwirtschaftlich auszurichten, so der LVI-Präsident abschließend.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 04/2013.