Pressemitteilung, 07.11.2013

Wirtschaft zieht Zwischenbilanz:

Landesregierung zur Halbzeit im Rückstand


Die Zwischenbilanz der baden-württembergischen Wirtschaft für die grün-rote Landesregierung sieht klaren Handlungsbedarf für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sowie der Landesverband der Industrie (LVI) setzen sich kritisch, aber differenziert mit den Politikfeldern Bildung, Energie, Haushalt/Steuern, Innovation/Technologie, Verkehr sowie der Politik des Gehörtwerdens auseinander.

Die Halbzeitbilanz aus Sicht der Wirtschaft bewertet die Zielerreichung in den verschiedenen Politikfeldern und schaltet die Ampel auf rot, gelb und/oder grün. Zur Halbzeit steht eine Ampel auf Grün, das Gelb überwiegt. So manche Ampel steht auch noch auf Rot.

Höchste Priorität muss aus Sicht der Wirtschaft die Konsolidierung des Landeshaushalts haben. „Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagt BWHT-Präsident Joachim Möhrle. Die Einnahmen seien definitiv nicht das Problem, das sei auf der Ausgabenseite zu suchen. Andere Bundesländer gingen deutlich ambitionierter vor. Die Landesregierung dagegen rechne ab 2015 mit 400 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch höhere Steuern: „Wer sich auf Steuererhöhungen auf Bundesebene verlässt, und darauf eine mittelfristige Finanzplanung aufbaut, konterkariert die ohnedies bescheidenen Sparbemühungen.“ Die SPD, mit CDU/CSU gerade im Bund in Koalitionsverhandlungen, habe sich dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben. „Da schrillen die Alarmglocken in der Wirtschaft“, warnt Möhrle mit Blick auf die vielen Personenunternehmen im Land. Deshalb stehe die Ampel auf Rot.

In der Bildungspolitik sieht die Wirtschaft das Ziel einer 50%igen Akademikerquote pro Jahrgang nach wie vor sehr kritisch, so BWIHK-Präsident Dr. Peter Kulitz. Demgegenüber attestiert die Wirtschaft dem Wirtschaftsminister, dass er inzwischen den Wert der dualen Ausbildung und den Bedarf an nicht-akademischen Fachkräften erkannt hat. „Die Schullandschaft befindet sich in einem dramatischen Umbruch“, stellt Präsident Kulitz weiter fest. Viele Einzelreformen seien aber nicht abgestimmt, es fehle eine Gesamtkonzeption. Die Bildungspolitik hat nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Gleichwohl stehen alle Ampeln nur auf Gelb.

„Die Energie- und Klimaschutzpolitik ist vor allem von der Energiewende geprägt“, so LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch. Von einem erfolgreichen Verlauf könne bisher nicht die Rede sein. Bezüglich Planungs- und Investitionssicherheit und Versorgungssicherheit sei die Wirtschaft sehr besorgt. Deshalb sieht Dr. Koch einen beschleunigten Netzausbau von Nord nach Süd sowie den Neubau von Kraftwerken als dringend erforderlich an. Insbesondere seien die Stromkosten in Deutschland im internationalen Wettbewerb viel zu hoch und weiterhin steigend. Bund und Länder seien aufgefordert das EEG zu mehr Marktwirtschaft zu führen, fordert Dr. Koch. Energiepolitische Alleingänge der Länder sollten unbedingt vermieden werden. Weiter führt der LVI-Präsident an, dass alle Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und des damit verbundenen Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes nicht zu Wachstumsbremsen und zu einer Verteuerung des Standorts führen dürften.

Die Verkehrspolitik hat für die Wirtschaft des Landes einen sehr hohen Stellenwert. Sie begrüßt deshalb ausdrücklich, dass das Land dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur eine hohe Priorität einräumt. Für den Aus- und Neubau vermisst sie den notwendigen Tatendrang. „Die Absage an eine Pkw-Vignette zumindest als Interimslösung bedauern wir sehr. Die Ausweitung der Lkw-Maut lehnen wir als einseitige Belastung der Wirtschaft ab“, kritisiert Präsident Kulitz die Verkehrspolitik der Landesregierung. Die Regierung räumt diesem Politikbereich aus der Sicht der Wirtschaft nicht die notwendige Priorität ein. Entsprechend fällt die Halbzeitbilanz mit einer roten, einer rot-gelben und fünf gelben Ampeln aus.

In der Innovations- und Technologiepolitik wurden viele Maßnahmen erfolgreich weitergeführt. Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Instrumente der Innovationspolitik ist jedoch notwendig, um die Innovationsstärke im internationalen Wettbewerb um Produkte, Dienstleistungen und Fachkräfte nicht zu verlieren. „80 Prozent der Investitionen in Forschung und Entwicklung erbringen die Unternehmen“, untermauert LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch. Die Landesregierung muss daher vor allem die Rahmenbedingungen durch neue Instrumente der Innovationsfinanzierung und einem starken Einsatz für die steuerliche Forschungsförderung auf Bundesebene weiter optimieren, um dem hohen Stellenwert des Themas gerecht zu werden.

Die Landesregierung legt großes Gewicht auf die Bürgerbeteiligung. „Aber sie weckt hohe Erwartungen und die Bürgerinnen und Bürger versprechen sich eine signifikante Mitsprache. Über die tatsächliche Umsetzung der Bürgerbeteiligung herrscht vielfach Enttäuschung und Frustration“, urteilt Möhrle. Gut gemeint sei eben nicht gleich gut gemacht. Das Fazit der Wirtschaft laute deshalb: „Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.“

Anlage: Halbzeitbilanz der Landesregierung Baden-Württemberg aus Sicht der Wirtschaft